917 Ergebnisse für WEG
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eines Bußgeldverfahrens. Gezählt wird die Fahrverbotsfrist („der verhängte Monat") aber erst ab Eingang des Führerscheins in amtlicher Verwahrung. Wer also später abgibt, verlängert das Fahrverbot und macht sich strafbar wegen Fahrens ohne …
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23.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 7 A 10671/12) keinen Zweifel an der Berechtigung der Forderung gelassen, da ein gesetzlicher Anspruch nicht erfüllt worden sei. Wegen …
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16.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf seinem Gesellschafterkonto verbucht ist. Wie lösen wir diese Fälle? Es gibt die Möglichkeit, daß die Anleger einen Freibetrag wegen Betriebsaufgabe in Anspruch nehmen. Dann bleibt der Gewinn möglicherweise steuerfrei bis zur Höhe des gesetzlichen Freibetrages …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Geschäftsführer mit abstimmen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes? Nein, er darf nicht mit abstimmen. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… durch einen späteren Verkauf von Cannabis wieder „reinholen". Wie in allen Strafverfahren wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das BtMG sollte zunächst keine Einlassung bei der Polizei abgegeben werden. Ein Rechtsanwalt …
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10.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kommen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und das SG hat die Berufung wegen der Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob Berufung eingelegt werden wird und wenn ja, wie das Sächsische Landessozialgericht …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… ist. In anderen Fällen muss genau geprüft werden, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages der Käufer zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig war. Für einen von einer Strafanzeige wegen Betruges betroffenen Käufer ist es dann wichtig …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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30.08.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… das Kapital verfügen. Auch wenn die betrügerische Gesellschaft zum Zeitpunkt der Übertragung bereits nicht mehr leistungswillig oder -fähig war fällt nach Meinung der Saarländer die Steuerpflicht weg. Das ist in der Regel aber erst dann …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Inhalt des Kuchens ein Stück verspeisten, haben sich wegen Besitzes einer geringen Menge von BTM strafbar gemacht. Jedoch ist die im verspeisten Kuchenstück enthaltene Menge an Haschisch sicher weit unter den sogenannten Eigenbedarfsmengen …
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26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Leben nach dem Scheitern Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Stuttgart ermittelt derzeit in ca. 1000 Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, darunter auch gegen Anton Schlecker …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… welche dann wegen dieser Klauseln verwirkt sind. Dies gilt auch dann, wenn wegen elektronischer Zeiterfassung der Arbeitgeber die tatsächlich geleisteten Stunden kennt und einfach nur die Stunden laut Arbeitsvertrag abgerechnet hat. In jedem …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Externe Sanierungsexperten Bei der Absicht der Fortführung, Sanierung oder Beschleunigung sollte daher ein externer Sanierungsexperte (möglichst Fachanwalt für Insolvenzrecht) konsultiert werden, der die Wege innerhalb des Insolvenzverfahrens …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… unvollständig sind. In jedem Fall sollte bei Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Besitzes oder Erwerbs von Legal Highs ein in BTM-Fragen versierter Rechtsanwalt kontaktiert werden. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt , T. 030/2181196, www.btm-rechtsanwalt.de.
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17.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine Darlehensaufnahme finanziert. Unabhängig davon, ob der Erwerb des Fonds-Anteils mit oder ohne Darlehensaufnahme erfolgte, sollten die Anleger prüfen, ob Ansprüche gegen Banken als auch freie Vermögensberater in Betracht kommen, wegen …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… oder bei ihrer Gemeinde wegen der Ableistung gemeinnütziger Arbeiten anfragen und diese auch gleich beginnen. In diesen Fällen ist es sehr problematisch, ob eine Anrechnung dieser Stunden im Hinblick auf den Bewährungsbeschluss erfolgen …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Hinzuzurechnen sind stets die Heizkosten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Mittelwerte für verschiedene Wohnungsgrößen unterschiedlich sind. Fazit: Wer also wegen Unangemessenheit seiner Wohnung vom Jobcenter nicht die vollen Wohnkosten …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Blitzerfotos nach Geschwindigkeitsüberschreitungen, wegen zu geringen Abstandes auf der Autobahn oder Überfahrens einer roten Ampel. Deshalb beginnt das Verfahren meist mit einer Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt, um den Halter eines bestimmten …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Gemäß § 15a (4) InsO macht sich der Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung strafbar, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzreröffnungsantrag …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Verwalter muss sich dann unverzüglich erklären. Der Insolvenzverwalter kann eine Erkärung nicht mehr widerrufen, er kann sie allenfalls wegen Irrtums anfechten. d) Kein Ausschluss oder Beschränkung des Wahlrechts In der Praxis …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wollte ( Urteil v. 22.03.2012, Az.: B 8 SO 30/10 R ). Die im Jahre 1998 geborene Klägerin erhielt wegen einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche zunächst ab Mitte 2003 während …
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21.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gewollt war. Hier hat ein Gericht im Streitfalle also eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen, wobei im Falle eines finanzgerichtlichen Verfahrens das Finanzgericht von Amts wegen ermittelt, im reinen zivilgerichtlichen Verfahren …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fohlens sowie auf Aufwendungsersatz wies das Landgericht wegen Verjährung ab. Es sah das Fohlen als „gebrauchte Sache" an und hielt deshalb die Abkürzung der Verjährungsfrist auf zwölf …