11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… und dem Umfang der Prüfung. In der Regel werden 800 bis 1500 Euro fällig, die aber angesichts des Risikos teurer Reparaturen gut angelegt sind. Im Vergleich zur Investitionssumme fallen diese Kosten nicht ins Gewicht. Eine Liste öffentlich …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sind, wird die berufliche Existenz gefährdet. Ein Fahrverbot belastet Verurteilte zudem sehr unterschiedlich: Für auf dem Land lebende Menschen ist es schwieriger, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wie für einen Großstädter. Nach der Gesetzesänderung gilt …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.“ Zudem wurde in § 100b StPO folgende Bestimmung …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
… Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Wenn sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, ist § 29 Absatz 1 TVöD anwendbar. Auch dieser ermöglicht einen Tag Sonderurlaub bei Niederkunft der Ehefrau …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wogegen der Inhaber ein Hausverbot aussprechen und einen Strafantrag stellen kann. Im Gegensatz zu privaten Räumen bedarf es in öffentlich zugänglichen Räumen eines sachlichen Grundes zum Ausspruch eines Hausverbotes, wie z. B. ein Fehlverhalten …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… sich allerdings nicht um ein öffentliches Register. Zwar haben die in § 23 I Nr. 1 GwG genannten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden einen uneingeschränkten Zugang, dennoch können die Verpflichteten nur zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nach der Abmahnung) erlassene Urteil des BGH bezogen. Zwar handelt es sich bei den Kfz-Innungen nicht um Fachverbände, sondern um Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unseres Erachtens ist das Urteil des BGH jedoch auch auf Kfz-Innungen …
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28.08.2017
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… der Fahrerlaubnis für etwa ein Jahr. Öffentlicher Straßenverkehr fast überall Im öffentlichen Straßenverkehr muss nicht völlig belangloser Fremdschaden entstanden sein. Öffentlich ist jeder Bereich, in den man ohne spezielle Zugangsberechtigung …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Vereinslogos Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z. B. bei eBay) zum Kauf angeboten, weitergegeben oder veräußert. Bekanntermaßen wird auf den Punkt 6 Absatz 2 und 5 …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… ohne Einwilligung fotografiert, kann das eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte darstellen. Betroffene haben dann unter Umständen Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz. An öffentlichen Plätzen oder Sehenswürdigkeiten …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… Rentenversicherung, private Rentenversicherung, Riester-Rente, Betriebsrente, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes) eine Auskunft zu den innerhalb der Ehezeit erworbenen Anrechten beider Eheleute an. Die so ermittelten Werte werden je hälftig …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Uns liegen wieder vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer (www.waldorf-frommer.de) vor. Vorwurf der urheberrechtlichen Abmahnungen ist die angeblich illegal öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… 558c, 558d (Nr. 1), eine Auskunft aus einer Mietdatenbank i. S. d. § 558e (Nr. 2), ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (Nr. 3) und/oder entsprechende Entgelte für einzelne …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt. Da die anderen Verkehrsteilnehmer, die anlasslos gefilmt werden, identifizierbar sein können …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des PC-Spiels „Landwirtschaftssimulator 2017“ über Internettauschbörsen ab. Dieses PC-Spiel lädt den Spieler …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… des 60. Lebensjahres durchaus in der Lage seien, ihren Beruf weiter auszuüben. 7. Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln Ausschließlich im öffentlichen Dienst eröffnet zudem § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG die Möglichkeit …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Bildmaterial sei. Gerügt wird konkret ein Verstoß gegen § 19 a Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch das öffentliche Zugänglichmachen des Bildmaterials ohne die Zustimmung …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Informationen über die Personen, die die Kontrolle über die Limited Partnership ausüben, beim Handelsregister anzumelden haben. Diese Informationen werden dort registriert und sind damit für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Informationen …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… offen herumliegen oder Jacken oder Taschen, in denen sich der Schlüssel befindet, unbeaufsichtigt an öffentlich zugänglichen Orten zurückgelassen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass die Versicherungsnehmer gehalten …
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18.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… die Mandantschaft der Kanzlei Frömming Mundt & Partner die ausschließlichen Rechte. Eine Verwendung des Bildes ohne die Zustimmung der Rechteinhaberin verstößt somit gegen §19 a UrhG. Hierin heißt es: „§ 19a Recht der öffentlichen …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hierbei festgestellt, dass von der IP-Adresse unserer Mandantschaft eine öffentliche Zugänglichmachung dieses Filmwerks erfolgte. Diese Art der öffentlichen Zugänglichmachung geschieht beim Filesharing automatisch und ist das Charakteristikum …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgeworfen, ein ein Cola-Glas zeigendes Foto, welches von Frau Paola Dietze erstellt wurde, innerhalb eines eBay-Angebotes zu verwenden. Frau Paola Dietze sei als Fotografin aber alleinige Inhaberin des Rechts auf öffentliche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Food-Fotografie aus dem Restaurant in den sozialen Medien: Viele Menschen führen auf Facebook, auf Instagram oder auf anderen Plattformen in den sozialen Netzwerken eine Art „öffentliches Tagebuch“. Fotos zeigen, wo man war, was man …