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26.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 25.06.2015 LG München I verurteilt die MBB Clean Energy AG zur Zahlung von € 587.434,93 Die Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („MBB“) warten derzeit immer noch darauf, dass die …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Kind hat einen Rechtsanspruch auf den Umgang mit jedem Elternteil. – Umgekehrt ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind berechtigt und verpflichtet. Dieses Umgangsrecht wird in der Praxis auch deswegen Besuchsrecht …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich (auch unter Anwälten) das juristische Gerücht, grundsätzlich lohne sich nur, gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung vorzugehen, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter habe und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis …
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26.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bis 2018 will die Telekom ihr gesamtes Netz auf IP umstellen und die analogen und ISDN-Telefonanschlüsse ersetzen. IP ist die Kurzbezeichnung für das sog. Internet Protokoll. Und steht für die Übertragung ganzer Datenpakete per Internet, …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einer vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr ist Strafbarkeit nach Paragraf 316 StGB gegeben. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (in schweren Fällen) sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Verhängung einer …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht vertraglich ausgeschlossen und greift keine Sperrfrist aufgrund von Umwandlung der …
26.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Wer annimmt, ein vom Gebrauchtwagenhändler gekauftes Fahrzeug sei von diesem gründlich zuvor untersucht worden, irrt meistens. Nur wenn der Gebrauchtwagenhändler damit wirbt, das Fahrzeug sei technisch durchgecheckt oder ähnliches, kann …
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26.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt vom …
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25.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der eine ist aus Fruchtgummi, der andere aus Schokolade. Der eine durchsichtig und in verschiedenen Farben erhältlich, der andere braun und in Goldfolie gekleidet. Der eine ist voll und flexibel, der andere bricht leicht und ist hohl. Der …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Aktuelle Zahlungsaufforderung der NL Nord Lease AG und Rundschreiben sowie Vergleichsangebot einer Kanzlei Wie bereits berichtet haben zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL Nord Lease AG (Albis …
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25.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Jeder Unfall ist ärgerlich, selbst wenn er glimpflich und ohne Verletzte ausgeht. Ist dann noch ein ausländisches Kfz beteiligt, kann es richtig kompliziert werden. Zum Glück gibt es aber die Internationale Versicherungskarte für …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
Im September 2014 hat der Europäische Gerichtshof die spanische Erbschaftssteuer in Teilen für europarechtswidrig erklärt. In Folge dessen wurde das Gesetz zur Modifizierung des spanischen Einkommens-, Erbschafts- und …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit mehreren Jahren hören Anleger von Fonds der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (kurz: MPC) beunruhigende Nachrichten: In dem Artikel der Zeitschrift Capital vom 22. Oktober 2013, „MPC droht Klagewelle“ wurde über ein Urteil des …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Abmahnung liegt im Briefkasten oder wird persönlich übergeben. Ab jetzt ist höchste Vorsicht geboten. Diese Situation sollte von dem Arbeitnehmer sehr ernst genommen werden. Grundsätzlich will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der …
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25.06.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben. Wie das Nachrichtenportal …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –. Ausgangslage: Mit der Erhebung der Klage einher geht in der …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Was sind Rachepornos? Als Rachepornos (bzw. englisch: „Revenge-Porn“) bezeichnet man Nacktbilder oder Videos mit sexuellen Inhalten, die ohne Zustimmung durch den Ex-Partner illegal ins Internet hochgeladen wurden. Leider kommt es …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern unterliegen der Verjährung. Wer nicht rechtzeitig handelt, kann seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Unzureichende Mustergüteanträge reichen zur Verjährungshemmung nicht aus. Das entschied …
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25.06.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Focus erhalten? Die Warner Bros. GmbH fordert von Ihnen eine Unterlassungserklärung und € 815,00 Geldbetrag? Dann lesen Sie hier, was zu tun ist. In dem Film „Focus“ …
25.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die meisten Leser haben schon etwas von den Europäischen Rechten als Fluggast gehört. Je nachdem, wie weit die Flugreise gebucht war und mit wie viel Verspätung sie ankommen, gewährt ihnen das Europäische Recht eine von der Fluggesellschaft …
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25.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Bis zum Jahr 2008 handelten viele Versicherer bei Vertragsschluss nach dem so genannten Policen-Modell. Dies bedeutete, dass vor Vertragsschluss lediglich der Antrag unterzeichnet wurde, allerdings noch keine Versicherungsbedingungen und …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viel Darlehensnehmer lassen momentan ihre Kreditverträge überprüfen. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zinsen zurzeit sehr niedrig sind und andererseits in letzter Zeit bekannt wurde, dass auch vermehrt Fehler in …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG). Landgericht Stuttgart …