8.921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Betreff „offizielle Gewinnankündigung“ vermerkt hatte. Auch hier stellte das Schreiben eine Gewinnzusage nach § 661a BGB dar, sodass die Empfängerin des Briefes davon ausgehen konnte, sie habe tatsächlich gewonnen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… jetzt auch Anklage erhoben, über die Zulassung der Anklage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Es kann die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den/die Beschuldigten ablehnen oder nur zum Teil zulassen. Die Generalbundesanwältin kann gegen …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… nicht an. Damit ist auch die gewerbliche Verwertung des geschützten Werkes erlaubt (z.B. für Postkarten, Filme, Bildbände, Reiseführer, etc.). Die Panoramafreiheit wurde kürzlich durch drei Urteile des Oberlandesgerichts Brandenburg gestärkt …
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26.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Ersatzflug nach zwei Tagen. Hier könnte die Fluggesellschaft ihre Pflicht, eine anderweitige Beförderung anzubieten, verletzt haben. Für die Prüfung, ob die Fluggesellschaft eventuell einen früheren Flug anbieten hätte können, verwies der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht Koblenz zurück (Urteil v. 25.03.2010, Az.: Xa ZR 96/09) . (WEL)
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wirksam zustande kommt. Es ist ausreichend, dass der schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen wird. Hauptvertrag und der Vertrag, welchen der Makler vermitteln sollte, müssen übereinstimmen . 3. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht …
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19.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von € 74 684,24 zu. Der Kläger wurde zudem von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Darlehen freigestellt, das er zur Finanzierung der Anteile aufgenommen hatte. Der Anlageberater konnte sich, so die Begründung des Oberlandesgerichts, weder …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Beschluss vom 3.8.2009 festgestellt (Az.: 24 U 252/09) . Das Tempolimit gelte nach Verlassen des Kreisverkehrs nur dann weiter, wenn sich das entsprechende Verkehrsschild dort ein weiteres Mal befinde …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… 1991, 2223, 2224; LG Verden StV 1990,60). Auf diese Rechtsprechung geht das Oberlandesgericht (OLG) nicht ein. Wird die Übersetzung in ausgefallenen Sprachen erforderlich, steht oftmals kein geeigneter Dolmetscher zur Verfügung …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage erst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der Klage im überwiegenden Umfang stattgegeben. Der BGH verhalf der beklagten US-amerikanischen Gesellschaft trotz der eingelegten …
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09.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 08.03.2010. Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09 …
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09.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geschiedenen Ehegatten und dem neuen Ehepartner angeordnet. Darauf weist das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unterhaltsklage hin. Der 4. Zivilsenat gab einer Ex-Frau Recht, der zunächst von der Vorinstanz …
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08.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009. Im vorliegenden Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwer …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
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05.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zugunsten unserer Mandanten auf Basis von Schadensersatzzahlungen von rund 2/3 vorgeschlagen hatte, welche so auch abgeschlossen wurden, konnte nunmehr erneut vor dem Oberlandesgericht Köln eine erhebliche Schadensersatzzahlung wegen fehlerhafter …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Teil sind die Betroffenen bei Annahme eines Beweisverwertungsverbotes freigesprochen worden. Derzeit sind zwei konträre oberlandesgerichtliche Entscheidungen bekannt. Das OLG Bamberg, dem sich freilich viele Behörden angeschlossen haben …
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03.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bereits mit Pressemitteilung vom 24.01.1997 vor der Erlösausfallversicherung NEIS gewarnt hatte, besteht nach Auffassung des Landgerichts Ellwangen sowie des Oberlandesgerichts Köln Anspruch …
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02.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in U-Bahn, Bus oder Straßenbahn ohne gültiges Ticket mitfährt, macht sich wegen einer Leistungserschleichung gemäß § 265 a Strafgesetzbuch strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat hierzu entschieden, dass keine kurzzeitige …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Motor im Auto benutzt werden darf. Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer an einer roten Ampel den Motor seines Fahrzeugs ausmachte und kurz mit einer Bekannten telefonierte. Als die Ampel …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… Das Landgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Karlsruhe haben nun in mehreren Verfahren (vgl. u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07 -, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 21 …
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19.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.02.2010 berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse dazu verurteilt, einer Anlegerin wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf von sogenannten Lehman …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts macht sich auch der Internet-Nutzer nach § 184b Abs. 4 StGB strafbar, der Internet-Seiten mit pornographischem Inhalt betrachtet. Schon derjenige Internet-Nutzer, der bewußt …