9.041 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als auch das Oberlandesgericht Dresden haben diese Auffassung vertreten. Der unterlegene Kläger hat beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Der BGH hat mit seiner Entscheidung den Streit beendet, ob der Versicherer bei einem vom Versicherten …
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21.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12.05.2011 die Clerical Medical zur vertragsgemäßen Erfüllung der zugesagten Zahlungen aus der fondsgebundenen Lebensversicherung. München, 14.06.2011: Inhaber einer fondsgebundenen …
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20.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… und Oberlandesgericht sahen auch in dem Nebeneinanderreiten während eines Ausritts kein Mitverschulden des Klägers, weil sich die im Straßenverkehr entwickelten Rechtssprechungsgrundsätze nicht ohne weiteres auf Reitunfälle übertragen ließen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und erfordern genauste Arbeit durch den Verteidiger. Bedenken Sie, dass eine Revision durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden muss. Unsere Kanzlei fertigt seit Jahren Revisionen zum Oberlandesgericht und Bundesgerichthof an und hat …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Anwendung der neuen Gesetze in die Berufungsinstanz vor die Oberlandesgerichte oder aber sogar in die Revision vor dem BGH gelangten. III. So auch der konkrete Fall: Hier stritten die geschiedenen Eheleute über nachehelichen Unterhalt …
17.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Je schöner das Wetter ist, umso mehr Menschen zieht es in die Freibäder oder an die Seen. Der ersehnte Badeausflug kann aber auch ganz schnell böse enden. Das Oberlandesgericht (OLG) hat nun entschieden, dass ein Badegast nicht haftet …
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14.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Blickfangwerbung - nicht um jeden Preis! Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu beurteilen, inwieweit die Werbung eines Pizzabringdienstes ein wettbewerbswidriges …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2009, Az.: 2 U 443/09) festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden …
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… die Möglichkeit zum Anhalten besteht (OLG Thüringen, Urteil v. 30.10.2001, Az.: 3 U 559/01) . Roller Erwachsene dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einer Fußgängerzone allerdings Tretroller, die durch Abstoßen bewegt …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… lässt. Während die ersten beiden Instanzen (Landgericht Ravensburg und Oberlandesgericht Stuttgart) der eingereichten Unterlassungsklage gegen solche Gebühren keine Erfolgschance "bescheinigten", und in vergleichbaren Fällen Gerichte …
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08.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Insbesondere wurden auch Orte, Namen und Gegebenheiten des Originalwerks übernommen. Das Oberlandesgericht Hamburg sah hierbei eine Urheberrechtsverletzung. Durch den Titel versucht sich der beklagte Autor nach Ansicht des Gerichts bewusst …
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08.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Zugewinnausgleich. Nach der Hausratsverordnung müsse der Hausrat lediglich zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden. Das zuständige Oberlandesgericht gab dem Mann Recht. Der Hausrat werde bereits beim Endvermögen berücksichtigt, sodass die Zurechnung …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… das Mietverhältnis fristlos und klagte auf Räumung. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben die Räumungsklage abgewiesen. Der BGH hat diese Urteile aufgehoben und der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Zur Begründung führte …
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07.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Tierschutzorganisation Recht. Nach Meinung des Gerichts war die Organisation durchaus befugt die Videos bzw. die DVD zu verbreiten. Die Organisation ist allgemein dafür bekannt, sich für den Tierschutz einzusetzen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… als auch Oberlandesgericht wiesen seine Klage ab. Erst der BGH verhalf dem VN zu seinem Recht und gab der Klage statt. Er wies insbesondere auf zwei Aspekte hin: Die Lösung des BGH Das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit im Jahr 2001 führt …
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30.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und Internetmarketing zu erreichen. Das Amtsgericht und das Landgericht wiesen jedoch den Antrag zurück, mit der Begründung, dass es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt wies den Antrag zurück …
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24.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verleitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch zurück. Nach Meinung des Gerichts haftet der beklagte Betreiber nicht, da von seiner Seite aus keine Rechtsverletzung vorliegt. Nur die schlichte Zurverfügungstellung …
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23.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… prüfen, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt. 11. Ist schon das Betrachten von Kinderpornografie strafbar? Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Revisionsurteil vom 15.02.2010 entschieden, dass sich ein Internetnutzer …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… eine Verurteilung aussprach, legte der Beschuldigte gegen dieses Urteil Revision ein. Diese hatte letztlich keinen Erfolg. Besitz von Kinderpornographie - Bedingter Vorsatz reicht Das Oberlandesgericht führte inhaltlich sinngemäß …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Der OVB hatte zu 81 % verloren. In Höhe von 3.409,00 € stand …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… die bei einer regulären Unterrichtung des Kunden nicht in Erscheinung getreten wären. Diese äußerst umfangreiche Haftung von Autowerkstätten hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein kürzlich mit einem Urteil begründet (Az.: 4 U 171/09 …
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18.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) hat das Oberlandesgericht Dresden die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zu Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung verurteilt …
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17.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht der Patientin 200 Euro Schmerzensgeld zu, weil der Narkosearzt die Erkrankung nicht erkannt und dies die Beseitigung des pathologischen Zustands um drei Tage verzögert habe. Auch der BGH ist der Ansicht, dass ein Patient …