9.425 Ergebnisse für Behörde
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass dieser ein Hörgerät trug. Daraufhin forderte die Behörde nun die Beibringung mehrerer ärztlicher Gutachten vom Betroffenen, ehe sie schließlich trotz einer gemäß den Gutachten nicht zu erwartenden Beeinträchtigung innerhalb …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… die Verantwortlichkeit diverser staatlicher Institutionen, denen ein Versagen im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre vorgeworfen wird. Unter anderem war den bayerischen Behörden, genauer der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls vorgeworfen worden …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… nach den Versicherungsbedingungen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger für die in den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannten Krankheiten …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Diese temporären Schließungen bedeuten erhebliche finanzielle Verluste für die Restaurantbesitzer. Die Rechtsgrundlage für das behördliche Vorgehen ist hierbei meist § 59 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Es handelt sich hierbei um …
03.10.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Die angeklagte Bayerische Versicherungskammer hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Gründe für Schließungen im Rahmen behördlicher Anordnungen in den Versicherungsbedingungen aufgeführt sein müssen. Der Covid-19-Erreger komme …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… mit den Behörden: Der Anwalt kommuniziert mit den Finanzbehörden und anderen Ermittlungsstellen. Er kann Akteneinsicht beantragen, Stellungnahmen abgeben und mit den Behörden verhandeln, um eine bestmögliche Lösung für den Mandanten zu erzielen …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen ihn eingeleitet wurden, darunter 159 wegen Parkverstößen. Nachdem der Fahrer angehört worden war, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis aufgrund einer fehlenden Eignung zum Führen von Fahrzeugen. Der Fahrer reichte Klage …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden kann. Der Rückruf läuft unter dem Code E15-2025000 (17-R-021) und wurde am 23. Januar 2020 vom KBA veröffentlicht. Das Behörde hatte den Rückruf angeordnet, weil die Abgasreinigung schon …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Beachtung finden. 2. kein Vertrauensschutz durch Bescheide anderer Behörden Soweit andere Behörden den Status des Geschäftsführers einer GmbH bewertet haben, ist dies für die Betriebsprüfungen der DRV ohne Relevanz. Daher sind Bescheide …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Dokumente stützen. Demnach soll die konkrete Lenkwinkelerkennung den Behörden nicht bekannt sein. „Das könnte sich nach den Untersuchungen des KBA schon bald ändern“, so Rechtsanwalt Gisevius. Nicht nur bei Audi rücken nun auch Benziner …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtungen werden als Thermofenster bezeichnet und VW streitet den Einsatz eines Thermofensters auch nicht ab. Dies sei aus Motorschutzgründen allerdings zulässig. VW verweist auch auf das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde habe keine …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vor Schein-Behörden - Warnung vom LKA Niedersachsen LKA Niedersachsen warnt vor Phishing-Mails im Namen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung: Hierbei handelt es sich um Betrüger . Ignorieren Sie die Nachricht und löschen Sie sie. Die E-Mail …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… zu implementieren. ABER: Es gibt ein staatliches Belohnungssystem für Meldungen direkt an die Behörden (anstatt an das eigene Unternehmen). Hier werden wir uns im nächsten Absatz nochmal mehr mit befassen. Meldungen direkt an die Behörden anstatt ans …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… am Amtsgericht (AG) einen sogenannten Beratungshilfeschein, mit dem sie sich dann von einem Anwalt beraten lassen können. Mit dem mündlichen Verweis auf eine Beratungsstelle der Behörde, die den strittigen Bescheid erlassen hatte, müssen …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… und Datenschutz gibt es auf unserer Website. EuGH stärkt beim Datenschutz Verbraucherrechte Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln und verwenden personenbezogene Daten von Verbrauchern, um daraus Gewinn zu erzielen. Allerdings gibt …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… DSGVO) müssen Verantwortliche unter den Voraussetzungen des Art. 37 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Datenverarbeitung von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle durchgeführt …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… der Bewilligung. Diese sog. Ergänzenden Hinweise wurden aber regelmäßig an das Ende des Bewilligungsbescheides platziert, häufig noch hinter die Rechtsbehelfsbelehrung und die elektronische Unterschrift der Behörde. Wenn die Bewilligungsbescheide derart …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Erbfällen stellen. Nachlassplanung Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anwendbar ist und die Gericht und Behörden welchen Staates für die Abwicklung zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Folgen hat dies für das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Die Nichtgeltung des Grundsatzes „im Zweifel für den Betroffenen“ im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hat zur Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird. Nicht die Behörde …
17.11.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… durch das European Notarial Network eine notarielle Urkunde erstellte, ohne dass eine Zustimmung zum Verkauf einer deutschen Behörde vorgelegt werden musste. Ich lade Sie ein, den folgenden Artikel zu lesen, in dem auf der Grundlage der europäischen …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und beteiligen. Behördliche Zustimmung zur Kündigung : Bei manchen Arbeitnehmern , wie Schwerbehinderten, Schwangeren, Arbeitnehmerin in Elternzeit kann der Arbeitgeber erst eine Kündigung aussprechen, wenn zuvor die zuständige Behörde der Kündigung …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… oder aber auch im Garten, z B den Bau einer Terrasse oder die Errichtung eines Schwimmbeckens. Die Umbauarbeiten werden von der Behörde mit Auflagen versehen, die genauestens überwacht werden; oft müssen auch die historischen Originalmaterialien …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… verhängten Sanktionen wurden verschärft, insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Maßnahmen dieser Behörde. Eine interessante Neuerung besteht darin, dass Unternehmen und Gewerbetreibende das Recht haben, sich an die Wettbewerbsbehörde …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… der behördlichen Anordnungen sowie die Notwendigkeit, etwaige Verbrauchermeldungen innerhalb von drei Tagen zu bearbeiten. Für Produkte, die bereits verkauft wurden und vom Verkäufer/Hersteller zurückgerufen werden, haben wir das Recht auf Ersatz …