917 Ergebnisse für WEG
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Mit Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers erlischt der übertragende Rechtsträger, § 20 Abs. 1 Nr.2 Satz 1 UmwG. Gleichwohl wird in besonderen Fällen …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nun eine weitere Entscheidung zu dieser Problematik vom 10.03.2010 vor. Bei der Berechnung der Mietminderung wegen der Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… aus Insolvenz- und Gesellschaftsrechtler zeigen, dass viele Vorstände die Risiken in der Krise falsch einschätzen und sie völlig unterschätzen. Der Vorstand haftet persönlich für Zahlungen nach Insolvenzreife und macht sich wegen …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine vollständigen Angaben. Wenn dies aufkommt …
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16.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen höheren Anteil am Nachlass wegen ihrer Pflegeleistung nur beanspruchen, wenn sie einen Verzicht auf berufliches Einkommen, z. B. durch Übergang zur Teilzeitbeschäftigung oder nachweisbare finanzielle Einkommenseinbußen hinnehmen …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Insolvenz konnte nur über einen Vergleich abgewendet werden. Tipp 1: Sie benötigen eine sichere Grundstruktur, klare gesellschaftsrechtliche- und Haftungsverhältnisse. Hände weg vor gefährlichen Steuersparmodellen und Investitionen …
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09.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen sind, eine Diskriminierung wegen des Alters und deswegen europarechtswidrig sein könnte. Dem lag der Fall zugrunde, dass eine Arbeitnehmerin seit ihrem 18 …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… fragen. Fragen stellen: Ist die Finanzierung gesichert? Durch wen? Ab einer bestimmten Auftragshöhe nachhaken und Stichkontrollen machen. Zwei Stunden Recherche können hohe Ausfälle ersparen. Hände weg bei riskanten Aufträgen. 2 …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ein entsprechender Kreditrahmen eingeräumt wurde. Nach Auffassung des Gerichtes ist es ausreichend, wenn die Gesellschaft aufgrund der Einzahlung wegen stillschweigender Gestattung der Bank erneut in Höhe des eingezahlten Betrages Kredit in Anspruch …
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15.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht." So entschied jüngst der BGH am 28.10.2009 (Az.: VIII ZR 164/08). Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) Berlin, hatte dies noch anders gesehen …
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15.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954 …
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26.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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03.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… an einem Amtsgericht im deutschen Westen. Der Schwertransport eines Windanlagenrotorkopfes war von der Polizei gestoppt worden wegen unzureichender Sicherung mit Gurten. Der Fahrer durfte aber nach Anbringen eines weiteren Gurtes den Transport fortsetzen …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann. Das ist bislang vom BGH nicht ausdrücklich entschieden worden und wird in der Literatur überwiegend abgelehnt. Damit bleibt dem Unternehmer nur die Möglichkeit, wegen der ihm aus dem verzögerten Beginn entstandenen Kosten im Wege …
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sind ebenfalls unwirksam. Daraus folgt ferner, dass ein Praxiskaufvertrag, der sich über das Einwilligungserfordernis hinwegsetzt, wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht von Berufsträgern und gegen das informationelle …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu finden: „wegen erheblichen Umsatzeinbruch ist der Arbeitsplatz weggefallen". Allein zu erklären, dem Unternehmen gehe es schlecht, reiche nicht aus. Dies ist keine unternehmerische Entscheidung. Der Unternehmer muss deutlich sagen …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG). Im Einzelnen ist Folgendes neu geregelt worden: 1. Recht auf Abschlagszahlungen, § 632 a BGB Durch die Neufassung soll das Recht des Werkunternehmers, Abschlagszahlungen verlangen zu können, erleichtert werden. Wegen …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Frage, wie Bußgeldstellen und Gerichte mit dieser Entscheidung umgehen werden. Sicher dürfte nur eines sein: Man wird versuchen, auf jedem nur vertretbaren Weg die Verwertbarkeit von vorhandenen Beweismitteln zu erhalten. Dass dabei …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen …
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25.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Die Eheleute räumen ein, dass die Führung dieses Namens im Alltagsleben wegen der Länge unbequem sein könnte. Ihr im Grundgesetz verbrieftes Persönlichkeitsrecht verbiete es dem Gesetzgeber jedoch, ihnen zu untersagen, einen Ehenamen …
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18.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 …
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10.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Aufwendungsersatzbeiträge geltend gemacht. Vorwiegend erfolgen die Abmahnungen wegen des sogenannten File-Sharing . Der Begriff stammt aus dem Englischen und steht für den Austausch von Dateien. File-Sharing ist somit jedweder Datenaustausch zwischen …
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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Forderungsmanagement betreiben, sind in der Lage auch geringe Forderungen wirtschaftlich beizutreiben. Der Kontakt kann unkompliziert auf elektronischem Wege gepflegt werden -so kann per E-Mail der Stand des Verfahrens und der Stand …