9.425 Ergebnisse für Behörde
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… die zur Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verpflichtet sind (Gewerbetreibende, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften), sowie von den Behörden eingesehen werden können. Neue Unternehmen müssen dies innerhalb von 30 …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Ilja Schneider
Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl von MieterInnen gewerblicher Immobilien in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Auch wenn die behördlichen Nutzungsbeschränkungen in absehbarer Zeit wieder gelockert oder aufgehoben werden, steht …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… kann. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mitarbeiter einer Behörde, der normalerweise in der Dienststelle tätig war, jedoch auch die Möglichkeit hatte, von zu Hause aus zu arbeiten. Der Vorgesetzten fiel auf, dass der Mitarbeiter häufig später zur Arbeit …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… oder eine Beschwerde bei den zuständigen medizinischen oder rechtlichen Behörden einzureichen. Es ist wichtig zu beachten, dass nicht jede medizinische Komplikation automatisch als Behandlungsfehler betrachtet wird. Oftmals ist eine gründliche Untersuchung und Analyse durch medizinische Experten notwendig, um festzustellen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt.
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… ihrer Verpflichtungen mit Sanktionen seitens der EU-Behörden rechnen muss, können Verstöße gegen internationale Sanktionen durch Privatpersonen oder Unternehmen und andere Einrichtungen mit hohen Geldstrafen und in den schwersten Fällen …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… behördliche Quarantäneanordnungen oder eine Infektionen im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils können Gründe sein, das Umgangsrecht auszusetzen." ergänzt Rechtsanwältin Jutta Beukenberg, sie ist spezialisiert und nicht nur ein erfahrene …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Verträge und Nachlass digital regeln Die voranschreitende Digitalisierung erfasst immer stärker auch den Bereich des Vertragsrechts, die Kommunikation mit Behörden, sowie die Kommunikation im persönlichen Bereich. Auch für die Aufbewahrung …
11.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… als auch treuwidrig. Erschwerend kam hinzu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich aufgefordert hatte, entgegen der Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen. Dabei hatte sich der Arbeitnehmer lediglich an die behördliche …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
04.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
… gezahltem Wohngeld bestehen. Eine junge Empfängerin von Wohngeld zog mitsamt ihren beiden Kindern in eine neue Wohnung um. Allerdings machte die arbeitslose Mutter keine Mitteilung über den Umzug bei der zuständigen Behörde. Letztlich erfuhr …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Idiotentest" bestellt. Der Mann argumentierte, dass dies unverhältnismäßig und für ihn nicht finanzierbar sei. Die Behörde verhängte daraufhin ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge gegen den Mann. Daraufhin reichte der Mann Klage …
22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Daraufhin wurde das ALG II der Frau gesenkt. Dagegen stellte die Frau Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Klage-Wirkung. Dieser Klage gab das Sozialgericht Karlsruhe aber nicht statt. Denn das Gericht erklärte, die Behörde dürfe …
… Steuerbescheid des Finanzamtes ein und begründet diesen. Sofern der Einspruch des Steueranwaltes noch erfolglos bleibt, erhebt er ggf. Klage vor dem Finanzgericht und führt den notwendigen Rechtsstreit gegen die Behörde …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… als nicht rückzahlbar beworben wurde, flattern derzeit etlichen Betroffenen Rückforderungsbescheide ins Haus. Dies liegt daran, dass die zuständigen Behörden im Nachhinein der Auffassung sind, dass die damaligen Antragsvoraussetzungen nicht vorlagen …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Person seiner Nachweispflicht nicht nachkommt (und nicht ersetzt werden kann), muss die zuständige Behörde – grundsätzlich das Gesundheitsamt - informiert werden. Diese fordert den Mitarbeiter auf, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… sich in häusliche Quarantäne zu begeben, keinen Glauben schenkte. Eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Gesundheitsamtes wurde nicht ausgestellt; im späteren Verfahren stellte sich aber heraus, dass die Corona-Quarantäne-Anordnung durch die Behörde …
12.01.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
… auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Im fraglichen Fall hatte die Klägerin ihre Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen. Wie das LAG Köln ausgeführt hat, steht eine behördliche Quarantäneanordnung …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… zum Schiffsregister Einreichung der notwendigen Dokumente bei den maltesischen Behörden Kenntnis von Yacht-Häfen, der Administration von Yacht-Liegeplätzen sowie von Reparatur- und Wartungsbetrieben Als Partner des Vertrauens für unsere internationalen …
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… dass ein von der Behörde verhängtes Fahrverbot trotz erheblicher und nachgewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben wird. Das hat uns jetzt das OLG Dresden mit Beschluss vom 08.02.2022, Az.: 23 Ss 11/22 (B) bescheinigt: Unser Mandant …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen …
13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… die gesetzliche Erbfolge offiziell nicht nachgewiesen werden kann. Hier reichen den türkischen Behörden dann auch keine internationalen Geburtsurkunden aus Deutschland und man wird an die türkischen Gerichte verwiesen. Liegt bereits …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… mit Behörden). Organisation von Hilfestellungen Es ist auch nicht so, dass der Betreuer zwingend persönlich tätig werden muss, er hat sich um die Belange des Betreuten zu kümmern, was z. B. auch durch die Einrichtung entsprechender Hilfestellungen …