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![Insolvenzstrafrecht - Strafrechtliche Risiken für Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse der …
![Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
![Waren- und Warenkreditbetrug](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
„eBay"-Betrug - Kriminalität auf „eBay" und Co. Besonders dort, wo im Zusammenhang mit Online-Shops und -Auktionen Waren verkauft werden, bietet das Internet günstige Tatgelegenheiten für Betrugsdelikte. Das Bundesministerium für Inneres …
![Keine zwangsweise Unterbringung bei schwerer Spielsucht oder Drogenmissbrauch](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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23.04.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. April 2013 (Az.: 5 StR 597/12) entschieden, dass allein das Vorliegen einer schweren Spielsucht ebenso wenig eine Zwangsunterbringung rechtfertigt, wie der chronische Alkoholmissbrauch bzw. …
![Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
![Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
![Die Rechte des Opfers im Strafprozess bei Untreue und Betrug](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Bundesgerichthof für Strafsachen (BGH) hat in einer für die Allgemeinbevölkerung wenig bekannten Entscheidung eine weitreichende Entscheidung im Bereich des Opferrechts getroffen. Nach dieser Entscheidung sind nun alle rechtswidrigen …
![Der Strafbefehl](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec3de979d85feeb3ac6a8c7f8f92532c.png)
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 407 StPO können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen …
![Berufung in Strafsachen](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e6fec4af66bea7b6c1554ad6f2fe144.png)
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig. Frist zur Einlegung der Berufung Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil …
![Durchsuchung durch die Steuerfahndung kann jeden treffen - Verhaltensregeln vom Rechtsanwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f7052eccade9d9353a4b00885fc10a.png)
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Entlassung eines Mitarbeiters, die anonyme Anzeige eines Konkurrenten, das Zerwürfnis einer Erbengemeinschaft oder die Trennung von Ehegatten: Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, die zu einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung führen …
![Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes mit Blick auf Eignung der Gefährdung der auswärtigen Beziehungen](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Generalbundesanwalt gibt in seiner Pressemitteilung vom 15.8.2012 bekannt, die deutschen und iranischen Staatsangehörigen seien u.a. deshalb festgenommen worden, da ein Verstoß gegen das Iran-Embargo vorliege. Die vorsätzlichen …
![Ist ein Spezial-Ventil eine Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat beim Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehle gegen 4 Deutsch-Iraner beantragt. Dem Antrag ist der Ermittlungsrichter nachgekommen. Gegen die Männer bestehe der dringende …
![Anordnung und Vorladung zu erkennungsdienstlichen Behandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Sie erhalten von der Polizei ein Schreiben. In dem Schreiben heißt es: "aufgrund Verbrechensbekämpfung und Beweisführung + Anordnung zwangsweise Vorführung § 81b 2. Alternative StPO zusammen mit § 81b 1. Alternative StPO wird hiermit gegen …
![Fahrverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
![Bafög-Betrug: Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener über den Ablauf des Verfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09dff35d3520d5923fd5864a46ca989a.png)
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch von der …
![Vornahmeantrag im Strafvollzug ; notwendige Auslagen ; Untätigkeit der Justizvollzugsanstalt](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
In der Strafvollzugssache meines Mandanten - der durch Urteil des Landgerichts H vom 12.10.2006 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …
![DNA – Identitätsfeststellungsverfahren beim versuchten Totschlag](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 30. März 2011, Aktenzeichen: 604 Ks 26/10 . In diesem Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlages gegen meinen Mandanten war Jugendstrafrecht anzuwenden. Das Landgericht Hamburg, Große …
![Unterschiede zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/69/693ce097329c91e4ede163fb1826ac6a.png)
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05.10.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Die Haftbeschwerde hat einen Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Prüfung von der nächsten Instanz vorgenommen wird. Die Haftprüfung hat keinen Devolutiveffekt. Bei der Haftprüfung nach § 118 Abs. 1 StPO kann eine mündliche Verhandlung …
![Schwarzfahrer bei Facebook](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Ich erhielt vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) telefonisch am 02.08.2011 die Anfrage, ob das Warnen vor Kontrollen in der Bahn oder im Bus über Facebook strafbar sei. Vgl. Sie zum Sachverhalt die Pressemitteilung im Hamburger Abendblatt: …
![Altersschätzung im Jugendstrafverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Steht nicht fest, wie alt eine Person ist, so ordnet das Gericht die Erstellung eines Altersbestimmungsgutachtens gemäß § 81a StPO an. Das Alter ist relevant für die Frage, ob z. B. Jugendstrafrecht anwendbar oder die Anordnung der …
![Schadensersatzpflicht von Abo-Fallen-Betreibern](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c14a1666ac83fd3bb5b070515796ad24.png)
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das AG Mainz hat entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten, die zur Abwehr einer unberechtigten Forderung entstanden sind, verpflichtet ist. Der Kläger, der …
![Gesetzesentwurf zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr](https://www.anwalt.de/img_cache/69/693ce097329c91e4ede163fb1826ac6a.png)
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Gesetzesentwurf Hamburgs zu § 112 StPO sieht eine Änderung dieses Paragrafen vor. (BR-Drucksache 24/11). Bei den Haftgründen in § 112 a StPO sollen in einer neuen Ziffer die Straftatbestände der Raub- und räuberischen Erpressungsdelikte …
![Die Nebenklage gegen jugendliche Straftäter](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Man stelle sich vor: Ein 17-jähriger Junge überfällt einen gleichaltrigen Mitschüler oder einen Erwachsenen in einem Bahnhof. Das Opfer wehrt sich und wird durch ein Messer des Täters an der Hand schwer verletzt. Der Täter erbeutet ein …
![Verteidigung bei der DNA-Identitätsfeststellung](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften gehen immer mehr dazu über, § 81g Strafprozessordnung (StPO) weit auszulegen, um die DNA-Datei des Bundeskriminalamtes zum Zwecke der Strafverfolgung zu erweitern. § 81g Abs. 1 StPO in der seit 01.11.2005 geltenden …