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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über ein …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des BAG ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, soweit sie auch den …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben (BAG vom 10.05.016 – 9 AZR 347/15) . Der Fall, der der Entscheidung zugrunde lag: Der Mitarbeiter …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat mit Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 SA 235/15) entschieden, dass auch eine länger zurückliegende sexuelle Nötigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit 1993 als …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Ein Aufhebungsvertrag ist nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.01.2016 (Az.: 4 SA 180/15) auch dann nicht rechtunwirksam, wenn der Arbeitnehmer diesen unter Druck unterschrieben hat. Im konkreten Fall wurde einer …
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18.08.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Kürzungsrecht des Arbeitgebers bei Elternzeit-Urlaub Der Arbeitnehmer wundert sich oft, dass der Arbeitgeber den während der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch kürzt und fragt an, ob das rechtlich zulässig ist. Nach § 17 BEEG ist das …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das qualifizierte Arbeitszeugnis Die enorme Wichtigkeit eines Arbeitszeugnisses bei Bewerbungen darf ein Arbeitnehmer in Deutschland nicht unterschätzen. Das Arbeitszeugnis dient dem Nachweis für bisher erbrachte Arbeitsleistungen bei …
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28.07.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Überall sind sie dieser Tage zu sehen, die Pokémon-Taschenmonsterjäger. Auf der Straße, in Parks und sonstigen Einrichtungen sind sie derzeit zu finden und sorgen für reges Treiben aller Altersgruppen auf den Straßen. Doch wie ist es mit …
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Schwerbehinderung mit der Folge der Möglichkeit vorzeitigen Rentenbezugs aufgrund Schwerbehinderung kann nicht als Kriterium zur Senkung einer Abfindung bei Massenentlassung herangezogen werden, LAG Hamm, 02.06.2016, Az.: 11 Sa 1344/15 …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Brand in der Geflügelschlachterei von Wiesenhof in Lohne hat weitere Konsequenzen – die Mitarbeiter sind betroffen und haben sich einen Sozialplan mit Interessenausgleich zu fügen. Vage Hoffnung: Den Mitarbeitern wurde versprochen, nach …
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07.07.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
In weiten Teilen unserer Arbeitswelt gehört es zum Alltag, den Arbeitsplatz weit nach eigentlichem Arbeitsende zu verlassen und Überstunden anzuhäufen. Bei Arbeitnehmern ist dies zumeist den Weisungen der Vorgesetzten geschuldet, bei …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Die Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Bundesagentur für Arbeit fördert eine durchgehende Beschäftigung in der Bauwirtschaft, auch in den Wintermonaten. Zu diesem Zweck werden ergänzend ein Zuschuss-Wintergeld (ZWG), ein Mehraufwand-Wintergeld sowie die Erstattung der vom …
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20.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist Mobbing? Mobbing am Arbeitsplatz wird zum zunehmenden Problem in unserer modernen Arbeitswelt. Unter Mobbing versteht die Rechtsprechung „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane …
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14.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Landesarbeitsgericht München hat kürzlich einen Versicherungs- und Finanzvermittler zur Zahlung von ausstehendem Lohn, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 50.000,00 verurteilt. Die Firma hatte fünf Jahre …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Rückwirkende Erfassung Arbeitgeber werden in der Regel auch rückwirkend zur Meldung und der damit einhergehenden Beitragszahlung herangezogen. Dies gilt bis zu vier Jahre seit Fälligkeit der Sozialkassenbeiträge. Im Gegenzug kann der …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …
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12.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bietet für Arbeitgeber eine besondere Hürde, die den ohnehin schon hohen Hürden des Kündigungsschutzgesetzes vorgelagert ist. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
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10.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Im Rahmen des Elterngeldantrags müssen die Antragssteller bei der Elterngeldstelle alle Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorlegen. Bei Arbeitnehmern, die in dieser Zeit neben ihrem regulären Arbeitseinkommen auch regelmäßig …
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07.06.2016
von Schäfer & Bremer
Im Prinzip steht jedem Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zu, ausgenommen sind Anstellungen von wenigen Tagen oder Wochen. Unter bestimmten Umständen (Wechsel des Vorgesetzten, Trennungswunsch des …
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06.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten, ohne eine Kündigung auszusprechen, wählen sie oft den Weg des sogenannten Aufhebungsvertrags bzw. Abwicklungsvertrags. Dabei muss insbesondere der …