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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Im Folgenden ein Überblick über das kolumbianische Arbeitsvisum ( visa de migrante como trabajador ): Wer braucht ein Arbeitsvisum für Kolumbien? Prinzipiell muss jeder Ausländer, der in Kolumbien eine abhängige Beschäftigung aufnimmt, also …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 23.06.15 – Vorwurf: Markenrechtsverstoß wegen Verwendung der Bezeichnungen „BVB“, „BVB 09“ und „Borussia Dortmund“. Erneut haben …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen: 3 Ws 168/15 , entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst/Winter 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von dem Emissionshaus Commerz Real auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin: Einfaches Bestreiten des Zugangs einer Abmahnung sowie der bloße Verweis auf Dritte führt zur Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren. Landgericht Berlin vom 10.03.2015, Az. 16 S 10/14 Gegenstand des …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis GmbH – Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Bildes auf einer Homepage vom 26.06.15. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Corbis GmbH ab. In der uns …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Bereits viele tausend Bankkunden haben in den letzten Monaten durch den Widerruf ihres Immobiliendarlehens hohe Beträge eingespart oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückerhalten. Die Möglichkeit des Widerrufs besteht dabei aber …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte die Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen …
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01.07.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei der Entfernung von Fremdmaterial, sog. Osteosynthesematerial, kommt es nicht selten zu Problemen. Der Arzt hat vor einer solchen Operation den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff gegebenenfalls nicht vollständig von …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Rechtsanwaltskanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler zur rechtlichen Beurteilung und weiteren Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, über deren Facebook-Seite ein …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A). Ausgangslage: Wenn es darum geht, Stellenanzeigen zu formulieren, …
01.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden sind, sollten Sie dies nicht einfach auf sich beruhen lassen. Vielmehr sollten Sie sich überlegen, ob und wie Sie gegen diese Abmahnung vorgehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: 1.) Abgabe …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG der Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wenn dem Kauf zugrunde liegt, dass die Lebensversicherung gekündigt und der …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine rechtliche Möglichkeit, die zum 01.01.2015 erhöhten Selbstbehaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle etwas „abzufedern“, besteht nach neuerer Rechtsprechung darin, den Selbstbehalt in Einzelfällen wieder abzusenken. Für …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
„Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Seit Monaten versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Interstellar“. Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an diesem Film erhalten haben, wird …
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01.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren. Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
In der heutigen internetbeherrschten Zeit erfreut sich die sogenannte Onlinescheidung großer Beliebtheit. Viele scheidungswillige Paare wollen schnell die Scheidung durchführen, um dieses unschöne Kapitel endlich schließen zu können. Haben …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.10.14, Aktenzeichen 242 C 31003/13 , der Klage eines 30-jährigen Fußballfans des 1. FC Nürnberg auf Aufhebung seines bundesweiten Stadionverbots stattgegeben. Im vorliegenden Fall wollte …
01.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schließungs- und Auflösungswelle der offenen Immobilienfonds hatte zahlreiche Anleger überrascht. Daher müssen sich immer noch Gerichte mit Anlegerklagen befassen. Das OLG Koblenz bestätigte nun, dass die vom Anlageberater zu …
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
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01.07.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Umgangsrecht mit Übernachtung – OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013, 6 UF 20/13. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Diese …