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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Collegen vorgelegt. Diese wettbewerbsrechtliche Abmahnung wurde im Auftrag des Herrn Nicki Leist aus Berlin ausgesprochen. Herr Nicki Leist vertreibt u. a. über …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 3 C 10.14 , entschieden, dass ein an Multipler Sklerose Erkrankter einen Anspruch auf einen Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken hat. Im …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Filesharing: Keine Haftung für Bewohner von Wohngemeinschaften Das Amtsgericht Leipzig hatte mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für eine über dessen Internetanschluss begangene …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
Mit Inkrafttreten der Änderung des Jugendschutzgesetzes ab 01.04.2016 dürfen E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche nicht mehr abgegeben werden. Vielen Händlern werden Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen das …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2016, 10 BV 253/15 . Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds braucht der …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
Die Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres stellt den in der gerichtlichen Praxis häufigsten Fall der Ehescheidung dar. Dabei kommt es auf einen übereinstimmenden Willen der Ehegatten tatsächlich nicht an. Es genügt, wenn die Ehegatten …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, welche für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wurden. Allen Abmahnungen ist weiterhin gemeinsam, dass die Verletzung von …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Verteilung von Schulplätzen in die 1. Klasse bereitet jedes Jahr viele rechtliche Probleme. Ein Großteil der Eltern ist mit dem zugewiesenen Schulplatz für ihre Kinder nicht zufrieden. Gegen die ablehnende Entscheidung der Wunschschule …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mehrere Urteile, insbesondere des OLG Hamburg, machen Anlegern Hoffnung, die ihr Geld in vom Bankhaus Wölbern finanzierte Fonds investiert hatte. Die Vorgeschichte: Erst geriet das Bankhaus 2009 als Folge der Finanzkrise ins Trudeln, dann …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
1. Die Rechtsform der Gesellschaft Das slowakische Recht bietet als Pendant zu einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die sog. „spoločnosť s ručením obmedzeným“ oder kurz „spol. s r.o.“ bzw. „s.r.o.“ als einfachste Form einer …
08.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
Dreckspatz oder Putzteufel – die Vorstellungen von Sauberkeit unterscheiden sich von Mensch zu Mensch ganz erheblich. Dabei können Mieter in der Regel selbst bestimmen, wann und wie oft sie ihre Wohnung putzen – schließlich müssen sie ja …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Gerade bei Arbeitnehmern, die häufig krank sind, reagieren Arbeitgeber manchmal ungemütlich: Sie verlangen die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesarbeitsgericht und auch …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bisheriger Stand Aufgrund der auch vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs erkannten Gesetzeslücke war es niedergelassenen Ärzten bislang möglich, Geld von Pharmaunternehmen …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Beginn diesen Jahres erreichen uns fast täglich Anfragen wegen Schreiben von der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, nach denen die Vorbereitungen des Klageverfahrens nunmehr abgeschlossen sind und die Kanzlei eine letzte Frist …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen. In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei zutreffender Auslegung des EuGH-Urteils vom 15. 4. 2010 – C-215/08 (lexetius.com/2010,755) (Friz-Urteil) zur Haustürwiderrufsrichtlinie müsste es neben dem Abfindungsguthaben bei einer Kündigung des Gesellschafteranteils auch noch die …
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08.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Bei den Rechtsanwälten Waldorf Frommer handelt es sich um eine auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisierte Kanzlei. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten dabei …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Vor dem Landgericht München I hat sich die Finanzfirma A. AG – die ihren Sitz in dem bayerischen Nobel- und Villenort Grünwald hat – dazu verpflichtet, an eine 83-jährige Anlegerin Schadensersatz zu leisten. Wie kam es dazu? Die …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer aus München wegen des Films „Fack Ju Göhte“ Teil 1 oder Teil 2 erhalten? Oft haften Abgemahnte überhaupt nicht, so dass sich eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung immer lohnt. Was ist eine …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Fotoklau bei eBay oder im Internet: Die Rechtslage Viele eBay-Händler oder auch Privatpersonen kennen das Problem. Man hat sehr viel Mühe, Zeit und Geld in die Erstellung hochwertiger Fotos für den eigenen Online-Shop oder die …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Bitte beachten Sie, dass der Beitrag lediglich der allgemeinen Information dient. Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
In Kolumbien lebende Ausländer mit Einkünften aus dem Ausland fragen sich häufig, ob Sie in Kolumbien Einkommensteuer zahlen müssen. Die kurze Antwort lautet: Grundsätzlich ja. Die ausführliche Antwort: In Kolumbien gilt das …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wir berichteten bereits, dass uns mehrere Abmahnungen des Herrn Marcel Frank eingereicht wurden. Diese Abmahnungen wurden allesamt durch die Kanzlei Rechtsanwalt S. ausgesprochen und betrafen diverse eBay-Händler. Doch warum werden von …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden nicht …