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22.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 23. Juni 2015 hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren - IX ZR 154/14 - sein sollen. Mit Spannung wurde ein Urteil des XI. Zivilsenates erwartet. Inhalt des Verfahrens vor dem BGH …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen nimmt seit geraumer Zeit von Jahr zu Jahr zu. Für Vermieter stellen die sich aus der Verbraucherinsolvenz ergebenden Rechtsfolgen oft ein erhebliches Problem dar. Hauptproblem ist hier grundsätzlich die …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die ihre Darlehen widerrufen haben, haben mit Spannung auf dem 23. Juni geblickt. An diesem Tag sollte der Bundesgerichtshof zur Verwirkung des Widerrufsrechts entscheiden (XI ZR 154/14). Die Verhandlung ist geplatzt, da …
22.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, …
22.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K. Florian Hambach, bei der Kanzlei CLLB in Berlin und München. Eine Vielzahl von Anlegern berichtet, dass sie teilweise …
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22.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Welche Anforderungen werden an das tatsächliche Vorliegen der vom Arbeitgeber behaupteten außerbetrieblichen Gründe für die Kündigungsentscheidung gestellt? Die Tatsache, dass ein Auftragsrückgang vorliegt, ist sicherlich ein …
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22.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten herrscht meistens chronischer Parkplatzmangel – kein Wunder also, dass die wenigen kostenlosen Parklücken hart umkämpft sind. Das gilt vor allem dann, wenn man gleich für mehrere Tage hintereinander einen Abstellplatz …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansour befindet sich in Auslieferungshaft. Mansour war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden. 2014 hatte ihn ein ägyptisches Gericht in Abwesenheit zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Getty Images: Anfrage von Getty Images wegen unberechtigter Verwendung von lizenzpflichtigem Bildmaterial erhalten? Lizenzüberprüfung Aktuell erhalten verschiedene Betreiber von Websites Schreiben von Getty Images per E-Mail und per Post …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp „ Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 – zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO wird zunächst ausgeführt, dass die Umsatzsteuern für alle Forderungseinzüge auch im vorläufigen Insolvenzverfahren eine …
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21.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der Vergangenheit haben sich viele russischstämmige Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion oder anderem russischen Migrationshintergrund in Deutschland (Spätaussiedler) niedergelassen. Russische Ehen müssen nicht zwangsläufig in Russland …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Mit Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz den steuerlichen Abzug von Kosten der Scheidung (nicht: Kosten von Scheidungsfolgesachen, z.B. Unterhalt oder Zugewinnausgleich) bejaht. Hintergrund: Nach der ab …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: XI ZR 214/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die folgende von der Sparkasse Mittelfranken-Süd in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen …
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21.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen will, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Kündigung überhaupt wirksam ist. Für die Kündigung muss ein so dringendes betriebliches Erfordernis bestehen, dass die Kündigung …
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21.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 11.06.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich meldet, lassen immer mehr Anleger etwaige Schadensersatzansprüche gegen die jeweiligen …
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20.06.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Inzwischen zählen die Internetplattformen von „BlaBlaCar“ und „Mitfahrzentrale“ europaweit Millionen von Nutzern. Es ist die günstigste Möglichkeit von A nach B zu reisen und dabei gleich einmal auch neue Leute kennenzulernen. Wer offen …
20.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Abmahnungen im Internet häufen sich. Kontinuierlich entwickelt sich das Recht rund um das Internet weiter. Wo ist Vorsicht geboten? Wie wird der Schutz für die Verbraucher gestärkt? Seminarveranstaltung der Kanzlei Dr. Schulte und …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …
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20.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Bundesgerichtshof hat aktuell mit Urteilen vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14 –, – III ZR 191/14 –, – III ZR 198/14 –, – III ZR 227/14 – (siehe Pressemeldung Nr. 100/2015 vom 18.06.2015) über die Anforderungen an Güteanträge, die zur …
20.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
In einem vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth gegen die Sparkasse Fürth geführten Verfahren konnte zu Gunsten des von der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Klägers der überwiegende Teil seiner Kommanditeinlage zurückerlangt …