2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Presidential Proclamations PPs der US-Regierung unter 9993 und 9996 öffentlich erfahren werden. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssen wie bereits zu erwarten ist, ganz konkrete und dringende fortgesetzte Interessen mit den USA bestehen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… an den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Unternehmen vs. Staat). Die zivilrechtlichen Verjährungsvorschrift (Unternehmen vs. Unternehmen) geht aber davon aus, dass eine Verjährung erst mit Kenntnis der Möglichkeit einer Geltendmachung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hat eigenen Angaben zufolge am 27.01.2021 das öffentliche Angebot von Aktien der Auragen Realty AB durch die Auragen Realty AB, nach eigenen Angaben mit Sitz in Drottninggaten 150, 25433 Helsingborg, Schweden, wegen Verstoßes …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… auch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Einstellung kann auch noch nach dem Erlass eines Strafbefehls erfolgen. Praktisch …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… nicht darlegte, warum seine Tochter bzw. seine Eltern gerade auf seine Fahr- und Versorgungsdienste angewiesen seien und er für die Versorgung seiner Eltern auf öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrrad zurückgreifen könne. Rechtstipp bzw. Empfehlung …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Vorwurf Urheberrechtsverletzung Dem abgemahnten Internetanschluss-Inhaber wird vorgeworfen den Film oder Teile dessen persönlich im Internet vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben (durch einen Upload). Diese Art der Nutzung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Falschberatung gegenüber ihrem Anlageberater geltend machen können. Über mögliche Risiken muss der Berater auch die Kunden aufklären und öffentlich machen. Sollten Sie eine entsprechende Klage vom Insolvenzverwalter erhalten haben, so können …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
… eine Festlegung der Überwachungszwecke unter Abwägung der beiderseitigen Interessen. Dabei wird zwischen einer Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen von der Überwachung in nicht-öffentlich zugänglichen Bereichen unterschieden …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Die hier Festgesetzen Nachzahlung können die wirtschaftliche Existenz vernichten und sind bei vorsätzlicher Begehungsweise nicht von der Privatinsolvenz umfasst. Die Möglichkeit auf die "Schwarze Liste" bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ist insbesondere bei Warnungen zu denken. Wenn eine öffentliche Stelle, beispielsweise das zuständige Gesundheitsamt oder das Robert Koch-Institut, eine Warnung für Veranstaltungen (beispielsweise über 1.000 Teilnehmer*innen) ausspricht, könnte …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ist. Es wird nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vermutet , dass der Inhaber des Anschlusses auch für die über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen persönlich verantwortlich ist , wenn der Öffentlichkeit ein Werk von einer IP-Adresse …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… zu handeln, wenn man nicht bald vor vollendeten Tatsachen stehen will. Nach welchem Maßstab werden Professorenstellen besetzt? Das Grundgesetz schreibt in Art. 33 Abs. 2 vor, dass öffentliche Ämter allen Deutschen nach „Eignung, Befähigung …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Von „Privilegien“ für Geimpfte ist die Rede, die man in der öffentlichen Debatte kritisch sieht. Andere sprechen davon …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… auf einem PC im Haushalt des Abgemahnten herunter- und parallel dazu wieder hochgeladen und damit für weitere User öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die öffentliche Zugänglichmachung des geschützten Filmwerkes ist ausschließlich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Umsatzeinbußen des Mieters stellen jedoch keinen Mangel der Mietsache dar. Dasselbe gelte auch für öffentlich-rechtliche Beschränkungen, die ihre Ursache nicht in der vermieteten Sache haben. So seien die pandemiebedingten Schließungsanordnungen …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… des Gesetzes war es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen im privaten und öffentlichen Sektor zu erhöhen und so die verfassungsrechtlich in Artikel 3 Absatz 2 GG (Grundgesetz) garantierte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… kam es immer wieder zu kurzzeitigen Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken, dessen Hintergrund weitere öffentliche Vorfälle waren, die allesamt jedoch keine Straftaten beinhalteten. Das Landgericht München hat die am 24. März 2018 …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 3 Abs. 2 b) EU-Prospektverordnung, wonach ein Mitgliedstaat beschließen kann, ein öffentliches Angebot von Wertpapieren von der Pflicht der Veröffentlichung eine Prospektes auszunehmen, sofern der Gesamtgegenwert seines solchen Angebots …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… von dem Influencer abgefragt wird, desto mehr eigene Rechte können an seiner Leistung entstehen und auch eingeräumt werden. So betrifft die bloße Präsentation von Produkten (z.B. Tragen eines Shirts mit einem Ausdruck in der Öffentlichkeit …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… auf denen die Urteile beruhen, seien sie aus dem Zivilrecht, Strafrecht oder Öffentlichem Recht basieren auf einem Anspruchssystem, welches wiederum auf rechtlich-moralisch bewerteten Abweichungen von einer objektiven Wahrheit aufbaut. Oft erleben …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… weshalb die Unschuldsvermutung weiter gilt. Zwischen diesen Polen bewegen sich viele Einstellungsmöglichkeiten der Strafprozessordnung. Wenn es zweckmäßig ist und wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht entgegensteht …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… dass die Öffentlichkeit im September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung über die Abschalteinrichtung im Motor EA189 informiert wurde. Jeder Käufer, der nach dieser Bekanntgabe ein Dieselfahrzeug mit dem betreffenden Motor erworben habe, sei daher …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… welche die Konten ihrer Kunden plündern, Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Überweisungen zu ihren Gunsten vornehmen oder die Betreuerin, die das fremde Geld für sich ausgibt. Überall locken Möglichkeiten, vermeintlich schnell …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… trotz des stetig verlängerten Lockdowns ausbleibt, wird die Kritik von Öffentlichkeit und Presse an den Maßnahmen der Regierungen lauter, die Wirksamkeit der beispiellosen Grundrechtseinschränken wird zu Recht zunehmend in Frage gestellt …