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02.12.2019
von Anwalt Robert Majchrzak
Die Gründung eines Transportunternehmens in Polen mit der Berechtigung zum gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb der Europäischen Union sieht wie folgt aus: Als erstes muss eine Firma mit dem Sitz in Polen angemeldet werden. Hier können …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Unter der Überschrift des Verfalls hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB schon seit Jahren das Ziel verfolgt aus Straftaten erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder zu entziehen. In der Praxis haben sich diese Normen in der …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Außergerichtliche Schuldenbereinigung - der Weg aus den Schulden? Das Scheitern einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist für jeden "privaten Schuldner" die Voraussetzung, um einen Insolvenzantrag zu stellen. Das besagt § 305 Abs. 1 …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat nach einer Veröffentlichung vom 27.04.2011 auf ihrer Website einstimmig beschlossen, Regelungen zur näheren Definition der Begriffe „Swap”, „wertpapierbasierter Swap” und …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
2021 wurden insgesamt 40.195 Ehen geschlossen. Die Hochzeitsplaner-Branche wächst zudem stetig. Brautpaare wollen mehr und engagieren gerne für die gesamte Hochzeit oder nur einen Teil Hochzeitsplaner oder sonstige Dienstleister. Die …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ungeachtet der Wirtschaftskrise schreiben deutsche Unternehmen auch weiterhin Erfolgsgeschichten. Aber gerade unterbliebene oder nicht gelungene Nachfolgeregelungen belasten die Unternehmen oder sorgen sogar für erhebliche finanzielle …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Ich hatte vor einiger Zeit bereits angedeutet, dass eine Insolvenz bei Wirecard drohen könnte. Diese ist nunmehr seitens Wirecard beantragt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Verbraucher dadurch erhebliche Verluste …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft leitet - weitgehend weisungsfrei vom Aufsichtsrat, Vertreterversammlung und Mitgliederversammlung – die Geschäfte der Genossenschaft. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die …
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02.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt (Geschäftsführer Muhamed Ibrovic), versucht derzeit mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Hierdurch erzeugt die M&I Marketing …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Negative (Fake-)Bewertungen auf Jameda sind auch in 2023 ein Problem, mit dem viele Ärztinnen und Ärzte zu kämpfen haben. Mit diesem Beitrag möchten wir Informationen zu diesem Thema geben und Handlungsempfehlungen vorstellen: Jameda ist …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Plötzlich fremder Kontakt in WhatsApp - In der heutigen, digital vernetzten Welt sind wir alle ständig miteinander verbunden und WhatsApp ist eines der weltweit am häufigsten genutzten Kommunikationsmittel. Es ermöglicht uns, mit Freunden …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftatbestand, dessen Folge in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ist. Die Regelung zielt darauf ab, das Einschleusen von Vermögensgegenständen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie die Besteuerung von NFTs funktioniert und Ihnen keine Steuerhinterziehung droht. Nach dem Kryptowährungsboom des letzten Jahrzehnts liegt der aktuelle Fokus auf dem NFT-Handel. Was NFTs sind und wie Eigentumsrechte ausgestaltet sind, …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Beitrag die beabsichtigte Änderung der Bußgeldvorschriften des UStG zum 01.01.2021. Rechtsanwalt Junge ist zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Er kann Sie …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.07.2014 entschieden, dass Bewertungsportalbetreiber wie Sanego mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt sind, ohne …