936 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hogan Lovells im Auftrag der LEGO Gruppe und hier der LEGO Juris A/S und der LEGO GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist einen Markenrechtsverletzung und unlauterer …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… mit Arzneimitteln unterliegen zahlreichen gesetzlichen Pflichten, die sich aus allgemeinen Gesetzen (z. B. dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Markengesetz), aber auch aus Spezialvorschriften ergeben können. Mit Inkrafttreten …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auch vertrieben haben. Bei dem Produkt „ck graceful“ handelt es sich um eine Armbanduhr für Damen. Die unlautere Nachahmung stelle, so die Anwälte, auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… von 5-7 Tagen kam. Nach Auffassung des Landgerichts sei dies wettbewerbsrechtlich irreführend und daher ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn wer in seinem Onlineshop mit der Aussage „sofort lieferbar …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacherstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck vor. Abgemahnt wurde ein Onlinehändler auf eBay …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Wettbewerben kommen. Hierfür genügt es bereits, dass dem Verbraucher z.B. bestimmte Pflichtinformationen nicht erteilt werden, etwa über die Vertragssprache, die Speicherung des Vertragstexts oder darüber, wie der Vertrag zustande kommt …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil verschafft. Hierin sei ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu sehen. Gefordert wurden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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20.10.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Schließlich deklarierten sie ihr Leistungsangebot zunächst als kostenlos, verlangten dafür aber später ein Entgelt. Wird bei der Anmeldung mit „kostenlos“ geworben, erwartet …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in Deutschland fördert. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe als Verbraucherschutzverband berechtigt, bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der jeweilige Newsletter-Abonnent durch das angeblich wettbewerbswidrige Inserat des Abgemahnten in unzumutbarer Weise belästigt und es liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. In der Abmahnung werden die Abgabe …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Gewerbetreibender und Mitbewerber der AlbaTrezz GmbH sei und als solcher weder eine Widerrufsbelehrung noch ein Impressum mitgeteilt habe, sei hier von einem Wettbewerbsverstoß nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Im Ausgangsfall stritten sich zwei konkurrierende Makler um Ansprüche aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dabei fiel dem Kläger auf, dass seine Konkurrentin auf ihrer gewerblichen Webseite im Impressum keine Angaben …
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17.09.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… und deshalb wurde das Geschäftsmodell des Unternehmens als nicht mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar erachtet. Doch der kontrovers diskutierte Taxifahrerschreck kündigte an, das Urteil ignorieren zu wollen. Hierüber hatte …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB haben nach Versendung einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung/ sklavischen Nachahmung/ unlauteren Wettbewerb für ihre Mandantin Cloud b, Inc. Klage erhoben. In der Klage …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Ergänzend hierzu aus dem Urteil: „Eine Werbung mit der wahren Beschaffenheit einer Ware könne zwar unlauter sein, wenn diese Beschaffenheit bei der Ware sämtlicher Wettbewerber in gleichem Maße vorhanden ist (BGH, GRUR 1956, 550 …
08.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Dem Adressaten der uns zur Bearbeitung vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vom 2.9.2014 werden folgende Wettbewerbsverstöße im Rahmen von Angeboten über …
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08.09.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Regelungen beachten, die sich insbesondere im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), aber beispielsweise auch im BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) finden. Wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen etwa die Teilnahmebedingungen …
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03.09.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… dienen, seien die Geschäftspraktiken von „Uber“ gemäß §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG ebenso nicht mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vereinbar. Mit sofortiger Wirkung wurde dem Unternehmen der Betrieb bundesweit verboten. Für …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… durch Rechtsbruch Rechtsgrundlage für die Entscheidung war die auf Grundlage von § 4 Nr. 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebildete Fallgruppe des „Vorsprungs durch Rechtsbruch“. Dieser Tatbestand beruht auf dem Gedanken …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Bochum geht davon aus, dass das Markengesetz sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich nebeneinander angewendet werden könnten, wobei ein Wertungswiderspruch zu der markengesetzlichen Regelung vermieden werden müsse …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… den unlauteren Wettbewerb) unter der Handelsplattform eBay. In dem uns vorliegenden Fall geht es um die nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay. Wie so häufig in letzter Zeit werden widersprüchliche Angaben im Rahmen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… unlauteren Wettbewerb betreibt, sodass wir hier eine Gegenabmahnung ausgesprochen und auch den Abmahnenden aufgefordert haben, sich seinerseits an die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu halten, deren Einhaltung er mit der Abmahnung …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… unterschiedliche Verstöße vorgeworfen. So werden z. B. Sachverhalte abgemahnt, die einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG begründen sollen. Angeblicher gewerblicher Account auf der Online-Verkaufsplattform eBay ohne …