932 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.
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30.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Spindkontrolle war auch zulässig, sodass der Umstand, dass der Duft im Spind des Beschäftigten gefunden wurde, vor Gericht verwertet werden durfte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I, 1 I GG (Grundgesetz) schützt …
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26.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Urheber und der Allgemeinheit. Dabei sollen mehrere Faktoren, insbesondere der Zweck der Nutzung, die Art des Werks und wie sich die Verwendung auf dessen künftige Verwertbarkeit auswirken könnte, Berücksichtigung finden. Ferner sollen u. a …
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25.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… die Veröffentlichung von Fotos ohne die Zustimmung einer abgebildeten Person. Und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - immerhin grundgesetzlich garantiert - springt zur Seite, wenn es um die Abbildung des privaten Bereichs geht, ohne …
24.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Berlin. Die Sendung, die bereits ausgestrahlt wurde, darf nun nicht erneut ausgestrahlt werden, weil die Aufbereitung der Sendung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau verletzt. Geldentschädigung für die erlittene Schmach sprach das LG …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Wenn bei der Schufa Holding AG zu Unrecht zu Lasten eines Betroffenen Negativmerkmale gespeichert werden, wird der Betroffene in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Berlin stellte in einer Entscheidung …
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06.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht zugreifen darf. Schließlich würde er sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Angestellten verstoßen. Im Übrigen darf der Arbeitgeber die gespeicherten Daten nicht verwerten, um damit das Verhalten oder die Leistung seiner Mitarbeiter zu kontrollieren. (VOI)
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11.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG). Der Einzelne kann grundsätzlich selbst entscheiden, ob …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wurde, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.000 € zugesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander …
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20.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen solchen Anspruch muss ein Rechtsgut des Kunden ganz erheblich verletzt sein, etwa sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zu kurz geschnitten Wann ein so schwerer Fall vorliegt, dass ein Schmerzensgeld gerechtfertigt ist, musste zum Beispiel …
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21.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… auf einer seiner Internetpräsenzen. Dagegen setzte sich der Moderator zur Wehr und verlangte Schadensersatz vor dem Landgericht (LG) Berlin. Mit Erfolg. Das Verhalten des Rappers sei ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Moderators …
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19.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Benachteiligung. Auch sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht sei verletzt. Alle Gerichte bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilten aber, dass der Kläger zu spät gehandelt habe. Der Tarifvertrag könne die Frist zwar verlängern. Er bezog …
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15.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt dem Vermieter ebenfalls zunehmend Beschränkungen bei der Befragung vor. Tendenziell gilt: Fragen nach dem Einkommen und wichtige Mieterinformationen …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. In einem von dem Landgericht Berlin …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein. Dieses vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelte Grundrecht soll Gefahren begegnen, die sich für den Einzelnen aus den Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung ergeben. Die unbegrenzt …
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18.01.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. Folgendes …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ein Umtauschrecht? Viele Käufer gehen von einem 14-tägigen Umtauschrecht aus. Allerdings gibt es – anders als zum Beispiel bei einem Internetkauf - kein allgemeines Umtauschrecht für Waren, die im Laden gekauft werden. Häufig zeigen …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auch nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um die Auskunft zu verweigern. Beraterhinweis: Wer möglicherweise Jahre oder gar Jahrzehnte lang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dass er gar nicht gezeugt hat, hat natürlich einen Interesse daran …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Person des Vaters ihres Kindes das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2, Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… beispielsweise das Entfernen und Aufsätzen einer Perücke bzw. das Entfernen von Schminke. Ebenso die Veränderung des Haupthaares bzw. der Gesichtsbehaarung. Dies gilt jedoch - unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die ungenehmigte Verwertung von Fotos zu Werbezwecken als unzulässig dar. Hierin ist regelmäßig ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu sehen (Amtsgericht München, Urteil vom 25.03.2009, Az.: 161 C 24632/08) . So bezieht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlich …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das neue „Computergrundrecht". Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regele („Online-Durchsuchung"), verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …