940 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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25.07.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zum Download angeboten und so illegal öffentlich zugänglich gemacht. Insbesondere ist bei solchen Filesharing-Netzwerken zu beachten, dass durch das Herunterladen einer Datei anderen Nutzern automatisch die auf dem eigenen Rechner befindlichen Inhalte …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nämlich alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ob danach private …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist die widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung des Filmes in Internettauschbörsen, insbesondere BitTorrent. Einfach formuliert: Nicht der Download des urheberrechtlich geschützten Werkes ist Gegenstand der Abmahnung, sondern das gleichzeitige …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die Zusammenarbeit zwischen Durchführenden und Notärzten ist selten über die historische Praxis hinaus festgelegt worden. Sie wurde weder dokumentiert noch juristisch begleitet. Die übliche Aussage hierzu lautet: „ Das haben wir schon …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… juristische Information GmbH in einer Meldung vom 17.04.2014 dergestalt zitiert, dass der Gesetzgeber dann insoweit eine Regelung schaffen würde, bei der durch die geplante Ausdehnung der Nacherklärungspflicht auf zehn Jahre für alle Fälle …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… aber auch juristische Personen. Bei solchen Betrieben nennt man das Persönlichkeitsrecht Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Wann bedarf es ausnahmsweise keiner Einwilligung abgebildeter Person? Ohne Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ ist daher Grundvoraussetzung. Folgend einige FAQs aus der bundesweiten Strafverteidigungspraxis bei Erregung öffentlichen Ärgernisses im Sinne des § 174 StGB: 1. Sexueller Missbrauch …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… auf dem falschen Seiten bewegt und entsprechende Bilder angeschaut, werden diese gewöhnlich im Zwischenordner der temporären Dateien gespeichert, womit sie - auch diese Frage ist juristisch bereits ausdiskutiert - in den Besitz des Nutzers gelangt …
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10.02.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die Zinserträge aus verzinslichen oder schuldrechtlichen Wertpapieren nicht der Quellsteuer, wenn die Wertpapiere von inländischen juristischen Personen emittiert und zum Handel auf einem regulierten Markt in Bulgarien oder in einem anderen EU …
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16.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und wenn die betreffende Dienstbarkeit einer juristischen Person zusteht § 1092 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Ausnahme. Dienstbarkeit setzt Einigung voraus Weil die Grunddienstbarkeit allerdings ein fremdes Grundstück …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… von EU-Recht auf die Anwendung und Auslegung nationalen Rechts lassen bei jedem interessierten Laien (... und erst recht bei Juristen...) berechtigte Zweifel aufkommen, ob es tatsächlich den „Super-Anwalt" gibt, der nicht nur die aktuelle …
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die natürliche Person, die die juristische Person vertritt; Abschrift aus der Bescheinigung zur Eintragung im Register der Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten gemäß dem Datenschutzgesetz. Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik …
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17.12.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem in den vergangen Wochen zu den Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort AG und INFINUS AG beinahe jeden Tag neue Tatsachen veröffentlicht wurden, welche wieder zu neuen Einschätzungen …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer Unterlassungserklärung verlangt. Abmahnungen wegen Streaming sind im Gegensatz zu Abmahnungen wegen Filesharing neu und unter Juristen nicht unumstritten. So ist bereits stark anzuzweifeln, ob die angebliche Rechtsverletzung beweissicher …
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Inhalte nicht gleichzeitig anderen Personen zur Verfügung gestellt, so dass eine urheberechtlich relevante öffentliche Zugänglichmachung nicht vorliegt. Durch das Zwischenspeichern werden jedoch kleine Dateibestandteile im Cache …
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07.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder auch das so genannte Nottestament zu. Alle drei Varianten haben dabei gleich …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… aufgrund einer Konzession oder Konzessionsbewilligung. Die Konzession ist ein Recht, das einen Teil des Küstenstreifens teilweise oder vollständig von der Nutzung durch die Allgemeinheit ausschließt und ihn juristischen oder natürlichen …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eine Person zu verstehen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt (vergleiche Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower#Deutschland, 08.07.2013 …
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen sowie sonstigen privatrechtlichen Personenvereinigungen zu. Insofern konnte sich also auch die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Art. 13 GG berufen. Zudem schützt das Grundrecht …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die sich entkleiden, eine strafbare sexuelle Belästigung? Es handelt sich um ein sehr weit verbreitetes Problem und das Schutzbedürfnis der belästigten Opfer ist erheblich. Der juristischen Zuordnung soll mit diesem Beitrag auf den Grund gegangen …
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20.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der intime Einblicke in sein Liebesleben gewährende Bericht hatte jedoch ein juristisches Nachspiel. Kachelmann hatte auf Unterlassung geklagt, weil bild.de sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein zahlungsunfähiger und überschuldeter Selbstständiger/ Freiberufler ist grundsätzlich - anders als bei juristischen Personen gem. § 15a InsO - kraft Gesetzes nicht verpflichtet, die Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Lebensraum gewährleistet ( BVerfGE 42, 212 (219) ). In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden ( BVerfGE 51, 97 ). In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Einwilligung der entsprechenden Rechteinhaber verletzt diese entweder in ihrem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG oder in ihrem Senderecht aus § 87 UrhG sowie § 20 UrhG. Dies wirft naturgemäß die Frage der Verletzung …