11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… sind öffentliche Versteigerungen, die Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen und der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen.
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… mit den Mitteln des Arbeitskampfes auf den jeweiligen Gegenspieler Druck und Gegendruck in Form von Streiks auszuüben in keinerlei Weise einschränkt. Auch wenn der Schutz der Öffentlichkeit vor zunehmenden Streikgeschehen ein Motiv …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… in die Persönlichkeitssphäre für gering, weil nach Aussage des Gerichts im öffentlichen Raum jeder damit rechnen müsste, gefilmt und fotografiert zu werden. Die Interessen desjenigen, der gerichtlich Ansprüche geltend mache, seien demgegenüber höher …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… das Bild selbst gemacht hat, ist man auch selbst Urheber. Insoweit kann man auch eigenständig entscheiden, ob, wie und wann das selbst gemachte Bild öffentlich und in sozialen Medien verbreitet werden darf. Sofern es sich bei dem Bild um …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… sind: die Schuld des Täters wäre als gering anzusehen es besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bei der Tat handelt es sich um ein Vergehen Das Ermittlungsverfahren muss ein Vergehen zum Gegenstand haben …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Zustimmung der Knieper Verwaltungs GmbH, sodass die Urheberrechte durch die öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt seien. Daraus ergebe sich u. a. ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist, stiehlt, indem er die Hilflosigkeit …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
… öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten pornographischen Filmwerken. Die Verletzung soll dabei auf der Tauschbörse „Vuze“ begangen worden sein. In der Abmahnung fordert die Kanzlei neben einem Unterlassungsanspruch …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Der Abgemahnte soll zahlreiche urheberrechtlich geschützte Fotos ohne eine gültige Lizenz der Summary AG verwendet haben. Dadurch habe er die Fotos unerlaubt vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht, sodass die ausschließlichen …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Die uns vorliegende Abmahnung betrifft erneut den Vorwurf, der Abgemahnte habe auf einer Filesharing-Plattform urheberrechtlich geschützte Musikwerke zum Download angeboten und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die DigiRights …
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… Diese nehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr. Damit kommen grundsätzlich Amtshaftungsansprüche in Betracht. Die Erstversorgung durch den D-Arzt wurde vom Bundesgerichtshof gleichwohl über lange Jahre als privatrechtliche Tätigkeit …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer Tauschbörsensoftware und sieht nur scheinbar wie ein Streamingportal aus. 6. Haften Eltern für ihre Kinder …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in Darlehensverträgen, welche Begrifflichkeiten wie „Aufsichtsbehörde“ oder den Passus „Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensnehmer gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes selbst hält sich mit detaillierten Veröffentlichungen aus verständlichen Gründen …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Rechtspflege. Hiermit ist das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung, in erster Linie natürlich im gerichtlichen Verfahren, gemeint. Doch wann ist eine Aussage falsch? Hierzu gibt es viele Theorien. Eine Theorie besagt …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… das Fahrzeug täglich für Fahrten von mindestens 30 bis 40 km nutzt. Besondere Gründe müssen erst bei täglichen Fahrten von unter 20 km vorliegen, z. B. dass die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausreichen, um in die Arbeit zu kommen …
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12.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Fußballtickets über die Plattform viagogo.de In dem Abmahnschreiben wird eine Kostenpauschale von 25,00€ geltend gemacht. Zudem wird zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr die Abgabe …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in der Bevölkerung größer. Umso wichtiger ist es hierbei, diskret mit den vorhandenen Informationen umzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass Details nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Für Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… verlangt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der er zweimal wöchentlich einen Facharzt in der von seinem Wohnort 15 km entfernten kreisfreien Stadt aufsuchen müsse, nicht zuzumuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Strecke zurückzulegen. Auch sei die nächste Bushaltestelle …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sondern einen illegalen Upload getätigt haben: Wenn man in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder PopcornTime einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von Norman Buse , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht aus Berlin Beim diesjährigen G20-Gipfel ist es in Hamburg zu tumultartigen Szenen gekommen, in denen Gewalttäter die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gestört und unter …