877 Ergebnisse für Satzung
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dürfen. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Beitragsbelastung. Zunächst ist in der jeweiligen Satzung festgelegt, welche Kosten auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Dennoch ist die Umlagefähigkeit einiger Positionen immer wieder …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Meist sehen die Gemeinden in den Satzungen jedoch sog. Eckgrundstücksermäßigungen an, wonach das Grundstück nicht der vollen Veranlagung unterliegt. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Feststellung ob ein Grundstück …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen …
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27.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 1 ABR 33/12 . „medsonet" bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange in einem solchen Falle eine Entscheidung …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Tiermedizin sind mittlerweile nicht nur besonders gute Abiturnoten erforderlich. Viele Universitäten und Fachhochschulen sind inzwischen dazu übergegangen Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… im Christlichen Gewerkschaftsbund CGB und bezeichnet sich in ihrer Satzung als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der Grundlage …
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05.06.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… zu zeichnenden Personen anwesend sind oder vertreten werden. Gemäß Art. 163 Abs. 3 HG trifft die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse: über die Errichtung der Gesellschaft; billigt die Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person …
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19.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Jedoch beginnt die Frist im Falle einer ungültigen Beitragssatzung erst mit Ablauf des Jahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist. Das Bundesverfassungsgericht verneinte zwar einen Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot, jedoch …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wies der BGH die Klage ab. Er begründete dies damit, dass schon eine wirksame Verpflichtung zur Übertragung fehle. In der Satzung der Aktiengesellschaft war keine Klausel zur unentgeltlichen Übertragung enthalten. Ob eine solche zulässig …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Tiermedizin sind mittlerweile nicht nur besonders gute Abiturnoten erforderlich. Viele Universitäten und Fachhochschulen sind inzwischen dazu übergegangen Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Art. 5 BayKAG). Für die rechtmäßige Erhebung der Beiträge ist allerdings immer eine entsprechende Satzung als Grundlage notwendig. Ohne eine gültige Beitragssatzung (die Satzung wird im Gerichtsverfahren mit überprüft) sind Beitragsbescheide …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen möglich ist - es sei denn, die Satzung oder der Anstellungsvertrag regeln, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund möglich sein soll - kann der auf Zeit geschlossene …
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09.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie und weitere finden sich in § 2 des Siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII), das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Mittels Satzung und freiwilligen schriftlichen Antrag können darüber hinaus noch weitere Personen hinzukommen. Alle …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Spiel- und Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Internetcafés vergnügungssteuerpflichtig ist mit einer monatlichen Steuer von 60,- € pro Gerät. Nach dieser Satzung gelten als Spielgeräte insbesondere auch PC, die überwiegend …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einschränkungen auf. Gesetz und die Satzung können einer Ausschüttung entgegenstehen. Die Hauptversammlung kann anstelle der Ausschüttung auch beschließen, den Bilanzgewinn als Gewinnrücklage einzubehalten oder anderweitig zu verwenden. Kurzum …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Ferner sah das Oberverwaltungsgericht den Steuerbescheid auch in der Sache als rechtswidrig an. Der Kläger hätte nach der Satzung der Beklagten nur als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfen, wenn er Unternehmer …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine Schadensersatzpflicht begründet. 2. Satzungsregelung zur Abberufung Darf in der Satzung die Möglichkeit, den Geschäftsführer aus wichtigem Grund abzuberufen, ausgeschlossen oder erschwert werden? Dies kann durch die Satzung weder …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rechtsgrundlage Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen erhoben. Regelmäßig notwendig ist zudem eine Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde als Grundlage. Bereits bei der Aufstellung der Satzung …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sich der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 960 Euro und für den zweiten und jeden weiteren anderen Hund auf 60 Euro. Nach der Satzung gelten als Kampfhunde solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme …
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04.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Bestattung war auch im Interesse des Sohnes. Von ihm die gesamten Kosten zu verlangen war daher rechtmäßig. Denn laut der Satzung haften die Hinterbliebenen gesamtschuldnerisch. Das heißt, der Sohn kann vom Friedhofsbetreiber zunächst allein …
16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese Abgabe in Form einer Satzung anzuordnen. Allerdings müssen dabei die Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Diesbezüglich bestanden bei den Leipziger Richtern Bedenken. Denn bei dieser Abgabe für Hotelübernachtungen handelt es sich um …