802 Ergebnisse für Gesetzliche Rente

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Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung Zinsanspruch beziffern
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung Zinsanspruch beziffern
| 27.07.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch …
Die Freistellung des Arbeitnehmers
Die Freistellung des Arbeitnehmers
| 20.07.2010 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Am bedeutsamsten ist, dass der gesetzliche Krankenversicherungsschutz einen Monat nach dem Beginn der unwiderruflichen Freistellung entfällt. Der Arbeitnehmer muss sich also …
Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger
Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger
| 13.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung …
Urlaubsansprüche trotz Erwerbsunfähigkeit
Urlaubsansprüche trotz Erwerbsunfähigkeit
| 12.07.2010 von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
… Auch in einem Arbeitsverhältnis, das aufgrund des Bezuges einer zeitlichen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ruht, entsteht für das Arbeitsverhältnis Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch. Dieser Urlaubsanspruch verfällt …
Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
| 31.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Schwangerschaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt 1.024 DM bzw …
Rente: Steuertipps für Senioren und Rentner
Rente: Steuertipps für Senioren und Rentner
| 04.03.2020 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof …
Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
| 01.04.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Schwangerschaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt 1.024 DM bzw …
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
| 29.03.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Schädigung eine Einmalzahlung erhalten und erhielt eine monatliche Rente und lebte seit 1997 in einem Pflegeheim. Das Sozialamt zahlte einen Teil der Heimkosten. Die monatliche Rente des Kindes konnte dabei als Einkommen nicht berücksichtigt werden …
Bundesarbeitsgericht zur Betrieblichen Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
Bundesarbeitsgericht zur Betrieblichen Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
| 22.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… im aktiven Arbeitsleben steht. Es deckt damit keines der genannten Risiken ab. Demgegenüber liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn der Hausbrand wegen des Bezuges einer Rente für Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht 2010
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht 2010
| 02.02.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für …
Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang
Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang
| 07.01.2010 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter …
Die häufigsten Fehler bei Testamenten
Die häufigsten Fehler bei Testamenten
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Sascha Keller
… gemeint war oder lediglich einen Entwurf darstellt. Auch am Computer geschriebene oder gemeinsam mit dem nichtehelichen Lebenspartner verfasste Testamente kommen immer noch vor. Beide sind gesetzlich nicht zulässig und damit unwirksam. 2 …
Neues Scheidungsrecht seit 01.09.2009 – auf den Zeitpunkt kommt es an
Neues Scheidungsrecht seit 01.09.2009 – auf den Zeitpunkt kommt es an
| 28.09.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Vermögensbestandteile überprüft werden können. Hinsichtlich der von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften (gesetzliche Renten und auch Betriebsrenten/Zusatzversorgungen) werden diese automatisch im Scheidungsverfahren im Rahmen …
Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
| 15.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Witwerrente unter Hinweis auf Vorliegen einer sog. Versorgungsehe verweigert werden. Die Rente darf nur gestrichen werden, wenn die Heirat ausschließlich zur finanziellen Absicherung des überlebenden Partners diente und weder Gefühle noch …
Müssen Rentner Steuern zahlen?
Müssen Rentner Steuern zahlen?
| 14.09.2009 von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
… und Rentner, die ausschließlich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, haben meist so wenig Rente erhalten, dass eine Besteuerung nicht stattfand. Dies lag vor allem daran, dass Renten nur mit einem relativ kleinen …
Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009
Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass durch das neue Gesetz über den Versorgungsausgleich ab 01. September 2009 für viele Ehepaare eine gravierende Schlechterstellung eintritt. 1. Wegfall des Rentnerprivilegs Für alle Scheidungswilligen, die bereits Rente oder Pension beziehen …
Betriebsrenten, gesetzliche Neuregelung zum 01.09.2009
Betriebsrenten, gesetzliche Neuregelung zum 01.09.2009
| 07.08.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Rente oder Pension bezieht und der Ausgleichsberechtigte - im Regelfall die Ehefrau- noch keine Rente bezieht. Nach neuem Recht tritt eine sofortige Kürzung in Kraft. Bei hohen Betriebsrenten ist ebenfalls die bisherige gesetzliche Reglung …
Minijobs: Aktuelles für Arbeitgeber
Minijobs: Aktuelles für Arbeitgeber
| 20.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Insgesamt 6,8 Millionen Minijobber vermeldete die Minijob-Zentrale allein im 1. Quartal 2009, davon 6,6 Millionen allein im gewerblichen Bereich. Ob Nebenverdienst zum regulären Gehalt, zur Rente oder Aufbesserung der Studentenkasse …
Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente
Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente
| 15.07.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Zeitraum bewilligten Rente behalten darf. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Kanzlei, wenn Sie eine Beratung über Ihre gesetzlichen Ansprüche wünschen oder ich Ihre Rechte durchsetzen soll.
Neues im Familienrecht ab 01.09.2009
Neues im Familienrecht ab 01.09.2009
| 26.06.2009 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.09.2009 tritt für Familienrechtssachen eine neue Verfahrensordnung in Kraft, das sog. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Während bisher viele …
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besitzen? Außerdem besteht hier ja vielleicht sogar eine gesetzliche Verpflichtung. Nach dem Gesetz gilt Folgendes tatsächlich: Auch Kinder, die leistungsfähig genug sind, sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese selbst …
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
| 12.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Er arbeitete zuletzt als Maschinenführer. Seit 1998 ist er krankheitsbedingt nicht mehr erwerbsfähig und bezieht neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung. Nach erfolgter Scheidung begehrt …
Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in einem am 05.05.2009 verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt. Die Klägerin begehrt Witwenrente nach ihrem im Januar 2004 verstorbenen Ehemann, den sie im Mai 2003 (erneut …
Meine Rente - Deine Rente: Reform des Versorgungsausgleichs bei Scheidung
Meine Rente - Deine Rente: Reform des Versorgungsausgleichs bei Scheidung
| 19.03.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird. Beispiel: Die Ehefrau hat während der Ehezeit Rentenanwartschaften aus gesetzlicher Rente in Höhe von 10 Punkten erworben, aus einer berufsständischen Versorgung in Höhe von 20 Punkten sowie aus einer betrieblichen Versorgung in Höhe …