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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
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10.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die SOKA Bau erbringt Leistungen zur Urlaubsabwicklung, zur Durchführung der Berufsausbildung und für eine Zusatzrente der Arbeitnehmer. Finanziert werden die Leistungen durch Umlagezahlungen in Höhe von bis zu 20 % der Bruttolohnsumme …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit in einem Arbeitsvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, beträgt die Kündigungsfrist im Grunde vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Risikobehaftet ist die arbeitnehmerseitige Kündigung vor dem Hintergrund, dass der …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ausgangslage Auf Grund zweier Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2016 (vgl. Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016, Az.: 10 ABR 33/15 und Az.: 10 ABR 48/15) können in den vergangenen Jahren an die Soka-Bau gezahlte Beiträge …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16 Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eins können auch Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis haben, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. so die Entscheidung des Sozialgerichts …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15 Grundsätzlich besteht für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer keinerlei Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
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08.11.2016
von Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner
Über Boni wird gerne gestritten, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Durchsetzung von Bonusansprüchen – gerade im Bankenbereich – für die …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung. Beruflichen Kraftfahrern ist es verwehrt, ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen, wie …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Eine kurze Übersicht Immer wieder kommt es sowohl in kleineren, als auch mittelständischen, aber auch in großen Unternehmen zum Stellenabbau. In den Medien wurde hierzu in den vergangenen Jahren – zuletzt z. B. auch wieder die Commerzbank …
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22.10.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird …
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07.10.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Am vergangenen Donnerstag, dem 29.09.2016, hat die die Commerzbank AG ihre neue Strategie vorgestellt. Ziel der Commerzbank 4.0 ist, die führende Bank in Deutschland für Privat- Unternehmer- und Firmenkunden zu werden. Gleichzeitig wurde …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.09.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass die sog. Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 unwirksam …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Nach Medienberichten plant die Commerzbank den Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsstellen. Man spricht in einem solchen Fall von einer Massenentlassung. Für die betroffenen Mitarbeiter stellt dies in der Regel einen herben Einschnitt in das …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen Versuch …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über ein …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des BAG ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, soweit sie auch den …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben (BAG vom 10.05.016 – 9 AZR 347/15) . Der Fall, der der Entscheidung zugrunde lag: Der Mitarbeiter …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat mit Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 SA 235/15) entschieden, dass auch eine länger zurückliegende sexuelle Nötigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit 1993 als …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Ein Aufhebungsvertrag ist nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.01.2016 (Az.: 4 SA 180/15) auch dann nicht rechtunwirksam, wenn der Arbeitnehmer diesen unter Druck unterschrieben hat. Im konkreten Fall wurde einer …
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18.08.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Kürzungsrecht des Arbeitgebers bei Elternzeit-Urlaub Der Arbeitnehmer wundert sich oft, dass der Arbeitgeber den während der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch kürzt und fragt an, ob das rechtlich zulässig ist. Nach § 17 BEEG ist das …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das qualifizierte Arbeitszeugnis Die enorme Wichtigkeit eines Arbeitszeugnisses bei Bewerbungen darf ein Arbeitnehmer in Deutschland nicht unterschätzen. Das Arbeitszeugnis dient dem Nachweis für bisher erbrachte Arbeitsleistungen bei …