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26.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer aus einem Parkplatz oder einer Grundstückseinfahrt in eine öffentliche Straße einbiegt, darf dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. Fußgänger und fließender Verkehr, der sich bereits auf der Fahrbahn befindet, haben …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers (Az. XI ZR 103/15). Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kreditnehmers sehen sich die meisten …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Krankenhausrecht aktuell: Aktuelle Entscheidung zum Honorararzt – Bundessozialgericht Urteil vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Online-Händler haben nicht leicht, die immer neuen oder geänderten europäischen und deutschen Vorschriften zu beachten. Um durchgehend auf dem neusten (d.h. sicheren) Stand zu sein, bedarf es bereits jetzt turnusmäßiger Prüfungen der …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte am 15. Dezember 2015 dem Unternehmen Eurotempus GmbH, vertreten durch die Geschäftsleitung Johannes Praß, das Einlagegeschäft. Hintergrund seien unerlaubt betriebene …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger des Wismarer Holzpellet-Herstellers German Pellet sind verunsichert: Die Anleihekurse des Wismarer Holzverarbeiters sind massiv gefallen: Zum Wochenbeginn notierten die Anleihen teilweise nur noch bei ca. 22 %, wohingegen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Mangelfreiheit einer Sache, diese Gewährleistung ist im Gesetz geregelt. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren, wobei bei gebrauchten Gegenständen …
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26.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Hamann Medien GmbH ist der nächste Stern am Himmel der Abofallenbetreiber. Auch die Hamann Medien GmbH versendet nämlich derzeit Trickformulare, um damit Gewerbetreibende in die Irre zu führen und mittels Unterschrift zu einem …
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26.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zusammenfassung: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Treuhänder und Prospektverantwortliche der MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG und MLR 2 zu Schadensersatz München, 20. Januar 2016 – Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit …
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25.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
CorelDRAW Home & Student-Abmahnung erhalten? Wir helfen! Aktuell wird im Internet über Abmahnungen der Corel Corporation berichtet. Diese versendet Abmahnungen, in denen Downloads von Angeboten verschiedener Softwarehändler an …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „The Flash“ Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt wegen der illegalen Verbreitung von Folgen der Serie „The Flash“ über die Internettauschbörse …
25.01.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der RBC GmbH – Leuchten-shop24.com (Geschäftsführer ist Christoph Reinke) vor, in welcher dem Onlinehändler vorgeworfen wird, gegenüber Verbrauchern Keine …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der ING DiBa können Ausstieg nach Jahren möglich machen! Rechtsprechung des BGH macht Widerruf nach Jahren möglich Kreditinstitute wie die ING-DiBa sehen sich aktuell mit Widerrufserklärungen zu seit Jahren …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Az. XI ZR 388/14). Darlehensverträge konnten bislang nur bei Zahlung einer …
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25.01.2016
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Tipp für den Arbeitgeber: Fordern Sie die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ihren Arbeitsnehmern schon am ersten Tag nach dem Eintritt der Erkrankung! Die meisten Arbeitgeber fordern die Vorlage der …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Thema Widerruf von Darlehen ist akuter denn je. Denn in der Bundesregierung gibt es offenbar Pläne, dass das „ewige Widerrufsrecht“ bei Altverträgen im Juni 2016 erlischt. „Auch wenn noch offen ist, ob die Pläne umgesetzt werden, …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 21.1.2015 zum Aktenzeichen 1 A 32/14 entschieden, dass ein Rechtsanspruch aus Art. 12 Grundgesetz in Verbindung mit § 1 Heilpraktikergesetz einen Anspruch auf Erteilung einer sektoralen …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Er kam als „Al Capone“, traf auf mit Scheren bewaffnete Karnevalsweiber und einen Clown. Die Folge war ein Gewaltausbruch und sodann die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (Urteil v. 22.12.2015, Az.:13 Sa 957/15) musste in diesem Fall …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen besteht in Deutschland ein großer Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber. Immer wieder wehren sich Nachbarn gegen die Umnutzung eines angrenzenden, zuvor anders genutzten, Gebäudes in eine …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bezieht ein erkrankter Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsminderungsrente, berechtigt dies den Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht dazu, das Arbeitsverhältnis ohne Durchführung eines betrieblichen …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Auch wenn es in der Hochphase des Karnevals in einigen Betrieben lockerer zugehen mag, können die Narren nicht über die Stränge schlagen. Der Karneval hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. So kann auch eine betriebliche Karnevalsfeier in einer …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Frage: Heute wenden wir uns einem sensiblen Thema zu: Der Vorsorgevollmacht. Was ist eine Vorsorgevollmacht eigentlich und was wird darin geregelt? Fachanwalt Andreas Jäger: Die Vorsorgevollmacht hilft Menschen dabei, Entscheidungen bei …