9.035 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dieser Frist möglich, Schadensersatz zu erhalten aufgrund eines neuen Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart. Anleger des CS Euroreal ist zu raten, sich an einen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden und sich beraten zu lassen …
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06.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen Camcorder wettbewerbswidrig war, weil der Händler nicht darauf hingewiesen hatte, dass es sich hierbei um ein Auslaufmodell handelte. Denn …
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05.05.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von ca. 600 Euro nach § 1573 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegen diese Entscheidung legte er Berufung vor dem Oberlandesgericht ein. Diese wurde abgewiesen. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof …
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29.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Himalaya-Salz”, obwohl dieses Salz in einer 200 km entfernten Region gefördert wird. Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage statt. Nach Meinung des Gerichts wird durch diese Bezeichnung der Verbraucher über die Herkunft des Produkts getäuscht …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer Entscheidung (II. Instanz) vom 28.07.2009 (Az: 8 U 128/08) die Klage eines Verbrauchers gegen eine freie Werkstatt wegen eines angeblich mangelhaften Reparaturauftrags …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nach 3 Jahren. Aber auch nach Ablauf der 3 Jahre können Ansprüche geltend gemacht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dies zuletzt bestätigt. Anleger des Allianz Premium Management Anlagen Dachfonds sollten sich daher umgehend …
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29.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jede werdende Mutter hofft auf ein gesundes Kind. Daher sind regelmäßige Besuche beim Arzt Pflicht. Denn bereits auf den ersten Ultraschallfotos kann der Gynäkologe Anzeichen für eine Behinderung erkennen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der unterhaltspflichtige Vater darauf berief, wegen Arbeitslosigkeit keinen Kindesunterhalt leisten zu können. Die Angabe, arbeitslos …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… 228/03) . Allerdings hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg den Begriff „Backstage“ in diesem Zusammenhang als unzureichend und sogar irreführend bewertet (OLG Hamburg, Urteil v. 20.11.2002, Az.: 5 W 80/02) . Als unmittelbar erreichbar …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… den Willen des Ehemannes sich einfach zur "Ruhe gesetzt habe". Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hatten der Unterhaltsklage stattgegeben, wonach der Kläger hiergegen Revision beim BGH einlegte. III. Entscheidung des BGH: Der BGH …
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18.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Betreiber einer Domain mit Namen "www.sonntag.de", da er in dieser Namensnutzung eine unerlaubte Namensverletzung sah. Der Beklagte wies die Vorwürfe zurück. Das Oberlandesgericht München gab dem Beklagten Recht. Nach Ansicht des Gerichts …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Das Oberlandesgericht Dresden hat daher mit Urteil 20. Juli 2010 (Az: 5 U 1286/09) einem Orthopäden zum Teil Recht gegeben, weil der Vermieter im gleichen Gebäude einen Arzt für die Fachrichtung Chirurgie ebenfalls einen Mietvertrag gab …
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13.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sie an der zuverlässigen Ermittlung der IP-Adresse. Das Oberlandesgericht Köln gab der Beklagten Recht. Nach Meinung des Gerichts kann die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… und diese als ausreichend glaubhaft betrachtet habe. Doch wie ist die Sachlage rechtlich tatsächlich zu bewerten? Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Zusammenhang erst vor kurzem eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung getroffen …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Mannes auf Zahlung der Entschädigung wies das Landgericht ab, die Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) war erfolglos. Die Richter stellten in ihrem Urteil klar, dass kein …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… vermag das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 19.11.2010 (7 UF 91/09) nicht abzustellen, wenn für die neue Partnerschaft eine Wohnung angemietet wird. Denn dann tritt die Lebensgemeinschaft erheblich fester in Erscheinung …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… eröffnet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wieder die Möglichkeit, auch entgegen der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich argumentativ durchsetzen zu können. RAin Gabriele Lindhofer Fachanwältin für Familien- und Versicherungsrecht
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… allgemeine Geheimhaltungsinteresse. Das Amtsgericht hatte die Auskunftsklage noch abgewiesen, das Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht hatte der Klage dagegen stattgegeben, wogegen der Vater mittels Revision vor den BGH zog. III …
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01.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers, die eine Zustellung an Hausbewohner oder Nachbarn ermöglicht, ohne den wirklichen Empfänger zu benachrichtigen, wurde vom Oberlandesgericht Köln für unwirksam …
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31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… sprechen gemeinsame Investitionen, ein gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Familienfeste, gegenseitige Hilfe und Unterstützung; also eine Gestaltung des Zusammenlebens wie Ehegatten es üblicherweise tun. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte …