915 Ergebnisse für WEG
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08.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam." - So jedenfalls entschied …
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02.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Für einen Tag, an dem sie nicht gearbeitet hatte, trug die Mitarbeiterin sechs Stunden ein. Dies wurde vom Arbeitgeber bemerkt und führte zu einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges. Die Mitarbeiterin berief sich darauf …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Widerspruchsbescheid erlassen haben muss. Sobald die 3-Monatsfrist abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit der Erhebung einer sogenannten Untätigkeitsklage beim jeweils zuständigen Sozialgericht. Im Wege dieser Untätigkeitsklage …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nimmt die Anzahl von BtMG- Strafverfahren wegen der Einfuhr von Chrystal massiv zu. Einer der Hauptgründe hierfür ist die liberale Rechtslage und die relativ einfache Verfügbarkeit der Droge in Tschechien. Bei Chrystal …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und der neue Vertrag nur in Höhe von 300,00 €. Das OLG hat den Versicherungsmakler wegen Beratungsverschulden zu entsprechender Leistung von Schadenersatz verurteilt. Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Pflichtteilsanspruch nach altem und neuem, ab 01.01.2010 geltenden Recht, nach drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit Kenntnis von dem Erbfall und von der den Pflichtteilsberechtigten enterbenden Verfügung von Todes wegen (Testament) zu laufen …
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02.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von ihrem Sohn gewünscht gewesen ist. In einem gerichtlichen Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen nun den Weg für den Besuch der Mittelschule freigemacht. Anders als noch das Verwaltungsgericht Dresden, hat das OVG …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte Richterin Therese von Schwichow …
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19.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dem Arbeitgeber mit, dass auch sie schwanger sei, dies auch schon, was sie wusste, bei Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber griff daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an, denn die Kündigung einer Schwangeren …
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20.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… haben Kinder eine eigene Lebensstellung erhalten, die sie aber wegen widriger Umstände wieder aufgeben müssen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Kind aufgrund einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, für …
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18.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… oder die gelegentlich auftauchenden Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Patientenverhältnisses. Mit einer anderen Thematik hatte sich zuletzt das Landgericht Gießen (Beschluss vom 28.06.2012) auseinanderzusetzen. Dabei …
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12.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen …
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11.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dieser Anteilsübertragung ist der, dass die Einlage nur einmal zu leisten ist, und der Neugesellschafter im Wege der Sonderrechtsnachfolge die Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters übernimmt. Der Großinvestor bietet alternativ an, 35 …
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08.02.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
… wegen Mobbing ist es sehr wichtig, dass Mobbingsystem dem man ausgesetzt war und die einzelnen Mobbingangriffe möglichst taggenau rekonstruieren zu können, damit das Gericht auch wirklich von dem Wahrheitsgehalt der jeweiligen Mobbingvorwürfe …
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07.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aus. Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen entsprechender Fahrtkosten einen hohen steuerlichen Freibetrag haben eintragen lassen, haben dadurch künftig nur noch geringere Ansprüche auf Elterngeld als bei Geburten vor dem 01.01.2013. Auch für …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und deshalb überobligationsmäßig darstellt. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit besteht auch dann, wenn zwar die Erkrankung des Versicherungsnehmers seiner Weiterarbeit vordergründig nicht im Wege steht, ihm dabei aber in Folge …
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21.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht im Wesentlichen selbst formen kann, eine Hilfe dadurch zukommen zu lassen, dass möglichst ein Notar zur Erstellung eines notariellen Testamentes hinzugezogen wird. Sollte dieses aus räumlichen Gründen im Sinne von § 2250 Abs. 1 BGB oder wegen naher …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht oder nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Zeit möglich ist, kann der Ratgeber notfalls durch Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung und Insolvenzplan den schnellsten Weg aus der Krise aufzeigen und mitgestalten. 8. Work-Life …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist). § 573 BGB, der die Gründe regelt, bei deren Vorliegen …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern …
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28.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Ehefrau nach seinem Tod Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen vor der Heirat erfolgter Schenkungen etwa an die frühere Ehefrau oder seine Kinder geltend machte. Der Bundesgerichtshof hatte also bis zu der oben genannten, aktuellen Entscheidung …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eines Bußgeldverfahrens. Gezählt wird die Fahrverbotsfrist („der verhängte Monat") aber erst ab Eingang des Führerscheins in amtlicher Verwahrung. Wer also später abgibt, verlängert das Fahrverbot und macht sich strafbar wegen Fahrens ohne …
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23.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 7 A 10671/12) keinen Zweifel an der Berechtigung der Forderung gelassen, da ein gesetzlicher Anspruch nicht erfüllt worden sei. Wegen …