11.411 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
… kWh errechnet. Die Förderhöhe beträgt somit für die an den Mieter gelieferte Strommenge zwischen 2,75 ct/kWh und 3,8 ct/kWh. Zum anderen erhält der Anlagenbetreiber die EEG-Vergütung aus der Überschusseinspeisung in das öffentliche …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Handlung zukünftig zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Wenn man in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder Popcorn Time einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei Popcorn Time ist es genau …
Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Teil 6: Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die öffentliche Gesundheit führen könne. 3. Wurden Sie bereits abgemahnt? Haben Sie wegen des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln – aufgrund der Inhaltsstoffe oder aus anderen Gründen – bereits eine rechtsanwaltliche Abmahnung oder sogar …
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03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… feststehen. Doch Urteile zum Thema sucht man bisher vergeblich, da der beliebte Fingerkreisel erst seit wenigen Monaten im Licht der Öffentlichkeit steht. Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kann schnell vorliegen Allerdings …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung muss das Unternehmen ein sogenanntes …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… öffentlich einsehbar. Unabhängigkeit Jeder Kommissar muss unabhängig sein. Er darf keine andere Berufstätigkeit ausüben und unterliegt keinen Weisungen seines Herkunftslands. Vertragsverletzungsverfahren Im Laufe ihrer Geschichte hat …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… dieser Machtverteilung ist die Befreiung des Geschäftsführers von Innenhaftungsansprüchen der Gesellschaft, wenn und soweit er Weisungen der Gesellschafterversammlungen ausführt. Ausnahmen sind Verstöße gegen im öffentlichen Interesse bestehende …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
… überhaupt nicht kümmert, während Personen ohne Anbindung an den öffentlichen Beförderungsverkehr in Existenznöte gebracht werden könnten. Mit Spannung erwarten die Verteidiger die ersten Urteile der Instanz- und Obergerichte. Wegen der deutlich …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… vorgeworfen werden. Denn sie haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung ( vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 – 1 D 20.00 – BVerwGE 114 …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Auf jameda.de können Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten der Öffentlichkeit mitteilen. Die Erfahrungsberichte enthalten sowohl Lob als auch schlechte Kritik. Doch was passiert, wenn die Plattform missbraucht wird und die Bewertung alles …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… an den Fotos und habe die Ansprüche zur Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte an die anticopy GmbH abgetreten. Der Urheber habe dem Abgemahnten keine Zustimmung zur Nutzung erteilt. Daher sei die Verwendung eine öffentliche …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines P2P-Clients zum Austausch von Daten zwischen unbekannten Nutzern (klassisches „Filesharing“) geschehen. Rechtlich stelle die öffentliche Zur-Verfügung-Stellung eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 19a UrhG dar. Geltend gemachte Forderungen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Fotografie zu veröffentlichen und somit anderen zugänglich zu machen. In rechtlicher Hinsicht werden Urheberrechtsverstöße gegen §§ 17, 19a UrhG gerügt. Die Normen regeln die Verbreitung sowie das öffentliche Zugänglichmachen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… eines Wettbewerbsregisters – WRegG – formell präzisiert und verschärft. Dessen Art. 1 enthält das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Das Gesetz Worum geht …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Durch einen Vertrag habe er die ausschließlichen Nutzungsrechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) an die Knieper Verwaltungs GmbH abgetreten, sodass diese zur Geltendmachung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einen illegalen Upload des streitgegenständlichen Werks und stellen es somit einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Und eben dies ist verboten. Ihre IP-Adresse wird nun ermittelt und durch einen Gerichtsbeschluss werden …
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26.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zählt die mittlerweile zu Amazon gehörende Website „twitch.tv“ und auch YouTube hat zwischenzeitlich entsprechende Funktionen nachgerüstet. Hier wird der Inhalt des Bildschirms direkt ins Netz übertragen, woraufhin ihn jeder öffentlich …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… repetiert zunächst seine Auffassung in der Rs. Stichting Brein ( siehe Rechtstipp v. 05.05.17 ) zur öffentlichen Wiedergabe. Grundsätzlich könne jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller (!) Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an den Reitturnieren war die Beamtin jeweils „krankgeschrieben“. Zwar ist die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichzusetzen. Aus der Sicht …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen Tauschbörsensoftware und es sieht nur scheinbar wie ein Streamingportal aus. Genau …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… weiterveräußert werden).“ Gegen diesen Passus soll unser Mandant durch das Anbieten der Tickets verstoßen haben. Konkret wird ihm der höhere Verkaufspreis sowie eine fehlende Abbildung der ATGB und das generelle öffentliche Anbieten bei Viagogo …