4.995 Ergebnisse
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Etwa 150 Millionen Euro wurden von Vermittlern für die Pim Gold- und Scheideanstalt GmbH eingesammelt. Zahlreichen Anlegern wurden Produkte wie Bonus-Gold-Spot, Bonusgoldkauf-Plus (BGK+), Goldis Schatztruhe oder Kinder Gold-Konto als sehr …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Laut eigenen Angaben ist das Unternehmen „die weltweit führende Kryptowährungsbörse“. Mit der Binance Coin betreibt das …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die OneCrowd Loans GmbH mit Sitz in Dresden ist die Betreiberin der Crowdfunding Plattformen Seedmatch, Econeers und Mezzany. Seit 2011 bietet Seedmatch Start-ups an, Gelder für ihre Unternehmen von einer großen Zahl von privaten und …
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07.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) entschieden, dass eine negative Kritik eines Gourmetrestaurants in einem Restaurantführer nach nur einem einzigen Besuch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Bevormundung und Regulierung nehmen kein Ende. Am morgigen Freitag, den 20. Mai 2016 tritt das deutsche „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wie immer vor dem Jahreswechsel: Auch zu Weihnachten 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub – für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12. bis einschließlich …
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02.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
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19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
1. Die Chemie muss stimmen. Wenn Sie mit dem Anwalt nicht so reden können, dass Sie ihn verstehen und er Sie, dann hilft der beste Anwalt nichts. Er muss nicht Ihr Freund werden, aber es ist wichtig, dass Sie sich beide verstehen, erst so …
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25.11.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In Anlehnung an Art.14 des türk. Strommarktgesetzes wurde am 2.10.2013 eine weitere Durchführungsverordnung erlassen, die die Anhebung der zulässigen Obergrenze zur lizenzfreien Stromproduktion von bisher 500 kW auf 1 MW vorsieht. Darüber …
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05.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Viele Verbraucher verfügen über – mittlerweile Jahrzehnte alte – Bausparverträge und profitieren von zinsgünstigen Sparmöglichkeiten. Für die Bausparkassen stellt dies jedoch eine finanzielle Belastung dar, da sie unwirtschaftlich aus Sicht …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die German Property Group (GPG) ist eine Immobilien-Investmentgesellschaft, die sich darauf spezialisiert hat, denkmalgeschützte Immobilien zu erwerben, sie zu sanieren und an Privatinvestoren weiter zu veräußern. Die Unternehmensgruppe …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Verbraucherschützer weisen schon längst darauf hin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken für die Ablösung von Darlehen verlangen, oft zu hoch ist. Ein aktuelles Urteil stärkt nun die Position von Verbrauchern und gibt …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Insolvenz der Wirecard AG zeigt leider einmal mehr, dass die präventiven Kontrollsysteme zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer, die Deutsche Börse, bei der Bundesanstalt für Kapitalmarktaufsicht (BaFin) und der Deutsche Prüfstelle für …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
WKN 620440 / ISIN DE0006204407 Die Hauptversammlung der KUKA AG hat am 17. Mai 2022 einen Squeeze-out nach §§ 327a ff. AktG beschlossen. Hauptaktionärin ist die Guangdong Midea Electric Co., Ltd. aus China. Der Squeeze-out wurde am 8. …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zur allgemeinen Lage Der Fach- und Einzelhandel sucht neue Konzepte und kann oft nicht mehr konkurrieren mit dem Online-Handel. Amazon boomt. Die Handelspleitewelle setzt sich fort. Für viele der noch in Deutschland vorhandenen 400 …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie sind auf Betrüger hereingefallen und fragen sich, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen können? Die emotionale und finanzielle Belastung in einer solchen Situation ist enorm. Doch es gibt gute Nachrichten: Unter bestimmten Voraussetzungen …
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02.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hatte vorliegend über die Zulässigkeit eines Lieferstopps eines Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändler zu entscheiden. Der Hersteller hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner" …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …