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Restaurantkritik: Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals
Restaurantkritik: Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer …
Strafrahmenverschiebung als Ausweg
Strafrahmenverschiebung als Ausweg
| 07.12.2015 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ein klassischer Sachverhalt bei Strafverteidigungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist die Beitreibung von Drogengeldern mittels Anwendung von Gewalt, gerne auch unter Verwendung von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen …
Abmahnung von Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH
Abmahnung von Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine Abmahnung zur Bearbeitung vorgelegt, die durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales und Services GmbH ausgesprochen wurde. Dem von meiner Kanzlei vertretenen …
Schimmelpilzbildung wegen Baumängeln - Mieter muss nicht mehr lüften oder heizen
Schimmelpilzbildung wegen Baumängeln - Mieter muss nicht mehr lüften oder heizen
07.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16. Juni 2015 – 9 C 447/13 – , juris. Ausgangslage: Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz …
Was kostet ein Erbschein?
Was kostet ein Erbschein?
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Frage, ob ein Erbschein beantragt werden soll, richtet sich vor allem bei kleinen Nachlässen maßgeblich nach den Kosten. Wer größere Beträge erbt, wird sich wenig Gedanken über die Kosten des Erbscheins machen. In diesem Fall dürfte die …
Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen
Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen
07.12.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Mit seiner Entscheidung vom 13.10.2015 hat das LAG Schleswig-Holstein zum dortigen Aktenzeichen 2 Sa 149/15 entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Entourage“
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Entourage“
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
| 07.12.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland benötigt man zur rechtmäßigen Durchführung der meisten Bauvorhaben eine Baugenehmigung. Hat man diese nicht, darf man nicht bauen – eigentlich. Dies sah ein Bauunternehmer jedoch anders und legte trotzdem los – was ihm …
Studienplatzklage: Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazitäten
Studienplatzklage: Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazitäten
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, …
Neues Kapitel im Skandal um Malte Hartwieg: Euro Grundinvest Anleger müssen um ihr Geld fürchten
Neues Kapitel im Skandal um Malte Hartwieg: Euro Grundinvest Anleger müssen um ihr Geld fürchten
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Skandal um Malte Hartwieg und seine Emissionshäuser New Capital Invest und Selfmade Capital hat nun auch endgültig die Anleger der Euro Grundinvest AG erreicht. Sie werden nicht nur zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen …
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
07.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
Bankgeheimnis ade - jetzt auch bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen
Bankgeheimnis ade - jetzt auch bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen
07.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das „alte Bankgeheimnis“ in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. Was war passiert? …
Waldorf-Frommer-Abmahnung - „American Ultra“ - € 815 Forderung
Waldorf-Frommer-Abmahnung - „American Ultra“ - € 815 Forderung
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen illegalem Filesharing des Films „American Ultra“ im Auftrag der Tele München - € 815,00 Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. …
Mit geeignetem Nachmieter vorzeitig aus dem Mietvertrag?
Mit geeignetem Nachmieter vorzeitig aus dem Mietvertrag?
| 07.12.2015 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 07.10.2015 - Az.: VIII ZR 247/14 mit einer Frage beschäftigt, die viele Mieter betreffen könnte. Kann der Mieter, der einen Vertrag abgeschlossen hat, in welchem das ordentliche Kündigungsrecht …
Haustiere - Versorgung nach dem Tod des Tierhalters
Haustiere - Versorgung nach dem Tod des Tierhalters
| 07.12.2015 von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Das Haustier ist des Menschen bester Freund. Für viele Haustierbesitzer ist es daher sehr wichtig, zu wissen, dass der geliebte Hund oder die geliebte Katze auch nach dem Tod des Frauchens bzw. Herrchens gut versorgt ist und gepflegt wird. …
Waldorf Frommer-Abmahnung für „Run All Night“| Hilfe vom Anwalt
Waldorf Frommer-Abmahnung für „Run All Night“| Hilfe vom Anwalt
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer für den Film „Run All Night“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH: Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem …
Wo finden Patienten Hilfe bei Verdacht auf Behandlungsfehler
Wo finden Patienten Hilfe bei Verdacht auf Behandlungsfehler
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Sicherheit rechnen Sie nicht damit, dass wenn sie zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen, Opfer von Ärztepfusch werden. Umso größer das Erstaunen und die Panik, wenn es Sie doch trifft. Mit Sicherheit tauchen plötzlich viele Fragen auf: …
Umgangsrecht: Recht zur Mitnahme einer Begleitperson zum Termin beim Sachverständigen
Umgangsrecht: Recht zur Mitnahme einer Begleitperson zum Termin beim Sachverständigen
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.02.2015 zum Aktenzeichen 14 UF 135/14) darüber zu befinden, ob es einem Beteiligten in einem Umgangsrechtsverfahren gestattet werden muss, zu …
Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Sachwert-Schmiede GmbH
Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Sachwert-Schmiede GmbH
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sachwert-Schmiede GmbH (vormals K4 Consulting GmbH), Kirschblütenstraße 19, 68542 Heddesheim, HRB 432871, schloss mit Dritten Darlehensverträge um in Sachwerte wie Edelmetalle, Rohstoffe und Immobilien zu investieren und die Darlehen so …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Piraten“
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Piraten“
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.03.2015, Aktenzeichen: 3 StR 527/14 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen „Piraterie“ an deutschem Chemietanker vor Somalia bestätigt. Im vorliegenden Fall kam es im Mai 2012 zu …
Schiffs-, Container- und Medienfonds oder andere (kleine) Anlagegesellschaften - erlaubter Betrug?
Schiffs-, Container- und Medienfonds oder andere (kleine) Anlagegesellschaften - erlaubter Betrug?
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Risikobehaftete Beteiligungen mit Totalverlustrisiko Beteiligungen an Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds oder sonstigen Kapitalanlagegesellschaften, auch (geschlossenen) Immobilienfonds, zum Beispiel als Kommanditist oder atypisch …
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil II: Wie kann ein Anwalt helfen?
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil II: Wie kann ein Anwalt helfen?
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil II: Wie kann ein Anwalt helfen? Eine Hausratsaufteilung nach einer Scheidung ist nicht selten relativ kompliziert. Partner, die einen Hausstand in zwei teilen müssen, stoßen dabei oft an ihre Grenzen. …
Gewinnanspruch beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Gewinnanspruch beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer GmbH
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zusammenfassung: Mangels abweichender Abreden hat der seinen Geschäftsanteil veräußernde Gesellschafter einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erwerber auf den während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft entfallenden anteiligen …
Das Wechselmodell - Segen und Fluch zugleich!
Das Wechselmodell - Segen und Fluch zugleich!
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Bei dem als sog. Wechselmodell (auch Doppelresidenzmodell, Paritätsmodell oder Pendelmodell genannt) handelt es sich um Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder von getrennt lebenden Eltern, wenn diese in beiden Haushalten zeitlich …