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25.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vor. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …
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25.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, bleibt die gemeinsame elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder bestehen, auch über eine Scheidung hinaus. Nur wenn beide Eltern es wünschen oder in besonderen Fällen, in denen eine Zusammenarbeit der Eltern …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli fällt im Vergleich zum vorangegangenen Juni, was Gesetzesänderungen betrifft, verhaltener aus. Aber auch ohne Neuerungen im Format von Bestellerpinzip und Mietpreisbremse hält der Juli einiges von allgemeiner Bedeutung parat. So …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Ein freudiges Ereignis“ erhalten? Die Universum Film GmbH fordert eine Unterlassungserklärung und € 815,00? Lesen Sie hier, was zu tun ist. Der Film „Ein freudiges Ereignis“ …
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24.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selten werden Mietverträge zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt. Vielmehr werden zumeist sog. Formularmietverträge genutzt, also standardisierte Vertragsmuster, die jedoch AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nach den §§ …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem Urteil vom 23.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine grundsätzliche Frage zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Mahnbescheides zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Einleitung eines …
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24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Üblicherweise werden im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne langwierige Vertragsverhandlung vorgegeben. Während nach deutschem Rechtsverständnis der Unternehmer nicht notwendigerweise ausdrücklich …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Heute zu folgenden Themen: Zschäpe-Prozess, Entfernung aus Beamtendienst wegen des Besitzes von Kinderpornos, SMS auf der Richterbank und das …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung auszusprechen. …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen …
24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der internationale Geschäftsverkehr birgt enorme wirtschaftliche Gewinne für deutsche Unternehmen, aber auch hohe wirtschaftliche Risiken, wenn Sie Ihren Exportvertrag nicht vertraglich absichern. Das Anforderungsprofil von internationalen …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Oft werden PKW mit dem Zusatz „TÜV neu“ von Gebrauchtwagenhändlern angepriesen und verkauft. Der Käufer freut sich meist, dass er erst in zwei Jahren wieder zur Hauptuntersuchung muss und vertraut darauf, ein verkehrssicheres Fahrzeug …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Es ist möglich, dass Sie noch jetzt von Ihrem Recht auf Widerruf Gebrauch machen können, auch wenn Sie schon vor vielen Jahren mit der Sparkasse Hilden•Ratingen•Velbert Ihren Kreditvertrag geschlossen haben. Voraussetzungen für einen …
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24.06.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Möchten auch Sie von den momentan niedrigen Zinsen profitieren? Dann sollten Sie Ihren Darlehensvertrag der Sparkasse Westholstein überprüfen lassen. Wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können Sie ihn widerrufen ohne …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In dem anwaltlichem Schreiben der Rechtsanwälte (Waldorf Frommer Abmahnung) wird dem betroffenen Anschlussinhaber vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss ein Urheberrechtsverstoß festgestellt worden sein soll. Der Film „Inherent …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’)vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor. Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Das Landgericht Köln spricht für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,- Euro Schadenersatz zu. Landgericht Köln vom 04.12.2014, Az. 14 S 18/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot …
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24.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Im Arbeitsrecht ist der Beschleunigungsgrundsatz besonders ausgeprägt. Deshalb herrschen im Arbeitsrecht viele kurze Fristen, die zu beachten sind. Der Arbeitnehmer tut sich damit keinen Gefallen, wenn er die Kündigung erstmal wochenlang in …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die ING DiBa gehört nach Einschätzung des Herrn Rechtsanwalt Dr. Rädecke zu den Kreditinstituten, welches in der für die Banken kritischen Zeit (2002 - 2010) bundesweit die meisten Immobiliendarlehensverträge abgeschlossen hat. Die diesen …
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24.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, ändert sich zunächst hinsichtlich des Vermögens nichts: Jeder behält, was er an Vermögen auf seinen Namen besitzt, z. B. Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Bausparverträge, Lebensversicherungen usw. Vermögen, …
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23.06.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München Internetanschlussinhaber ab, denen die unerlaubte Verbreitung des Werkes vorgeworfen wird. Folgend aus dieser Anschuldigung leitet die Kanzlei Waldorf Frommer …