8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vor der Erlösausfallversicherung NEIS gewarnt hatte, besteht nach Auffassung des Landgerichts Ellwangen, des Landgerichts Düsseldorf, des Oberlandegerichts Hamm sowie des Oberlandesgerichts Köln Anspruch auf vollen Schadenersatz. Anlegern …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Letzteres war von einigen Oberlandesgerichten bejaht worden (z.B. OLG Düsseldorf, Einzelrichterentscheidung vom 9.2.2010 - 2 Ss OWi 4/10) . Als herrschende Meinung zeichnete sich in der obergerichtlichen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Unzulässigkeit zurück, was auch das zuständige Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht so sah: Die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO sähe zwar ausdrücklich vor, rechtskräftige Urteile abzuändern, dies aber eben grundsätzlich nur dann …
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03.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… nicht überfahren. Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, trägt er die überwiegende Schuld an einem dadurch verursachten Unfall. Der Abbiegende bekam beim Oberlandesgericht Brandenburg 75 % der Schuld und damit auch des Gesamtschadens …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… oder diese Änderung wiederum durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen. Dabei kann das umgangsberechtigte Elternteil durchaus auch die Übernachtung des Kindes bei sich erreichen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 28. Oktober …
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01.09.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Zurück in Deutschland wollte er seinen gezahlten Reisepreis teilweise zurückbekommen. Das Oberlandesgericht Koblenz wies seine Klage jedoch ab. Die Richter waren der Meinung, dass herabfallende Kokosnüsse keine Beeinträchtigung darstellen …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… in der Regel geringfügig etwas mehr Geld „in der Tasche" verbleibt. Aber: Diese Neufestlegung hat unmittelbar zunächst nur Auswirkung auf den OLG-Bezirk Frankfurt. Ob andere Oberlandesgerichte dem Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten.
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das Oberlandesgericht Hamm), jedoch muss er eine eingehende und auf Tatsachen gestützte Begründung für seine Entscheidung geben. Hier ergeben sich nicht selten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde, wenn es zur Verurteilung …
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch verstanden hat. Ob dies beim Kläger der Fall gewesen sei, konnte der BGH nicht feststellen und hat deshalb den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hier sollen die erforderlichen Feststellungen nachgeholt werden …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Oberlandesgericht Naumburg am 25. März 2010. Am Ende einer durchgezogenen Linie bog ein Traktorfahrer mit seinem Fahrzeug samt Anhänger nach links in ein Grundstück ab. Dabei kollidierte er mit einem hinter ihm fahrenden Auto, das noch …
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24.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass es bereits ein Urteil des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf gibt, in dem Caviar Creator wegen Fehlberatung zu Schadensersatz verurteilt wurde." Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, ihre Ansprüche von auf Kapitalmarktrecht …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass eine Frau, die vergisst, die Herdplatte auszuschalten, nicht zwingend grob fahrlässig handelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einem Wohnungsbrand kommt …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Betreiber eines Supermarktes muss dafür Sorge tragen, dass auch kleine Kundinnen und Kunden ohne Gefahren Waren aus sämtlichen Verkaufsregalen erreichen und entnehmen können. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ausreichend betreut werden kann. Zu dieser Auffassung gelangte das Oberlandesgericht Koblenz (OLG). Im konkreten Fall hatte eine Mutter nach der Scheidung ihren Vollzeitjob aufgegeben, denn wegen der Betreuung ihres Kindes war die bisherige …
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… sagte Fachanwältin Dr. Petra Brockmann , Partnerin der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte , heute in Stuttgart. Anlass für den Optimismus der Anwältin ist ein weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2010 (- 9 U 182/09 …
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16.08.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Dem Bundesgerichtshof lag ein Verfahren des Landgerichts Potsdam und des Oberlandesgerichts Brandenburg zugrunde: Der dortige Kläger hat im Jahr 2001 einen Fondsanteil gezeichnet und für die Finanzierung desselben einen Kredit aufgenommen …
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13.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich eventuell schadensersatzpflichtig, wenn ein Kunde verunfallt. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg wurde über den Unfall der Kundin eines Supermarktes verhandelt: Die 1,56 m große Frau wollte aus einem Regal mit einer Höhe von 1,70 m …
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12.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… VIP Medienfonds 2 Anleger vertritt und der das erste Urteil im Zusammenhang mit dem VIP Medienfonds 4 gegen die beratende Commerzbank AG vor dem Landgericht München I und vor dem Oberlandesgericht München erstritt, meint hierzu …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat geurteilt (Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07), dass ein Telefonkunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll …
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10.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Bundesgerichtshofs erteilte der Auffassung vieler Oberlandesgerichte, der Anleger sei verpflichtet, den Emissionsprospekt innerhalb laufender Widerrufsfrist durchzulesen, eine deutliche Absage. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, so Dr …
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dann, wenn ihm sich die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat. Anders als einige Oberlandesgerichte in der Vergangenheit vertritt der BGH …
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09.08.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Erfolgsaussichten einer Klage auf Kindesunterhalt gegen den Großvater zu entscheiden. Gemäß § 1606 Abs. 2 BGB haften die Großeltern für den Kindesunterhalt der Enkel, wenn die Eltern …