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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber können sich mit dieser Checkliste einen Überblick darüber verschaffen, ob vielleicht bei der Kündigung Fehler passiert sind. Die genaueren Einzelheiten können dann mit einem anwaltlichen Berater besprochen …
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07.04.2016
von HEE Rechtsanwälte
Das OLG Dresden hat bezüglich einer Beteiligung an der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG in einem durch die Kanzlei HEE Rechtsanwälte geführten Verfahren den Anlageberater zum vollständigen Schadensersatz verurteilt. …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Es ist mittlerweile anerkannt, dass auch sog. Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein können. Trotzdem bereitet diese Gestaltung in der Praxis manchmal noch unerwartete …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte mahnt derzeit im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH die unerlaubte Vervielfältigung des PC-Spiels „Landwirtschaftssimulator 2015“ über Online-Tauschbörsen ab. Auch in der Vergangenheit hat die Berliner …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Eine Pflichtteilsentziehung ist nur in Ausnahmesituationen, zum Beispiel bei schweren schuldhaften Verfehlungen der Fall. § 2333 BGB zählt die Fälle abschließend auf, in denen eine Pflichtteilsentziehung möglich ist. Dies ist beispielsweise …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Müssen Nahrungsergänzungsmittel registriert werden? Wer ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Importeur in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13 – , juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage. Bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen den …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell verteidigt unsere Kanzlei gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossler. Im Auftrage der Swarovski AG wird der Vorwurf erhoben, über die Internetauktionsplattform eBay ein nicht von Swarovski hergestelltes …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
„Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.“(BAG vom 17.11.2015, Az: 9 AZR 179/15) Das Bundesarbeitsgericht hat mit …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Loser Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht lose verkauft werden (§ 2 NemV). Vielmehr dürfen Nahrungsergänzungsmittel, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind und gewerblich vertrieben werden, …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Abnahme eines Gewerks stellt im Baurecht – wie auch allgemein im Werkvertragsrecht – eine Schlüsselstelle dar, die unmittelbaren Einfluss auf die spätere Durchsetzbarkeit von Vergütungs- als auch von Gewährleistungsansprüchen hat. Trotz …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bei der Verwendung von Texten, Musik und Bildern für den eigenen Internetauftritt ist Vorsicht geboten. Wer im Internet Daten veröffentlicht, ohne dazu berechtigt zu sein, dem drohen rechtliche Schritte. Abmahnungen im Internet haben nach …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden uns erneut Rechnungen der DR Verwaltungs AG – handelnd unter der Bezeichnung „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern“ vorgelegt. Hintergrund ist, dass die DR …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Die Wintersportsaison befindet sich für dieses Jahr in den letzten Zügen und nicht jeder Sportbegeisterte wird sie heil überstanden haben. Beim Ski- und Snowboardfahren passieren immer wieder erhebliche Unfälle, es empfiehlt sich deshalb …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 abgelehnt. Die Kammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten. Nach Ansicht des …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 – hat der BGH Banken bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensablösung Schranken gesetzt. Er hat eine von Bankenseite verwendete Regelung …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um die Zahlung von Wohngeld und Sonderumlage. Der teilende Eigentümer (Bauträger) verkauft fünf Wohnungen, wobei er an drei Erwerber die Schlüssel aushändigt. Mit den Erwerbern der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Petra Gartz
In der Regel studieren heute Studenten mit dem Ziel eines Bachelorabschlusses, der grundsätzlich in einer Studienzeit von zumeist sechs Semestern erworben werden kann. Um seine wissenschaftliche Ausbildung dann zu vertiefen, wird häufig der …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Hohe Renditen waren den Anlegern der Canada Gold Trust Fonds in Aussicht gestellt worden. Doch von den Verlockungen in den Emissionsprospekten ist nichts übriggeblieben. Die Anleger stehen inzwischen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Immobiliendarlehens muss die DKB Deutsche Kreditbank AG einer Mandantin der Kanzlei Cäsar-Preller die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen in Höhe von insgesamt knapp 8700 Euro …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger verteidige ich vor allem in Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Halle (Westfalen), Bünde, Bad Oeynhausen und Minden. Im Folgenden ein Straftatbestand, der sehr häufig in der Praxis vorkommt, oft als …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sammelklage nach deutschem Recht – Die Sammelklage ist eine Klageform des Zivilrechts Sie soll als „gemeinsame Klage“ nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 30. März 2016, 9 U 171/15 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags, der zwar zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart war, durch die Bausparkasse unrechtmäßig …