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22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Urt. v. 02.12.2015, Az. VG 26 K 58.14 Das VG Berlin stellt nun, wie auch schon das OVG Lüneburg im Jahr 2011 klar, dass der Bereitschaftsdienst von Polizisten wie Volldienst zu behandeln ist und daher umfänglich in Freizeit, …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH wird am 23.02.2016 über die Frage entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit Ankreuzoptionen ausgestattet war, dem Deutlichkeitsgebot von § 355 Abs. 2 BGB a.F. entsprochen hat ( BGH, Az. XI ZR 549/14, XI ZR 101/15 ). Derartige …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15 ) hatte sich mit einer Widerrufsbelehrung zu beschäftigen, die in den letzten Jahren Verwendung in den Darlehensverträgen der Sparkassen gefunden hat. Die …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Charlottenburg hat, auf Eigenantrag der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, am 26. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet ( Az: 36b IN 6761/15 ). Die vorläufige Insolvenzverwaltung übernimmt Herr Rechtsanwalt …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das OLG Saarbrücken über die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit einer Kosmetikerin und Fußpflegerin zu befinden, nach dem der Berufsunfähigkeitsversicherer – wie so häufig – die vertraglich vereinbarten …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht erst seit dem VW-Abgas-Skandal ist ein gesundes Misstrauen gegenüber den Angaben der Automobilhersteller angemessen. Häufig ist es etwa der durch den Hersteller angegebene Benzinverbrauch, der in der Fahrpraxis ganz erheblich vom …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2016 entschieden, dass ein erhobener, aus seitens der Banken eingehaltener Auszahlungsabschlag im Rahmen von KFW-Darlehen (Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau) unzulässig sei. Im Rahmen dieser …
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21.02.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Louis Vuitton Malletier Société Anonyme aus Frankreich vor. Die Louis Vuitton Malletier Société Anonyme wird anwaltlich vertreten durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg. …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest verurteilt. Zusätzlich hat der Jugendrichter den Angeklagten …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen des …
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21.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2016, Az. 4 RVs 144/15 Ein zum Tatzeitpunkt 55-Jähriger nahm über WhatsApp Kontakt zu einem 9jährigen Mädchen auf, das er, wie ihre Mutter, seit einiger Zeit kannte. Der Mann fragte das 9-jährige Mädchen erst nach …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich den Film „Momentum“ im Internet angeboten haben sollen? Hier finden Sie bundesweite Hilfe! Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München vertritt den Filmrechteinhaber …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Facebook & Co.: Sind Nutzerkonten von Kindern vererblich? Wenn ein (minderjähriges) Kind verstirbt, ist das tragisch genug, dass Eltern ihr Kind beerben müssen. Aber auch in dieser Situation stellt sich die Frage: Was passiert mit dem …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung will der kanadische Konzern Bombardier im Laufe der …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der bekanntlich entscheidungsfreudige 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim hat nach dem (immer noch anhaltenden) Gesetzesänderungsrausch im Aufenthalt- und Asylrecht einige wichtige Entscheidungen getroffen. Eine wichtige …
21.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Vorliegend hatte der Fernsehsender RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, in der diese eine Produktplatzierung des Schokoladenkeks „Leibniz Pick Up“ als unzulässig beanstandete, geklagt. RTL hatte …
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21.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14 , können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Das OLG …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Landgericht Berlin (LG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Eltern ihres verstorbenen Kindes auf dessen Konto bei Facebook zugreifen dürfen. Die Eltern hatten in diesem Fall zwar Kenntnis von den Login-Daten; das nutzte aber …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Beim Widerruf eines Darlehensvertrages stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob sich das Risiko für sie lohnt. Als Risiko wird insbesondere gesehen, dass die noch offene Darlehenssumme an die Bank/Sparkasse zurückgezahlt werden muss. …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) beantragte am 11. Februar 2016 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der kanadischen Bank Maple Bank mit Sitz in Frankfurt. Das Amtsgericht Frankfurt hat dem Antrag …
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20.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Versetzung gefährdet, Verbot an einer Klassenfahrt teilzunehmen, Mobbing … die Probleme von Eltern und Schülern können vielfältig sein. Was kann man tun? Was ist zu beachten? Gibt es Probleme mit einem Kind im schulischen Bereich, so sollte …