879 Ergebnisse für Satzung
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Dies Vorgehen hat keine Auswirkungen, solange die Gesellschafter alle an einem Strang ziehen, weil dann die alte Weisheit gilt, dass es ohne Kläger keinen Richter gibt. Gibt es jedoch Streit in der Gesellschaft …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. Im Hoheitsgebiet des Oberbürgermeisters von Cottbus werden die Beiträge zum Schmutzwasseranschluss aufgrund der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 01. Dezember 2008 erhoben. Die sogenannten „Alt …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Auch die Überprüfungsmitteilung der Startgutschrift der VBL ist unwirksam Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der laut Satzung den Fremdenverkehr förderte und die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine entsprechende kommunale Einrichtung erfüllte, veranstaltete einmal jährlich einen internationalen Barockfeuerwerks-Wettbewerb. Veranstaltungsort …
29.02.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und konnte laut Satzung nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Entscheidung des Gerichts Das LSG Bayern nahm dennoch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungskostenzuschüsse, weil die entsprechenden Regelungen der Satzungen gemäß § 307 Abs. S. 2 BGB intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien, weil keinerlei …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zugrunde, kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht. Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren …
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15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… hat keinerlei rechtliche Wirkung. Verstoßen die Beschlüsse gegen die Satzung, das Gesetz oder stehen im Widerspruch mit den Interessen der Allgemeinheit, können diese Beschlüsse von dem Eigentümer auf dem Gerichtsweg angefochten werden. Für die Anfechtungsklage gilt der Anwaltszwang, wobei zu beachten gilt, dass die Anfechtungsfristen sehr kurz sind.
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei der Bargründung müssen 25% des Kapitals vor der Gründung eingezahlt werden. Die Restzahlung kann innerhalb von 24 Monaten erfolgen. 3. Satzung In der Satzung sind Gesellschaftszweck, Sitz, Kapital, Anteilsinhaber und das Verhältnis der Anteile …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… der Unternehmensschließung. Besonderes Augenmerk ist auf die Erstellung der Gesellschafts-Satzung (Statuten) und auf steuerliche Implikationen zu legen. Diesbezüglich empfiehlt sich eine maßgeschneiderte anwaltliche Abstimmung und Beratung, die das konkrete Vorhaben optimiert, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines lokalen Steuerberaters.
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08.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Halten sich die Feuerwehrleute an diese Regel, kann der Eigentümer keinen Schadenersatz verlangen – schließlich wollte die Feuerwehr hiermit einen größeren Schaden am Eigentum verhindern. Fazit: Jedes Bundesland hat eigene Feuerwehrgesetze und -satzungen. Dort finden sich stets Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. (VOI)
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht auf die Gültigkeit des Satzung an, sondern auf den Satzungserlass an sich. Der Landesgesetzgeber …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und durch Übertragung von Vermögen auf die Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen seine Stiftung ins Leben. Durch das Stiftungsgeschäft und die Satzung drückt er seinen Stifterwillen aus, der über die Stiftungssatzung für die Stiftung …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Satzung einer Aktiengesellschaft bedarf der notariellen Beurkundung, sie kann inhaltlich nicht frei ausgestaltet werden. Das Aktienrecht ist weitgehend zwingendes Recht. Das gesetzliche Mindestkapital einer Aktiengesellschaft beträgt …
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21.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Deshalb lohnt sich stets ein Blick in die jeweilige Satzung. Fazit: Grundsätzlich ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es zulässig ist, einen BAföG-Erhalt in die Berechnung von Kita-Gebühren mit einfließen zu lassen. (BVerwG, Urteil v. 17.12.2015, Az.: 5 C 8.15) (GUE)
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… weshalb es kommunale Räum- und Streusatzungen gibt, die diese Pflichten auf den Grundstückseigentümer übertragen. Wann muss geräumt und gestreut werden? Regelungen hierzu sind in den Satzungen der jeweiligen Kommune zu finden. Sollte dazu keine Regelung …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind die Gerichte in dem Land zuständig, in dem nach Satzung oder Arbeitsvertrag die geschuldete Leistung – also die Geschäftsführung – zu erbringen ist. Finden sich in den Vertragswerken keine Regelungen, ist entscheidend, wo der Geschäftsführer …
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24.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… einen Anstellungsvertrag mit der Funktionsbezeichnung „leitender Mitarbeiter“. Laut Satzung sollte er beide Vereine gerichtlich und außergerichtlich vertreten dürfen. Im Vertrag war aber auch geregelt, dass der Vorstand dem Mann gegenüber …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… dass die Satzung grundsätzlich eine Regelung über die Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung enthält. Diese muss so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest …