943 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… eines beschränkten dinglichen Rechts oder vom Erwerber einer eintragungspflichtigen Urkunde. Die Eintragung selbst ist kein Bestandteil des Geschäfts, jedoch gewährt sie die Öffentlichkeit der zwischen zwei oder mehreren Personen entstandenen …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… gilt nur, wenn die nebenberufliche Tätigkeit im Auftrag einer gemeinnützigen Organisation (Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke, z.B. ein gemeinnütziger Verein) oder im Auftrag einer juristischen Person …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… des Stiftungsvermögens sind natürliche oder juristische Personen, festgelegt im internen Reglement. Das Reglement ist ein Privatdokument und muss, um Gültigkeit zu erlangen, lediglich vor einem öffentlichen Notar von derjenigen Person unterzeichnet werden …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue …
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28.11.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… allein zusteht, zu entscheiden, wo sie öffentlich zugänglich gemacht werden darf. (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az. 7 W 5/13) Landgericht Saarbrücken: Schweiger war im Recht Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken sorgte angesichts …
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27.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Treuhandfonds An der Entstehung, Steuerung und Aufsicht über den Treuhandfonds beteiligen sich drei Personen, nämlich der Gründer, der Treuhänder und der Begünstigte. Gründer ist eine natürliche oder juristische Person …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass die Dealer in andere Bereiche verdrängt wurden. Ein Problem wurde damit scheinbar weniger gelöst, als vielmehr verschoben und dies unter einer erheblichen Kostensteigerung für die Polizei. Juristisch gesehen ging damit eine Änderung …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege, verlange. Denn …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
… eingeführt. Danach sind juristische Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften verpflichtet, Angaben über den ‚wirtschaftlich Berechtigten‘ offenzulegen. Dieser Beitrag beschränkt sich ausdrücklich nur …
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14.11.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… einer nächtlichen Party betätigt. Wie steht es rechtlich um die „Alexa-Party“ in Pinneberg? Unter Juristen ist der kuriose Fall bereits vieldiskutiert. Eines steht jedoch fest: Die Polizei war definitiv im Recht, da sie Grund genug hatte …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Kaufvertrags“, erklärt Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Zudem ist ein juristisches Vorgehen gegen Händler oder den VW-Konzern auch dann ratsam, wenn es darum geht, eine Stilllegung zu vermeiden. Das zeigt ein Beispiel aus dem Kreis Euskirchen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… haben eingetragene Kaufleute einige Extra-Rechte, die sich aus dem HGB für sie ergeben. So können sie – ebenso wie juristische Personen – den Gerichtsstand in ihren AGB frei vereinbaren. Bei Nicht-Kaufleuten orientiert …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… solange es unter Absprache der Beteiligten erfolgt. Sollte es jedoch in der Öffentlichkeit gegenüber fremden unwilligen Personen, wie hier beispielsweise im Park, ausgelebt werden, so könnte unter Umständen der Straftatbestand des § 183 StGB …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… ergeben sich für alle im Inland eingetragenen juristischen Personen und Personengesellschaften, § 20 I GwG. Dabei richten sich die Pflichten an die jeweiligen Vertretungsorgane. Zu den meldepflichtigen Unternehmen gehören alle …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… der Notar in seiner öffentlichen Funktion die Gewähr für die Echtheit. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten: • notarielle Beurkundung des Testaments • notarielle Beurkundung eines Erbvertrags, in welchen bereits Dritte als zukünftige …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in erster Linie das Ziel, rechtswidriges Verhalten zu beenden. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern. Werden Werke eines Rechteinhabers …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und des Dafürhaltens geprägt sind. Dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht das Recht des von einer Äußerung Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 1 I, Art. 2 I GG und bei Unternehmen das Recht am ausgeübten …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Besondere Strafverteidigung Besondere Strafverteidigung bedeutet, die Besonderheit der Person und die Besonderheit der erheblichen Folgen aufgrund der Eigenschaften der Person entsprechend besonders zu behandeln und zu würdigen. Wir haben …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… Dieser Personenkreis ändert sich mit Abs. 6 des neuen § 650f BGB. Im alten § 648a BGB brauchte eine solche Sicherheit von folgenden Personen nicht geleistet werden: juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
… Dieses Recht auf Beachtung der Menschenwürde und Entfaltung der freien Persönlichkeit ist begrenzt durch schützenswerte betriebliche Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, wie das Abhören …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Braunschweig, Urteil vom 16.06.2017,11 03705/16, juris Rdnr. 70) Die Beklagte handelte mit Schädigungsvorsatz. Es ist zwar richtig, das die Haftung juristischer Personen aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraussetzt …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… des § 20 I 1 GwG betroffen. Diese sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Beteiligungen an einer solchen Gesellschaftsform hält …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Wenn Werke …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Rottweil Ersatz der offenen Kosten. LG: unzulässig, wegen Verstoßes gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung Strittig war der Unfallhergang, insbesondere mit welchen Geschwindigkeiten beide Parteien in die Engstelle eingefahren …