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04.12.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Vorgaben des Gesetzgebers nicht realisiert, tausende Verträge widerrufbar! Die Rechtsabteilungen von Banken, wie der Sparkasse Heilbronn, nahmen es mit den Vorgaben des Gesetzgebers zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen …
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04.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Während Abmahnungen wegen der Verbreitung in Tauschbörsen stetig abnehmen und wohl nur noch die Kanzlei Waldorf Frommer in großem Maß Abmahnungen verschickt, hat die Anzahl der Gerichtsverfahren immer stärker zugenommen. Es geht um …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff und Strittmatter sprechen wegen markenrechtlicher Verletzung für die CU Entertainment & Gastro GmbH Abmahnungen aus Wer mahnt ab? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein nicht sauber gewordenes Kleidungsstück löst zwischen einem Kunden und einem Angestellten einer Reinigung einen Streit aus, welcher in Tätlichkeiten endet. Es folgt die schriftliche Ladung zur Beschuldigtenvernehmung zu dem Sachverhalt …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Alkohol am Steuer – dieser spektakuläre Fall zeigt, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht nur teuer werden, sondern in diesem besonderen Fall weitreichendere Folgen haben kann. Ein junger Mann fährt unter dem Einfluss von Alkohol und …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten? Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits zahleiche Mandanten gegen eine Abmahnung des Ido …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das sog. Framing stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts dar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 hervor (I ZR 46/12) . Demnach begeht der Betreiber einer Website keine …
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03.12.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es war ein spektakulärer Prozess mit Höhen, Tiefen und überraschenden Wendungen, der die Presselandschaft bisher über zwei Jahre lang in Atem gehalten hat. Doch nun scheint eines der aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren der letzten Jahre …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir liegen aktuell mehrere Abmahnungen von den Rechtsanwälten Scharfenberg & Hämmerling für Herrn Ralph Schneider wegen Wettbewerbsverstößen bei eBay vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
1. Die ordentliche Kündigung Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, er braucht keinen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden. Es ist nicht zulässig, wenn im Mietvertrag eine längere …
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03.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Schon im Juni ging das Thema „Himbeer-Vanille-Tee” ohne Himbeeren und Vanille durch die Medien, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass die Werbung bzw. Produktaufmachung irreführend ist und daher unterlassen werden …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Praxis sind Apps für das Smartphone weit verbreitet und beliebt, die vor Blitzern warnen. Das internetfähige Smartphone wird am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt, sodass die Blitzer-App den Autofahrer während …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Feuerwerke faszinieren klein und groß und nicht nur zu Silvester. Die Geschichte des Feuerwerks ist sehr alt und beginnt damit, dass in China die feuernährende Eigenschaft von KNO3 erkannt wurde, heute bekannt als Salpeter. Dies wurde auch …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, unterschrieb oftmals „einer der Geschäftsführer“. Es bedarf der Prüfung, ob diese Unterschrift überhaupt zur Wirksamkeit der Kündigung führt. Was ist zu tun? Fachanwalt Dr. Schmelzer berät Sie in …
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03.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Abwesenden geht. Erheblich ist diese …
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03.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil der Stellenbeschreibung erfüllt, nach einem nicht bestandenen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Medienberichten zufolge will die Firma Gigaset fast die Hälfte der Belegschaft in den nächsten drei Jahren abbauen. Bis 2018 sollen von den 1250 Stellen …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
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03.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Der Mieter verlangte von seinem Vermieter noch nach Kündigung des Mietvertrags den Nachweis, dass er die Mietsicherheit auf einem als „Mietkautionskonto“ gekennzeichneten Sonderkonto angelegt hat. Das Urteil Der …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für arte fiori e. K. aus – Vorwurf: Veraltete Widerrufsbelehrung Derzeit liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds, datiert vom 25.11.2015, im …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. …