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![Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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08.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden bei einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht, haftet der Stromanbieter für den entstandenen Schaden. Wird die Anlage der Heizung an sich nicht beschädigt, besteht immer noch ein Anspruch für den …
![Mieterrechte: Wie oft darf gegrillt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher Runde Steaks oder andere Leckereien auf dem Grill zuzubereiten. Auch Mieter, deren Wohnung über einen Balkon …
![Berechnung der Mietminderung und der Betriebskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83681b2e34075d2884c0b5100287adcb.png)
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Mit Urteil vom 20.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Miete nach § 536 BGB die Bruttomiete (= Warmmiete) ist. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom …
![WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b4696b7dadbefe2e11516706b28f195.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung eine …
![Schutz von Familienvermögen vor Gläubigern (asset protection)](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d02d7f9d15d98f3490d88822a2ae512.png)
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
![Mietnomaden und Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f571fbd5306726a9dfa08fbbf2108c9.png)
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25.05.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
![Beschluss zur Heizkostenabrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
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06.05.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vereinbart, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen. Dies kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Nach der Entscheidung des BGH vom Juli 2010 kann die Beschlusskompetenz weder …
![Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43022d7bb2c2d82adc507662d14d9f97.png)
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
![Urteil des Monats Februar](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
![Werbung mit: „Mietvertrag kostenfrei“](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
![Wohnungsräumung - wenn der Mieter nicht zahlt](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nur einen kleinen Teil zahlt, darf …
![Haftungsfalle: Entnahme von Gerichtskostenvorschüssen aus der Gemeinschaftskasse](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Verwalter zahlt die anfallenden Vorschüsse für das Gericht und für den Anwalt aus der Gemeinschaftskasse. Das Gericht stellte in 2. Instanz fest: er darf das. Das Verhalten des Verwalters ist nicht rechtswidrig. § 18 Abs. 8 …
![Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis, nunmehr möchte die Mieterin vom neuen …
![Mietvertrag und Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f571fbd5306726a9dfa08fbbf2108c9.png)
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03.01.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
![Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
![Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7431c22666ec31873f2053701321955a.png)
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26.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …
![Maklerrecht und Reservierungsvereinbarung: Eine erfolgsunabhängige Provision ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7431c22666ec31873f2053701321955a.png)
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25.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Ein Maklerkunde lässt ein Objekt für sich reservieren. Er schließt hierzu mit dem Makler eine Vereinbarung. Der Makler tut und macht. Irgendwann möchte der Kunde nicht mehr. Um auch von diesen Kunden eine Vergütung erlangen zu können, …
![Das Ende der Barkaution?](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7431c22666ec31873f2053701321955a.png)
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24.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Gesetzgeber verlangt vom Vermieter die ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen und zwar insolvenzfest anzulegen. So steht es in § 551 III.3 BGB. Es kommt noch heftiger: eine zum Nachteil des Mieters getroffene …
![Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5658a4457b13fc72f77f20699b1dd8f.png)
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Inzwischen sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Endrenovierungsklauseln bekannt sein. Doch anscheinend ist sie noch nicht jedem Mieter geläufig. So auch in einem Fall, den das Landgericht Kassel kürzlich zu beurteilen hatte: …
![Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
![OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
![Weitervermietung: Gewerbe- oder Wohnraummietverhältnis?](https://www.anwalt.de/img_cache/51/510184b00d6d53efd98282cc1531a20f.png)
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Von der Antwort hängt im Mietrecht bekanntlich ab, ob die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen für die Wohnraummiete oder die weniger strengen Vorschriften des Gewerbemietraumrechtes zur Anwendung kommen. Das Oberlandesgericht …
![Bau einer Windenergieanlage – optische Bedrängung benachbarter Wohnhäuser?](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a42998c2e286518581407edfe08609c0.png)
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09.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.06.2010 eingehend beantwortet, woraufhin eine teilweise fertiggestellte Windkraftanlage als unzulässig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall wurde eine Windenergieanlage mit einer …
![Kein Schallschutz im Mietrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt: „ Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat …