848 Ergebnisse
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine Abmahnung vom 11.04.2014 im Auftrag des Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus vor. Die Abmahnung wurde durch Rechtsanwalt Karwiese aus Hannover ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist ein vermeintlicher Verstoß gegen das …
21.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der FC Bayern München AG vom 06.03.2014 vor. Unserer Mandantschaft wird hier vorgeworfen, dass sie einen Wimpel, bei dem es sich nicht um ein Originalprodukt des FC Bayern München handeln soll, …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Obladen Gaessler vorgelegt, die im Auftrag des Herrn Sergej Reit aus Leverkusen ausgesprochen wurde. Die Abmahnung ist datiert auf den 17.03.2014. Herr Reit verkauft über …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wellnexx4you UG aus Großbeeren vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 13.03.2014. Ausweislich der Abmahnung vertreibt die Wellnexx4you UG in ihrem Onlineshop, erreichbar unter …
Das neue Onlinerecht für Onlinehändler ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 13.06.2014 steht eine der umfassendsten Gesetzesänderungen im Onlinehandel überhaupt an, die erhebliche Konsequenzen für Onlineshop-Betreiber, eBay-Shop-Betreiber sowie auch für Händler auf Amazon, DaWanda und Co. nach sich ziehen …
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20.12.2013
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es werden momentan neue Abmahnungen von der TOBIS Film GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin vorgenommen. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke verfasst. …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei S. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Dieser vertritt anscheinend seit kurzem die Sanitaer-Versand Ltd., welche ihrerseits im Fernabsatzhandel im …
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12.12.2013
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH, Feilitzschstraße 6 in 80802 München. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer verfasst. …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in den letzten Wochen einige Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Gerügt wurden u. a. in den uns vorgelegten Abmahnungen …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten derzeit eine Abmahnung der Onlineversand GmbH aus Leipzig, die auf den 31.10.2013 datiert ist. Unserer Mandantschaft wird in dieser Abmahnung vorgeworfen, dass Sie bei eBay ihre Angebote als „privat" deklariere, obwohl in …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hobrecker vor. Abgemahnt wird im Auftrag von Olaf Lissek, Inhaber von LissVersand. Betroffen sind Internethändler, die Armbänder mit der Bezeichnung „Power" oder „Balance" bewerben. …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR") - auch BGB-Gesellschaft genannt - beschäftigt immer wieder die Gerichte. Mit unterschiedlichem Erfolg, wie ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2013 …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben, die durch die Dolby Laboratories Licensing Corp. veranlasst wurde. Gerügt wird die Einfuhr von Kopfhörern aus Asien, die das bekannte Dolby Zeichen getragen haben sollen. Im Kern geht es …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde zur Prüfung eine Abmahnung sowie eine bereits erlassene einstweilige Verfügung im Auftrag der Firma Data Economy UG vorgelegt. Die außergerichtliche Abmahnung sowie die einstweilige Verfügung wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 29.07.2013 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Dres. Lohner. Fischer, Igwecks & Collegen vom 23.07.2013 zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, dass …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in der 25. KW Abmahnungen des Herrn Konatowski e.K. ausgesprochen durch die S. Rechtsanwälte vorgelegt. In einer dieser Abmahnungen wurden klassische Verstöße wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, einer falschen Belehrung …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Berechtigungsanfrage der Product Service GmbH wegen der Nutzung der eingetragenen Gemeinschaftsmarke „TÜV SÜD" sowie der Berechtigung der Verwendung eines GS-Zeichens durch einen unserer Mandanten vorgelegt. Bei unserem …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Antwort lautet nach unserer Überzeugung: durchaus, aber nur in geeigneten Fällen! Es gibt immer verschiedene taktische Vorgehensweisen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen umzugehen. Im Regelfall sollte man bei berechtigten …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen derzeit zwei aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. vor, die durch die Rechtsanwälte Beyerlein ausgesprochen wurden. Gegenstand der Abmahnungen sind gleich mehrere vermeintliche …
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15.03.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012 - C-5/11 Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine im Inland erfolgte „Verbreitung an die Öffentlichkeit" vorliegt, wenn ein Transportunternehmen von einem Auftraggeber …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rückrunde der Bundesliga ist gerade gestartet und die ersten Abmahnungen durch die Sky Deutschland Fernsehen GmbH liegen uns bereits vor. Im Rahmen verschiedener Mandate wurden uns erneut Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gesetzliche Grundlage § 5 Allgemeine Informationspflichten (Telemediengesetz TMG) : „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar …