8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen bzw. die Zustimmung der Mutter zu einem gemeinsamen Sorgerecht zu ersetzen. Neue Regelung des Familienrechts Nachdem das Familiengericht und das Oberlandesgericht seine Klage und eingelegten …
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28.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 (III ZR 249/09) das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 (24 U 154/08) bestätigt. Es hatte entschieden, dass es nicht grob …
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26.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision gegen die abweisende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19.02.2009 verhandelt ( Az.: 12 U 140 / 08). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in zweiter …
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23.07.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10.06.2010 über eine Zuweisung der Ehewohnung an einen der getrennt lebenden Ehegatten. Gemäß § 1361b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung an sich beantragen …
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23.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.07.2010: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09) . Geklagt …
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20.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ zu bewerten ( Oberlandesgericht Hamburg …
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Im Zusammenhang mit den am 20. Juli vorgelegten Quartalszahlen und der zehn Tage später folgenden Gewinnwarnung wurden die Klagen vor dem Landes- und Oberlandesgericht auch darauf gestützt, dass der Vorstand den Kapitalmarkt falsch, grob fahrlässig …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste. Das Oberlandesgericht hatte der Klage auf Schadensersatz des Anlegers stattgegeben und die Revision nicht zugelassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes …
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14.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass auch bankenunabhängige Anlageberater die von ihnen beratenen Anleger über versteckte Innenprovisionen aufklären müssen. Andernfalls haften sie auf Schadensersatz. „ Die Erstreckung der Haftung …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… seien, die einen Bußgeldbescheid akzeptieren und die Rechtskraft nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels hinauszögern. Dieser Sichtweise des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht in der Rechtsbeschwerde des Betroffenen eine klare Absage …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diese Entscheidung wurde auf die Anschlussberufung der Beklagten vom Oberlandesgericht aufgehoben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Feststellungsklage im Umfang der Zurückweisung weiter …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… über die Firmentradition auch der Wahrheit entsprechen. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Sanktionen. Das zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Ein Möbelhaus hatte mit ihrer „110-jährigen Möbeltradition …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weil es gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe. Der Spiegel sei weder ausreichend kontrolliert noch rechtzeitig repariert worden. Zunächst musste das Oberlandesgericht Saarbrücken klären, wer für den Verkehrsspiegel zuständig …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer schwarzen Corvette habe die Verkäuferin diesen Vertrag jedoch nicht ordnungsgemäß erfüllt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die von dem Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Schließlich musste das Oberlandesgericht Saarbrücken den Rechtsstreit entscheiden. Die Richter erklärten zunächst das Land als Träger der Straßenbaulast für den Verkehrsspiegel für zuständig. Ihre Kontrollpflicht erstreckt sich nicht nur …
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als der dagegen eingelegten Beschwerde nicht abgeholfen wurde, musste schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Beschluss v. 07.04.2010, Az.: 20 W 94/10) . Bei Aktiengesellschaften fordert § 26 Absatz 2 Aktiengesetz (AktG …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… 23 Absatz 1 KUG). Problematisch wird es, wenn heimlich angefertigte Videoaufnahmen veröffentlicht werden. Der Fall: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 188/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um heimliche Filmaufnahmen …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und das Brandenburgische Oberlandesgericht hatten den 52-jährigen noch zur Zahlung verurteilt: Der Unterhaltspflichtige habe nicht ausreichend genug dargetan, warum er auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage sei …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank eröffnet. Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Hamm urteilten zunächst, dass die Darlehensverträge, die die Treuhandgesellschaft Procurator für die Beteiligung der Anleger an der 1. und 2 …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der nunmehr geltenden dreijährigen Verjährungsfrist nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Es erscheine, so das Oberlandesgericht unbillig, wenn der Gläubiger seinen Freistellungsanspruch wegen bereits eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzen …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Zeitpunkt gestellt worden wäre. Das Urteil: Das Landgericht hatte in erster Instanz der Klage der Agentur für Arbeit stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Geschäftsführers hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert …
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09.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Erblassers gegen die Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, wobei das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 22.02.2008, Az.: I-7 U 14707) den Pflichtteilsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet …