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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat sich ein Ehepartner strafbar gemacht, wenn er bei der Zusammenveranlagung der Einkünfte um die unrichtigen Angaben seines Partners weiß? Diese Frage beschäftigt sowohl die Rechtsprechung als auch eine große Dunkelziffer von Ehepartnern, …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich der …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Vermieter von Gewerbeimmobilien Betriebskosten trotz Abrechnung beliebig nachfordern? Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 10.7.2013 mit dieser Frage beschäftigt. Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung …
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16.12.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Leiharbeitnehmer - Risiko für entleihendes Unternehmen kontra Sicherheit für Zeitarbeiter - Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.12.2013. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit von Leiharbeit. Dabei werden aber nicht nur einzelne …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Richtiges Verhalten bei Baumängeln – eine kurze Anleitung! Ob Großbauprojekt oder privater Häuslebauer. Ob Generalunternehmer, Bauträger oder privater Bauherr. Es macht keinen Unterschied. Mängel am Bauwerk sind keine Ausnahme. Ganz im …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang stand im sog. VW-Dieselskandal der Motor EA189 im Vordergrund. Der Motor wurde durch eine spezielle Software manipuliert, um die Abgaswerte im Prüfstand, nicht jedoch im normalen Straßenbetrieb, zu senken. Mit Urteil vom 19.03.2020 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
10 häufige Betrugsmaschen in der Weihnachtszeit: Weihnachten und der Advent sind eine besinnliche Zeit, in der man die schönen Momente mit Freunden und Familie genießt. Doch leider nutzen Betrüger diese besondere Zeit des Jahres aus, um …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Manchmal dauert es mehr als hundert Jahre bis höchstrichterlich ganz praktische Fragen geklärt werden. So etwa bei der Frage, was eigentlich genau unter einem eingeschriebenen Brief zu verstehen ist, wie es das GmbHG in immerhin drei …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr sind positiv - das Wirtschaftswachstum erreicht auch kleine und mittlere Unternehmen. Damit bei einem kommenden wirtschaftlichen Abschwung keine Insolvenz droht, sollten Unternehmer jetzt handeln und …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen …
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07.02.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann, spezialisiert im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
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03.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In nicht wenigen Anstellungs- bzw. Arbeitsverträgen wird von vornherein geregelt, dass der Mitarbeiter auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht in Konkurrenz zu seinem früheren Arbeitgeber treten darf. Insofern ist im …
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16.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das ist jedenfalls nach einem Beschluss des EU-Parlamentes möglich. Rund 125 Jahre stand sie für Qualität aus deutschen Landen, die weltweit bekannte Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“. Doch inzwischen werden Produkte, die dieses Siegel …
Schadensersatz wegen Schiffsfonds: OLG München bestätigt Verurteilung der VR Bank Rosenheim-Chiemsee
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat die VR Bank Rosenheim-Chiemsee zu vollem Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 16.12.2011 - 5 O 4265/10). Die Klägerin, eine Rentnerin aus Prien, hatte auf Veranlassung der Bank einen Schiffsfonds mit der …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Datenschutz in Zeiten des Coronavirus ist keine Frage von „OB“, sondern von „WIE“. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von MitarbeiterInnen erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Werden die …
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13.02.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Nach vielen großen offenen Immobilienfonds wurde auch der Stratego Grund, ein sogenannter Dachfonds, am 30.03.2012 wegen Liquiditätsproblemen geschlossen. Die Schließung hat die Konsequenz, dass Anleger ihre Anteile nicht mehr zurückgeben …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Grundsatz der Haftungsbeschränkung des Gesellschafters einer GmbH Die Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland grundsätzlich auf seine Einlage in das Stammkapital der …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Person des Geschäftsführers Viele GmbH-Geschäftsführer sind sich nicht darüber bewusst, dass sie gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG ihre Organstellung kraft Gesetzes mit sofortiger Wirkung verlieren , sobald eine oder mehrere der Voraussetzungen …
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07.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Bei dem offenen Immobilienfonds Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage handelt es sich um einen globalen Immobiliendachfonds, exklusive Vertriebsgesellschaft war die Commerzbank AG, die von bis zu 50.000 Anlegern …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH werden vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Marc Odebrecht (Kanzlei Görg), zur Kasse gebeten. Betroffen sind insbesondere Zeichner von Nachrangdarlehen, die vor der …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Lange Nächte beim Online-Shopping, ein kaputter Kühlschrank und ein neuer Mobilfunkvertrag – alles schön und gut, solange man die Rechnungen begleichen kann. Wenn sich aber die Mahnungen stapeln, dann steht oft auch eine Kontopfändung …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Grundlagen Viele Gesellschafter und Geschäftsführer fragen sich: Wie funktioniert die Gewinnausschüttung in der GmbH und was muss man aus steuerlicher Sicht als Gesellschafter und Geschäftsführer …