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21.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Um einen Anspruch auf freiwillige Leistung auszuschließen, genügt es nicht, die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung" zu bezeichnen. Denn damit wird lediglich zum Ausdruck …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann sich aus der falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle stellen vergütungspflichtige Arbeit dar. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber können eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Stilllegung des gesamten Betriebes rechtfertigen. Die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft stellt aber …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ein Leiharbeitnehmer, der vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kommt nicht in den Genuss einer Anrechnung seiner Zeit als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb auf die Wartefrist nach § 1 I KSchG. Dabei ist es irrelevant, …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Kein Mobbing durch typische Konfliktsituationen im Arbeitsleben Zwar darf ein Arbeitnehmer keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass für ihn ein von Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ist in einem Arbeitsvertrag - wie hier - die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt regelmäßig die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen können den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht jedoch die Drohung …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine gewährte Leistung kann nicht zu einem Anspruch auch in der Folgezeit führen, wenn es keine gleichmäßige langjährige Gratifikationsleistung gegeben hat. Der Arbeitgeber hat dann nicht vorbehaltlos eine Leistung gewährt. Wechselt das …
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Dank moderner Medien ist es heutzutage möglich, ständig erreichbar zu sein. Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt - positive und negative. Den Mut, „abzuschalten", haben nur noch Wenige und die Tendenz, ständig …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Immer wieder taucht in der Arbeitspraxis die Frage auf, ob ein Arbeitnehmer bei einer Erkrankung drei oder gar mehr Tage zuwarten darf, bis er dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss. Hierzu bestimmt …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gegeben sein kann, wenn ein Arbeitgeber eine Stellenanzeige so gestaltet, dass er einen …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Nicht selten beruft sich eine der Vertragsparteien auf eine solche Klausel, wenn die „andere Seite" einen Anspruch geltend macht, z. B. der Arbeitnehmer einen nicht oder nicht vollständig erfüllten Lohnanspruch. Da auch ein derartiger …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Im Spätsommer des vergangenen Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden, der einen Entschädigungsanspruch gegen den (potentiellen) Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen das AGG - in diesem …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Heute hat die Commerzbank AG einen erheblichen Stellenabbau angekündigt und schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Was ist zu tun, wenn einem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgehändigt wird? In erster Linie ist schnelles Handeln …