877 Ergebnisse für Satzung

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BGH: VBL-Startgutschriften der rentenfern Versicherten erneut auf dem Prüfstand
BGH: VBL-Startgutschriften der rentenfern Versicherten erneut auf dem Prüfstand
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 …
Recht des Silvesterkrachers: Haftung des Veranstalters von Feuerwerkswettbewerben für Umsatzsteuer
Recht des Silvesterkrachers: Haftung des Veranstalters von Feuerwerkswettbewerben für Umsatzsteuer
03.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der laut Satzung den Fremdenverkehr förderte und die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine entsprechende kommunale Einrichtung erfüllte, veranstaltete einmal jährlich einen internationalen Barockfeuerwerks-Wettbewerb. Veranstaltungsort …
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
29.02.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und konnte laut Satzung nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Entscheidung des Gerichts Das LSG Bayern nahm dennoch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich …
LG Dortmund: Erhebung von Sanierungskostenzuschuss durch VBL rechtswidrig
LG Dortmund: Erhebung von Sanierungskostenzuschuss durch VBL rechtswidrig
| 27.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungskostenzuschüsse, weil die entsprechenden Regelungen der Satzungen gemäß § 307 Abs. S. 2 BGB intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien, weil keinerlei …
Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?
Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zugrunde, kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht. Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren …
Die Eigentümerversammlung auf Ibiza und Formentera
Die Eigentümerversammlung auf Ibiza und Formentera
| 15.02.2016 von Anwalt Armin Gutschick
… hat keinerlei rechtliche Wirkung. Verstoßen die Beschlüsse gegen die Satzung, das Gesetz oder stehen im Widerspruch mit den Interessen der Allgemeinheit, können diese Beschlüsse von dem Eigentümer auf dem Gerichtsweg angefochten werden. Für die Anfechtungsklage gilt der Anwaltszwang, wobei zu beachten gilt, dass die Anfechtungsfristen sehr kurz sind.
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
| 12.02.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei der Bargründung müssen 25% des Kapitals vor der Gründung eingezahlt werden. Die Restzahlung kann innerhalb von 24 Monaten erfolgen. 3. Satzung In der Satzung sind Gesellschaftszweck, Sitz, Kapital, Anteilsinhaber und das Verhältnis der Anteile …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c …
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… der Unternehmensschließung. Besonderes Augenmerk ist auf die Erstellung der Gesellschafts-Satzung (Statuten) und auf steuerliche Implikationen zu legen. Diesbezüglich empfiehlt sich eine maßgeschneiderte anwaltliche Abstimmung und Beratung, die das konkrete Vorhaben optimiert, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines lokalen Steuerberaters.
Rauchmelder löst Fehlalarm aus: Wer zahlt den Feuerwehreinsatz?
Rauchmelder löst Fehlalarm aus: Wer zahlt den Feuerwehreinsatz?
| 08.01.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Halten sich die Feuerwehrleute an diese Regel, kann der Eigentümer keinen Schadenersatz verlangen – schließlich wollte die Feuerwehr hiermit einen größeren Schaden am Eigentum verhindern. Fazit: Jedes Bundesland hat eigene Feuerwehrgesetze und -satzungen. Dort finden sich stets Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. (VOI)
Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee räumen?
Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee räumen?
| 04.01.2016 von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht auf die Gültigkeit des Satzung an, sondern auf den Satzungserlass an sich. Der Landesgesetzgeber …
Die Stiftung - Eine interessante Alternative!
Die Stiftung - Eine interessante Alternative!
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und durch Übertragung von Vermögen auf die Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen seine Stiftung ins Leben. Durch das Stiftungsgeschäft und die Satzung drückt er seinen Stifterwillen aus, der über die Stiftungssatzung für die Stiftung …
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II)
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II)
| 27.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Satzung einer Aktiengesellschaft bedarf der notariellen Beurkundung, sie kann inhaltlich nicht frei ausgestaltet werden. Das Aktienrecht ist weitgehend zwingendes Recht. Das gesetzliche Mindestkapital einer Aktiengesellschaft beträgt …
Berechnung von Kindergartengebühren - Zählt BAföG als Einkommen?
Berechnung von Kindergartengebühren - Zählt BAföG als Einkommen?
| 21.12.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Deshalb lohnt sich stets ein Blick in die jeweilige Satzung. Fazit: Grundsätzlich ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es zulässig ist, einen BAföG-Erhalt in die Berechnung von Kita-Gebühren mit einfließen zu lassen. (BVerwG, Urteil v. 17.12.2015, Az.: 5 C 8.15) (GUE)
Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht
Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht
| 19.12.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt …
„Leise rieselt der Schnee“ - Die Schneeräumpflicht
„Leise rieselt der Schnee“ - Die Schneeräumpflicht
| 04.12.2015 von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… weshalb es kommunale Räum- und Streusatzungen gibt, die diese Pflichten auf den Grundstückseigentümer übertragen. Wann muss geräumt und gestreut werden? Regelungen hierzu sind in den Satzungen der jeweiligen Kommune zu finden. Sollte dazu keine Regelung …
EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Managerhaftungsfällen
EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Managerhaftungsfällen
01.12.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind die Gerichte in dem Land zuständig, in dem nach Satzung oder Arbeitsvertrag die geschuldete Leistung – also die Geschäftsführung – zu erbringen ist. Finden sich in den Vertragswerken keine Regelungen, ist entscheidend, wo der Geschäftsführer …
Vereinsgeschäftsführer klagte vor dem Arbeitsgericht – war das richtig?
Vereinsgeschäftsführer klagte vor dem Arbeitsgericht – war das richtig?
| 24.11.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… einen Anstellungsvertrag mit der Funktionsbezeichnung „leitender Mitarbeiter“. Laut Satzung sollte er beide Vereine gerichtlich und außergerichtlich vertreten dürfen. Im Vertrag war aber auch geregelt, dass der Vorstand dem Mann gegenüber …
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung auch per E-Mail möglich
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung auch per E-Mail möglich
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… dass die Satzung grundsätzlich eine Regelung über die Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung enthält. Diese muss so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest …
Gemeinnützigkeit in Vereinen - Voraussetzungen und Vorteile
Gemeinnützigkeit in Vereinen - Voraussetzungen und Vorteile
| 11.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Spenden. Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 AO fördert. Was wären steuerbegünstigte Zwecke im Sinne …
Persönliche Haftung in Vereinen - Fallstricke und Vorkehrungen
Persönliche Haftung in Vereinen - Fallstricke und Vorkehrungen
| 08.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dann in Frage, wenn die Vertretungsmacht in der Satzung beschränkt wurde und der Vorstand diese Vertretungsmacht überschritten hat. Weitere Beispiele sind unerlaubte Handlungen wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung, vertragliche …
ECI Deutsche Oel & Gas S.A.: Müssen sich Anleger der ECI mit Aktien abspeisen lassen?
ECI Deutsche Oel & Gas S.A.: Müssen sich Anleger der ECI mit Aktien abspeisen lassen?
| 30.10.2015 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Verwirklichung des Börsengangs erscheint zumindest fraglich. Im Übrigen kündigte die ECI an, an die Anleger „Aktien der Klasse D“ auszuliefern. Laut aktueller Satzung der Deutsche Oel & Gas S.A …