9.424 Ergebnisse für Behörde
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… wenn ausreichend Zeit dafür zur Verfügung steht. Hier wird die Realktionszeit, eine gewisse Überlegenszeit und die Dauer für das notwendige Fahrmanöver berücksichtigt. Im vorliegenden Fall war ein Behördenfahrzeug vom Grundstück der Behörde …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… eines Anspruchs auf Vertragsanpassung. Entsprechend wurde eine seit 01.01.2021 geltende gesetzliche Grundlage geschaffen. Gemäß § 7 zu Art. 42 EGBGB wird gesetzlich vermutet, dass behördliche Schließungen zu einer schwerwiegenden Änderung …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Eine teilweise und mit behördlichen Auflagen versehene eingeschränkte Wiedereröffnung konnte ab dem 13.05.2020 stattfinden, wobei im Fitnessbereich die Kundenzahl auf ein Minimum reduziert war und bis zum 15.06.2020 Sauna und Solarium geschlossen …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… mit einem angespannten Wohnungsmarkt können Eigentümer ihre bisher zu Vermietungszwecken genutzten Wohnungen nicht mehr ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umwandeln; dazu bedarf es künftig einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Welche …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… in Zeit behördlich angeordneter Schließung eine Reduzierung von 80%, für Zeiten geminderter Nutzungsmöglichkeit aufgrund beschränkten Publikumsverkehrs eine Reduzierung von 50% und bei einer Beeinträchtigung der Nutzung (lediglich) aufgrund …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… und Behörden, u.a. solcher, die nach dem Sozialgesetzbuch staatlich anerkannt sind. Was ist zu tun? Sollte die Soka Bau kontakt zu Ihnen aufgenommen haben dann nehmen Sie schnellstens Kontakt zu uns auf, damit wir Sie auf die Soka Bau …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Drogenabstinenz belassen werden müsse, sei auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Behörde abzustellen. Schließlich wies das OVG Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es der Fahrerlaubnisbehörde nicht verwehrt sei, eine Entscheidung …
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verletzt werden oder ein behördliches Verfahren über die Frage der Eintragungsfähigkeit geführt werden muss. 4. Warum wir? Das Markenrecht gehört in den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“. Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Erkenntnisse und Nachfragen stets zu dokumentieren. Diese dienen im Rahmen von Ermittlungsverfahren und behördlichen Nachfragen als entscheidende Be- bzw. Nachweise. Die Berücksichtigung der zollrechtlichen Vorgaben wird an diesen Stellen …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Wasserüberprüfung geltenden Intervalle auf drei Jahre zu verlängern, da die Behörden und Untersuchungsstellen nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügen. Die Gesetzesänderung soll über den Bundesrat eingebracht werden. Unter …
05.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Rund 2100 Aromastoffe für Lebensmittel hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in eine sog. Positivliste aufgenommen. Diese dürfen künftig …
11.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… als 25.000 Euro Jahresumsatz Kleinunternehmer bleiben – er musste also keine Umsatzsteuer abführen. Das FG hält die Sache aber für grundsätzlich bedeutend und hat deswegen die Revision zugelassen. Falls die unterlegene Behörde …
21.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Verkauf der Ländereien ist oft weder möglich noch gewollt. Würde die Steuer für eine gewisse Zeit gestundet, könnte sie im Laufe der Zeit z. B. durch Mieteinnahmen beglichen werden. Doch Behörden und Gerichte sind streng. Mit einer Erbschaft …
… für freiberufliche Leistungen (VOF), Vergabehandbücher, zur praktischen Handhabung der Vorschriften im Rahmen der Verwaltung bzw. durch die zuständige Behörde beim Vergabeverfahren. Auf die weit überwiegende Anzahl öffentlicher Aufträge findet das nationale Vergaberecht Anwendung, da die Auftragswerte meist die entscheidenden Schwellenwerte unterschreiten.
22.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wer etwas zu vererben hat, sollte dies rechtzeitig planen und wenig dem Zufall überlassen. Gerade bei der Erstellung des Testaments passieren häufig zahlreiche Fehler, die viel Geld kosten und für Ärger sorgen können - mit Behörden …
24.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… beurlaubt worden war, meinte die Behörde nicht mehr zahlen zu müssen. Einspruchsverfahren und Klage in erster Instanz blieben erfolglos. Die Revision wurde vom Finanzgericht nicht zugelassen. Allerdings ist auch noch eine Beschwerde gegen …
05.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… von den Behörden ausdrücklich zugelassen sein, bevor sie in Deutschland verkauft werden dürfen. Allerdings dürfen Apotheker aus einzelnen Wirkstoffen neue individuelle Rezepturarzneimittel herstellen. Nur die Darreichungsform zu ändern …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… bei der der Mieter von seiner Pflicht zur Zahlung der Miete vollständig befreit wäre, läge nicht vor. In Betracht kommt jedoch das Recht auf Vertragsanpassung, weil eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen könnte. Denn die behördliche Schließung …
… mehr. So kann ein Bauanwalt etwa für den Bauherrn den Bauantrag stellen und bei der Baubehörde die Baugenehmigung durchsetzen. Falls der Baustopp oder der Abriss eines Gebäudes droht, kann er gegen den Verwaltungsakt der Behörde vorgehen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Finanzamt „Wind“ davon, kann erheblicher Ärger drohen. Die Behörde vermag als erster Gläubiger auf Geld und Vermögen zuzugreifen. Doch damit nicht genug. Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bescheide durch die
Behörde sofort über die Klage entschieden und diese daher als
unzulässig abgewiesen wird. In
diesem Sinne hat der VGH Kassel mit Beschluss vom 24.01.2017 – 2 A
592/16. Z – auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der rechtskräftigen Heranziehungsbescheide gegen die frühere Eigentümerin unzweifelhaft als öffentliche Last auf dem nunmehr im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ruhte, stand es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …