920 Ergebnisse für WEG
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07.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vor dem Arbeitsgericht München eine Schadensersatzklage wegen eines ähnlich gelagerten Sachverhaltes angestrengt hatte. Es wurde dann für die anstehende Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Chemnitz angeregt, dass doch dem Kläger aufgegeben werden möge …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht an Gesellschafter, Geschäftsführer, Verwandte und verbundene Unternehmen. 4) Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrott (wegen verspäteter oder fehlender Bilanz) Ist die Bilanz rechtzeitig erstellt worden? Ist die Buchhaltung vollständig …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ist wieder ausreichend Insolvenzmasse vorhanden ist, um sämtliche Massegläubiger zu befriedigen, ist der Weg ins normale Regelinsolvenzverfahren strittig. Nach einer Ansicht kann der Verwalter nicht einfach ins normale Insolvenzverfahren …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gegenüber bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde und eine Nachlassbeteiligung …
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22.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Ausgang des Verfahrens von medizinischen Fragen abhängt, spielen medizinische Sachverständigengutachten hier eine große Rolle. Insbesondere bei Verfahren, in denen es um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer sog …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Wohnung, in die er einziehen möchte, muss der Vermieter den Mieter informieren und ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses anbieten. Der Mieter hat das Recht gegen die Kündigung schriftlich beim Vermieter Widerspruch wegen sozialer Härte …
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09.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat. Im Fall „Emmely" hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für …
Konflikte, Schikane oder Diskriminierung unter Mitarbeitern: Organisationspflichten des Arbeitgebers
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings. 2. Der Sachverhalt Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Seit dem 1. Juli 1990 ist er Erster Oberarzt der Neurochirurgischen …
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vom 13.02.2009 (Az.: 621 Ks 17/08) verurteilte das Landgericht Hamburg einen 25-jährigen, afghanisch-stämmigen Angeklagten wegen Mordes an seiner 17-jährigen Schwester zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil beruhte auf folgendem Sachverhalt …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden. Was gäbe es auch für Alternativen? Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann schließlich nicht nur wegen der Geringfügigkeit der Angelegenheit die Bußgeldstelle dazu verpflichten, das Verfahren einzustellen. Wäre es so, würde …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine entsprechend Erklärung dieses Dritten (§ 230 Abs. 3 InsO). 6. Was prüft das Insolvenzgericht? Das Gericht hat den Insolvenzplan zu prüfen und von Amts wegen zurückzuweisen, wenn die Vorschriften zur Vorlage und zum Inhalt des Plans …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings. 2. Der Sachverhalt Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Seit dem 1. Juli 1990 ist er Erster Oberarzt der Neurochirurgischen Abteilung, ab Anfang …
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 16.06.2009 (Az.: VI ZR 157/08) vorangestellt. In diesem Fall des BGH wurde der Kläger in der beklagten Klinik wegen eines Hypophysentumors operiert. Nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… alle Messverfahren, bei denen Fotos gefertigt werden. Dort dürfte jetzt die Auseinandersetzung mit der Frage, ob wegen des Grundrechtseingriffs ein Beweiserhebungsverbot bestanden hatte, erledigt sein. Offen sind allerdings noch die Fälle …
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errichtete im Auftrag …
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16.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Annullierungsverfahren wegen der ersten Ehe eingeleitet hatte. Als Begründung führte der Arbeitgeber an, dass der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsvertrag die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre bedinge …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein gewisser Zeitraum, z. B. wegen einer noch nicht abgeschlossenen Ausbildung, zu überbrücken ist, bis der insoweit vorgesehene Rechtsnachfolger die Nachfolge im Unternehmen antritt. Weiterhin kann durch die Einschaltung …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Hausrat sind die Folgen. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, inwieweit wegen der entstandenen Schäden die Hausrat- oder Gebäudeversicherung in Anspruch genommen werden kann. Hilfe können hier nur diejenigen Versicherungsnehmer …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …
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09.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der eigene Koffer auf dem Gepäckausgabeband, führt der erste Weg an den Lost-and-found-Schalter der Fluggesellschaft. Diese kümmert sich um die Gepäckermittlung und schickt aufgefundenes Gepäck schnellstmöglich nach. Dennoch hat der Reisende …
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05.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely" gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine gesetzliche Pflicht, ganztägig mit Abblendlicht zu fahren. Eine Ordnungswidrigkeit wegen Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss wird bereits ab einer Promillegrenze von 0,2 geahndet, in Deutschland vergleichbar ab 0,5 …
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14.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nach dem Opferentschädigungsgesetz verlangen kann. Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält hiernach wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag …