8.921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und ausgeführt, dass jedenfalls für den ersten Rechtszug in einfach gelagerten Umgangsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. Zwar werde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vielfach die Auffassung vertreten …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in der Rechtsprechung, wenn auch bislang nicht durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2008 entschieden, dass Zins-Swap Geschäfte Börsentermingeschäfte sind. In der Literatur war …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die jeweiligen Berufungsgerichte haben die entscheidende Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. Während das Oberlandesgericht Düsseldorf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet hat …
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der ausgezahlten Versicherungsleistungen berechnen wollten. In zwei Rechtsstreiten hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einerseits auf die ausgezahlte Versicherungssumme abgestellt, während das Kammergericht andererseits von der geringeren Summe …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ausfallrisiko und den spekulativen Charakter der Beteiligung hätte der Anlageberater hinweisen müssen vergleiche z.B.: Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 10 U 105/06). Und zudem ist festzustellen, dass Gerichte nicht immer lediglich …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist zudem oft sehr fraglich. Eine höchstrichterliche Beurteilung für WLAN-Sachverhalte wie in oft abgemahnten Fällen steht noch aus. Es ist gut möglich, dass der Bundesgerichtshoft die eine Haftung ablehnende Ansicht des Oberlandesgerichts …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Insolvenz des amerikanischen Kreditinstituts verloren. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufungsklage (AZ 17 U 207/09) des Instituts ab, nachdem dieses in erster Instanz zu Schadensersatz verurteilt worden war. Damit gestalten …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… berücksichtigt. Laut dem Oberlandesgericht Köln ist daher eine AGB-Klausel unzulässig, wenn sie die Abholung des Reinigungsgutes innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins fordert und nach Ablauf eines Jahres …
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11.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der die Klageparteien in den erfolgreichen Verfahren vor dem Landgericht Ellwangen, Landgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Stuttgart sowie dem Oberlandesgericht Köln vertrat, dringend anzuraten, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen zu lassen.
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eines Polizeibeamten, die Ampel habe „bereits ca. 2 Sekunden" oder „bereits ziemlich lange" Rot gezeigt, genügt nicht für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf …
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt. Ist ein Kind über …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte auf die Berufung der Bank hin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts aufgehoben, welches der Klage eines Anlegers stattgegeben hatte, der nicht über die Innenprovision unterrichtet wurde …
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06.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… er sich auch verhalten. Also gilt für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren. Ein Fahrlehrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handybenutzung Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… kindsbezogen, sondern können auch elternbezogen sein, erläutert das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 13. August 2009 (Az. 10 UF 360/09) . Gestritten wird um den Unterhaltsanspruch der Mutter eines 2004 geborenen unehelichen …
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04.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… mehr als 10 % nach unten ab, ist der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof entschied entgegen dem Oberlandesgericht, das dem Vermieter noch Recht gegeben hatte …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung …
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27.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… garantierte Kunstfreiheit habe zurückzutreten, da auch bei Personen der Zeitgeschichte die Intimsphäre insoweit geschützt sei, als ihnen die Entscheidung über die Veröffentlichung ihres nackten Körpers vorbehalten sei. Das Oberlandesgericht hat …
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22.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Sinne einer bundesweit weitgehend einheitlichen Handhabung die Unterhaltsleitlinien zum 01.04.2010 nochmals leicht verändert. Die Zahlbeträge sind unverändert geblieben. Jedoch gelten die Tabellensätze …
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22.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Entwicklung des Kindes berücksichtigt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln in einem Prozesskostenhilfeverfahren, das sich auf einen Verkehrsunfall eines 9-Jährigen bezog, der mit einem Fahrrad ohne Bremsen auf der Straße …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Aber auch das Namensrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 12 BGB) enthält einen Schutz für Firmennamen. In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss v. 02.03.2010 - 5 W 17/10) zu entscheiden, wann die Verwendung …
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16.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in dem Verzeichnis seien vollständig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gestand zwar zu, dass die Bezeichnung „Online-Branchenbuch" zwar grundsätzlich dazu geeignet ist, beim Leser den Eindruck der Vollständigkeit zu erwecken, jedoch …