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17.04.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Sind Legal Highs strafbar obwohl sie eigentlich legal sind? Unter dem Begriff der Kräutermischungen wird in der Strafverteidigung meist von legalen Drogen gesprochen: Zum Beispiel wird in den letzten Monaten JWH-018 und andere Legal Highs …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die erstmalige Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss, welche nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter Kontoüberziehung (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) . In den beiden oben zitierten Fällen des …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Im Erbverfahren wird festgelegt, wer die hinterlassenen Erben sind, was die Hinterlassenschaft ist, welche Rechte die Erben bezüglich der Hinterlassenschaft haben, sowie die Legatare und andere Personen. Zuständigkeit für das Erbverfahren …
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05.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsjoker kann zu großen Teilen weiter genutzt werden Im Juni dieses Jahres sollte dem sogenannten Widerrufsjoker der Garaus gemacht werden. Durch eine von der Bundesregierung veranlasste Gesetzesänderung sollten die Banken gestärkt …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jetzt Widerspruchsrecht prüfen lassen und aussteigen. Mit Werdermann | von Rüden. Vielen Verbrauchern eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum Ausstieg aus unattraktiven Lebensversicherungsverträgen. Versicherungsunternehmen wie die …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat? Regelmäßig haben ältere Personen einen Betreuer für Vermögensangelegenheiten. Dabei kann es passieren, dass …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Ein Busfahrer ist nicht zur Beobachtung seiner Fahrgäste verpflichtet. Der Fahrgast ist grundsätzlich auf sich selbst gestellt. Der Busfahrer darf sich darauf verlassen, dass seine Fahrgäste selbst darauf achten, sich einen festen Halt zu …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Krank ist krank!“ – Und selbst wenn der Chef mit einem krank gemeldeten Mitarbeiter über dessen wackelige Zukunft im Betrieb sprechen will, kann er ihn dazu nicht zwingen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Geschäftsführer und Steuerberater aufgepasst: Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann künftig abgemahnt werden! Durch ein neues Urteil des LG Bonn besteht nun die Möglichkeit, Verstöße gegen die …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 10. Oktober 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Bescheid das Einlagen- und Kreditgeschäft der Immo Perfekt AG untersagt und die Abwicklung angeordnet. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, allerdings …
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04.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs für Kinder entstehen an vielen Orten in unseren Städten neue Kindertagesstätten, kurz: Kitas. Doch für Kitas gibt es wenig geeignete Immobilien und so zieht manche Einrichtung in eine für sie …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Mitteilung Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 12.10.2016 hatte das Landgericht Braunschweig der Klage eines Autokäufers eines Skodas Fabia weitestgehend stattgegeben, da dem Autohaus erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde. Der beklagte Inhaber …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, ist er nicht verpflichtet, seiner Tätigkeit im Unternehmen nachzugehen. Gilt dies auch dann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angewiesen wird im Betrieb zu erscheinen, um dort …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 02.11.2016 – Az. 10 AZR 596/15 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit keine Verpflichtung treffe, persönlich an einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber …
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04.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als zwölftes Bundesland hat nun auch Niedersachsen von seinen drei Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ab dem 01.12.2016 gelten die neuen Niedersächsischen Mietschutzverordnungen. Aus § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesgesetzgeber …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur noch …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing ist ein Phantasiewort, welches aus den englischen Worten „Password“ und „fishing“ zusammengesetzt ist und „Stehlen von Passwörtern“ bedeutet. Beim Phishing versuchen die Täter über verschiedene Wege die Passworte, Zugangsdaten, …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Erbschaften in Bosnien und Herzegowina Das Erbrecht von Bosnien und Herzegowina definiert, dass sowohl Sachen, als auch Rechte, die sich im Besitz eines Individuums befanden, Inhalt einer Erbschaft sein können. Folglich gehen nicht nur die …