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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Konkurrentenverfahren der Antragsgegnerin untersagt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen ( Beschluss vom 20.06.2013, Az.: 2 VR …
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29.02.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern kann bekanntlich auch ohne Körperkontakt verwirklicht werden. Allgemein anerkannt ist, dass eine SMS eine Schrift im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB ist. Die Folgerung, dass auch …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Unrechtsgeflecht um die German Pellets GmbH (Schuldverschreibungen und Genussrechte) mit den zahlreichen verbundenen Unternehmen müssen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 826 BGB etc.) innerhalb einer noch zu setzenden …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer über eBay in der Vergangenheit preiswert (gebrauchte) Windows-Software und ein dazugehöriges Echtheitszertifikat erworben hat, gegen den könnte möglicherweise ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
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28.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach der Trennung der Eheleute entsteht oft Streit darüber, wer nun für die Kreditverbindlichkeiten aufzukommen hat, die zur Finanzierung der Immobilie, die als Ehewohnung diente, gemeinsam eingegangen worden sind. Über einen solchen Fall …
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28.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
German Pellets: Mehrere Tochterfirmen haben nun auch Insolvenz anmelden müssen! München, Berlin 26. Februar 2016 – Das Drama um German Pellets zieht immer weitere Kreise. Nachdem am 10. Februar 2016 der Mutterkonzern Insolvenz anmelden …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem Ende der Sanktionen gegen den Iran hoffen deutsche Mittelständler auf gute Geschäftschancen in dem Land. Die Chancen hierfür stehen gut, denn das Land mit rund 80 Mio. Einwohnern verfügt über eine relativ junge Bevölkerung und hat …
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04.07.2023
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Auf der gestrigen ersten Gläubigerversammlung der Deutsche Forfait AG wurden den Teilnehmern die Rahmendaten für einen möglichen Insolvenzplan vorgestellt. Zudem wurden in der Versammlung die Insolvenz in Form der Eigenverwaltung, der …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen Sanierungskostenzuschuß der VBL Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL) ist eine vom …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der anteiligen Rückerstattung einer auf die Laufzeit des Darlehens berechneten ZinsCap-Prämie im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung wurde bisher in nur wenigen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Eine …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen angeklagten Italiener wegen einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall kaufte der in Rom lebende …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale, datiert vom 19.02.2016, ist derzeit Gegenstand einer auf unsere Kanzlei lautende Mandatierung. Im Abmahnschreiben wird unserer Partei vorgeworfen, auf der Internethandelsplattform eBay in …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 19.02.2016 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln …
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 15.01.2015 – 62198/11 – klar, dass in dem Fall, dass einem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zuerkannt wird, dies auch durchgesetzt werden muss. Der Fall: Der Kläger hat …
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26.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Berliner Kanzlei Lubberger mahnt im Auftrag der Clarins GmbH Markenrechtsverletzungen ab. Die Clarins GmbH vertreibt als exklusive Lizenznehmerin Parfümwaren unter den Marken „Clarins“ und „Thierry Mugler“. Betroffen sind insbesondere …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Wenn Sie nicht wollen, dass im Fall einer schweren Erkrankung, Demenz oder eines Komas Dritte entscheiden, ob im Ernstfall lebensverlängernde Maßnahmen bei Ihnen durchgeführt werden, dann müssen Sie dieses vorab in einer Patientenverfügung …
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27.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger können den für die Anleihe gezahlten Betrag unter Umständen auch von den beteiligten Banken erstattet verlangen. Erste Gerichtsentscheidungen bestätigen nun diese Einschätzung von CLLB. München, 25.02.2016 – Zwar wurde im letzten …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vorgelegt. Diese wurde im Auftrag der Universum Film GmbH ausgesprochen. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist seit vielen Jahren auf die massenhafte Verfolgung von sog. Filesharing-Fällen …
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27.02.2016
von Anwalt Robert Majchrzak
Unterhalt fürs Kind in Polen? Dies sollte man beachten Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und eine eventuelle Änderung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht regeln die Vorschriften des polnischen Familiengesetzbuches – …
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26.02.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen am Film „Man lernt nie aus“ im Auftrag der Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH. Den Empfängern …