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Kündigung nach Weigerung, mit einem „anstößig beworbenen“ Firmenwagen zu fahren
Kündigung nach Weigerung, mit einem „anstößig beworbenen“ Firmenwagen zu fahren
| 10.12.2015 von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …
Vorsicht: Arbeitgeber können verpflichtet sein, Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen
Vorsicht: Arbeitgeber können verpflichtet sein, Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen
| 03.12.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen der Zustellung an einem Sonntag
Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen der Zustellung an einem Sonntag
| 02.12.2015 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Auch Rechtsanwälte machen Fehler. Ein Rechtsanwalt warf seiner Mitarbeiterin am letzten Tag der Probezeit, einem Sonntag, die Kündigung in den Briefkasten. Zu spät, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Arbeitnehmer sind …
Zurückweisung einer Kündigung bei Gesamtvertretungsmacht
Zurückweisung einer Kündigung bei Gesamtvertretungsmacht
| 25.11.2015 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Wenn zwei Geschäftsführer nur gemeinsam vertretungsbefugt sind, dann müssen auch beide eine Kündigung unterzeichnen. Unterschreibt nur ein Geschäftsführer, so berechtigt dies zur Zurückweisung der Kündigung. Dies entschied das LAG Köln, …
Keine Anfechtung eines Abwicklungsvertrages wegen Überrumpelung
Keine Anfechtung eines Abwicklungsvertrages wegen Überrumpelung
| 20.11.2015 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund, wenn …
Arbeitnehmer müssen Sonntags nicht mit der Zustellung von Kündigungen rechnen
Arbeitnehmer müssen Sonntags nicht mit der Zustellung von Kündigungen rechnen
13.11.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
Der neue Mindestlohn
Der neue Mindestlohn
| 12.11.2015 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit dem 01.01.2015 gilt das neue Mindestlohngesetz. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Beschäftigten hierdurch vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt und soll Sozialdumping verhindert werden. Danach muss jeder Arbeitnehmer …
Neuerungen für Eltern - arbeitsrechtliche Änderungen während der Elternzeit
Neuerungen für Eltern - arbeitsrechtliche Änderungen während der Elternzeit
| 12.11.2015 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Für die Eltern der ab dem 01.07.2015 geborenen Kinder gelten neue Vorschriften bei der Inanspruchnahme der Elternzeit. Eine deutliche Flexibilisierung und Schutz der Arbeitnehmerrechte ist erkennbar. Wir stellen diese vor: Längere …
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement - Bei Fehlen ggf. Unwirksamkeit der Kündigung
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement - Bei Fehlen ggf. Unwirksamkeit der Kündigung
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15 Kürzlich hat das Arbeitsgericht Berlin die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement präzisiert bzw. genauer formuliert. Nach Ansicht des …
Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen „völlig anderen Charakter“ erhalten
Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen „völlig anderen Charakter“ erhalten
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14 Kündigungsgründe sind im Prozess nicht beliebig austauschbar. Ausgeschlossen ist ein solcher Wechsel dann, wenn die Kündigung hierdurch einen „völlig anderen Charakter“ erhält. In diesem Falle handelt …
Betriebsbedingte Kündigung: Wer ist in eine Sozialauswahl mit einzubeziehen?
Betriebsbedingte Kündigung: Wer ist in eine Sozialauswahl mit einzubeziehen?
| 28.10.2015 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Der Arbeitgeber hat im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zunächst den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nach den Verhältnissen zu ermitteln, welche sich im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung darstellen. Er hat in die …
Keine Kürzung von Urlaubstagen bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
Keine Kürzung von Urlaubstagen bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
| 27.10.2015 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit stellen sich für Arbeitnehmer viele Fragen. Eine davon ist, ob der bereits erworbene Urlaubsanspruch anteilig gekürzt werden kann, wenn sich die Anzahl der Wochenarbeitstage …
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
23.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
Keine Änderungskündigung m. Streichung v. Urlaubs- u. Weihnachtsgeld wg. höheren Stundenlohns nach MiLoG
Keine Änderungskündigung m. Streichung v. Urlaubs- u. Weihnachtsgeld wg. höheren Stundenlohns nach MiLoG
16.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis
Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis
01.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
Kündigung in der Probezeit: 3-Wochenfrist ab Zugang der Kündigung beachten 2019
Kündigung in der Probezeit: 3-Wochenfrist ab Zugang der Kündigung beachten 2019
| 24.04.2019 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Kündigung während der Probezeit keines Grundes bedarf und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schlicht entlassen kann, weil die Chemie nicht stimmt. Dennoch bedeutet das nicht, dass die Kündigung …
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses und Klage
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses und Klage
| 28.09.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der täglichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann. § 15 Teilzeitbefristungsgesetzbestimmt in Absatz 3, dass das befristete und das auflösend bedingte …
Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar
Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
ArbG Herne 7.7.2015, 3 Ca 684/15 Nach einer Entscheidung des ArbG Herne dürfen Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden …
Aufhebungsvertrag richtig verhandeln
Aufhebungsvertrag richtig verhandeln
| 17.03.2021 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Vorbemerkung Anlass zu der Überlegung, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ist von beiden Seiten oftmals eine schwere Störung des Arbeitsverhältnisses. Grund dafür kann ein Fehlverhalten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers sein. …
Berechnung der Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Berechnung der Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
| 17.09.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
1. Wie wird die Kündigungsfrist berechnet? Die Kündigungsfrist beginnt ab dem Zugang der Kündigung. Die Kündigung ist zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und mit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen …
Fahrten eines Außendienstmitarbeiters sind unter Umständen Arbeitszeit
Fahrten eines Außendienstmitarbeiters sind unter Umständen Arbeitszeit
16.09.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
Betriebsbedingte Kündigung - was ist zu beachten?
Betriebsbedingte Kündigung - was ist zu beachten?
| 16.09.2015 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch …
Fahrtzeit als Arbeitszeit
Fahrtzeit als Arbeitszeit
| 11.09.2015 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt. Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten …