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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung! Die Wettbewerbszentrale geht aktiv gegen Webseitenbetreiber vor, die fehlerhafte Cookie-Banner einsetzen. Das Landgericht Frankfurt hat nun festgestellt, dass dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt, den man abmahnen kann. Die …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden erhalten € 4.000,- von der Sparkasse Bremen zurückerstattet. Was war passiert? Unsere Mandanten waren Opfer eines Phishing-Angriffs gewesen. Beim Phishing versuchen Kriminelle, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Handelsblatt vom 11. November 2021 ist unter dem Link www.handelsblatt.com/wambach der Bericht über die Ergebnisse des Ermittlungsauftrags der beauftragten Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner zur Unterstützung der Arbeit des 3. …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 09. November 2021 hat die Klage einer Onlineversand Apotheke abgewiesen, die gegen einen Bescheid der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) geklagt hatte. In dem Bescheid war …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Für manche Experten und Insider kommt es nicht überraschend, dass am 13. August 2021 über das Vermögen der MehrWert 24 eG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Amtsgericht Dortmund ordnete das Verfahren unter dem …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landesarbeitsgericht Hannover hat einen Arbeitgeber zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.250 € verurteilt, da er seinem ehemaligen Arbeitnehmer nur eine verspätete bzw. unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO, erteilt hat. Der …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen, die Online Händler erhalten haben, da sie Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben haben. Aktuell scheint die Wettbewerbszentrale verstärkt gegen Händler vorzugehen, die Manuka Honig …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender erhält Reisepreis für nicht erbrachte Reiseleistungen zurück Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14.10.2021, Az.: 32 C 4383/20 (86), der Klage unseres Mandanten auf Zahlung von € 4.400,- nebst Zinsen stattgegeben. …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wurden auch Sie wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung dem Zeichen „RÖMERTOPF abgemahnt. Das Zeichen „Römertopf ist zu Gunsten der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG als Marke eingetragen. So etwa unter der Markennummer …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
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07.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit inzwischen einigen Jahren stehen zahlreiche Fonds des Emissionshauses Leonidas Associates AG in der Kritik. Grund dafür sind vor allen Dingen Ausschüttungen, die teilweise deutlich unter den prognostizierten Erträgen für die Anleger …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München versenden nach uns vorliegenden Informationen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen am dem Film mit "Superintelligence". "Superintelligence" ist eine amerikanische …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder werden wir gefragt ab wann man das ® - Zeichen nutzen darf. Das hochgestellte und eingekreiste „R“ (kurz für Registered Trademark) ist wohl jedem bekannt. Es findet sich auf unzähligen Produkten. Es dient als Kennzeichen für …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Schulnoten für Arbeitnehmer? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Ein Arbeitszeugnis muss zwar allgemein verständlich gefasst sein. Dem Arbeitgeber ist gesetzlich aber nicht vorgegeben, welche Formulierungen er bei der …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Warner Bros. Entertainment Inc. lässt regelmäßig durch die Rechtsanwälte Frommer Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Bereits vielfach haben wir Mandanten gegen solche Abmahnungen verteidigt und auch über …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind und ob die die Versendung eines USB Sticks einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) lässt regelmäßig durch den bekannten Abmahnanwalt S. angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen abmahnen. Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt) im Versandhandel tätig. In der Abmahnung …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Aktuell läuft ein umfangreicher Rückruf für Diesel-Fahrzeuge der Daimler AG, die über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen. 200.000 Mercedes-Fahrer bekommen zurzeit ein Schreiben (mit dem Rückrufcode NC3II6515R oder NC2II651R), in …