8.925 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… zu räumen, sofern kein von der Fahrbahn baulich abgegrenzter Gehweg existiert (Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 19.02.2003, Az.: 6 U 955/02) . Die Gemeinde haftet insbesondere auch dann nicht, wenn sie nach Pflichtübertragung …
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14.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der den Schaden am Fahrzeug beziffern soll. Auf eine solch schnelle Bearbeitung besteht allerdings kein Rechtsanspruch, wie das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt hat. Ähnlich lautende Entscheidungen waren bereits …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schreibt vor, dass die Mehrwertsteuer grundsätzlich erst von dem Schadensersatzverpflichteten zu zahlen ist, wenn sie auch tatsächlich beim Geschädigten angefallen ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… rechtsmissbräuchlich, wenn sich solche Abmahnungen häufen und diese in keinem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit des Unternehmers stehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena nun in einem Berufungsverfahren bestätigt (Az.: 2 U 386/10). Unternehmerin …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 20.04.2010 (Aktenzeichen: 20.04.2010 2 RBs 31/2010 ) klargestellt. Das Amtsgericht Schwelm hatte gegen einen Mann wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ein Fahrverbot …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das Erstgericht, welches zwischenzeitlich auch vom Oberlandesgericht München bestätigt wurde. Wir halten trotz dieser Rechtsprechung an unserer Rechtsauffassung fest. Ein pensionierter Metzgermeister weiß im Regelfall eher nicht was ein Fondsanteil …
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05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Informationen und soll dann dafür teilweise horrende Summen bezahlen. Das zeigt ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wurde. Dort hatte ein Kunde an eine Partneragentur insgesamt 6000 Euro gezahlt und dafür lediglich …
05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer heutzutage aus Kostengründen gebrauchte Software kauft, der kann schnell in einen Fallstrick beim Urheberrecht tappen. Das beweist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Im konkreten Fall wurde eine Unterlassung gegen …
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04.10.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… zahlen muss, auch noch gezielt nach diesen Einkünften fragt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich, wie in einem Fall des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07. Juli 2010 (AZ: II - 8 UF 14/10), um einen geringen Betrag und einen begrenzten Zeitraum …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine mangelhafte Abdichtung eines Kellers einen merkantilen Minderwert. Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert …
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30.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.09.2010: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.09.2010 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2010 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Hinweis. Das Urteil aus Düsseldorf bedeutet nicht zwingend, dass hier andere Gericht mitziehen. Solange es noch das BGH-Urteil gibt oder zumindest andere Oberlandesgerichte dem folgen, sollte sicherheitshalber eine Klarstellung bei der Preisgegenüberstellung erfolgen, um Abmahnungen zu umgehen.
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28.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Doch das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun eine Bestrafung wegen Betrugs eröffnet. Denn nach Ansicht des 1. Strafsenats kann so ein Ping-Anruf eine Täuschungshandlung darstellen, die tatbestandlich beim Betrug vorausgesetzt wird. Damit wird nun die Eröffnung …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Von der Antwort hängt im Mietrecht bekanntlich ab, ob die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen für die Wohnraummiete oder die weniger strengen Vorschriften des Gewerbemietraumrechtes zur Anwendung kommen. Das Oberlandesgericht …
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23.09.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… in der Widerrufserklärung seines Online-Shops folgende Klausel: „Kosmetik kann nur in unbenutztem Zustand zurückgenommen werden" . Die Richter des Oberlandesgerichts Köln kamen zu der Auffassung, dass für Verbraucher aus der betreffenden Klausel …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage erst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der Klage im überwiegenden Umfang stattgegeben. Der BGH verhalf der beklagten us-amerikanischen Gesellschaft trotz der eingelegten Revision …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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21.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen. Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg als erstes Obergericht hier einen Richtungswechsel eingeleitet. In seiner Entscheidung vom 07.07.2010 (Az.: 5 U 153/09) hat es entschieden: „Die dauernde …
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20.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09). Nach Abbruch ihres zweisemestrigen Studiums der Finanz- und Wirtschaftswissenschaften verlangte …
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17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Frau geltend, die während der Ehe massiv misshandelt worden war. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das unter dem gefällt worden ist, gaben die Richter allerdings dem Mann Recht. Er hatte zu Gunsten seiner Frau regelmäßig Geld …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch …
VIP 4 Medienfonds – Anleger dürfen nach neuem Urteil hoffen und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht München verurteilte die UniCredit Bank AG (früher HypoVereinsbank) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu Schadensersatz zugunsten eines VIP 4 Medienfonds Anlegers. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll …