9.425 Ergebnisse für Behörde
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21.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Digitalisierung macht auch vor Behörden nicht mehr halt. So werden Belege im Rahmen der Umsatzbesteuerung heute in der Regel nur noch eingescannt und auf elektronischem Weg eingereicht. Die Originale können dann von den Finanzbehörden …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit hohen Emissionswerten bei Abgastests oder Ermittlungen französischer Behörden wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen - auch Renault ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auffällig geworden. Für …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… behördliche Genehmigung dafür, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu bewegen. Wer hingegen ohne Führerschein unterwegs ist, der hat nur das Dokument nicht bei sich, das belegt, dass grundsätzlich eine Fahrerlaubnis besteht. Führerschein …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… in solche Dokumente hat, die sich gar nicht in der behördlichen Akte befinden. Mit diesem Thema, konkret der Einsicht des Betroffenen in die Dateien (Rohmessdaten) der Verkehrsmessung, hat sich das Bundesverfassungsgericht jetzt befasst …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… erforderlichen Unterlagen und sorgen dafür, dass Ihr Antrag vollständig und korrekt ist. Vertretung gegenüber den Behörden: Wir vertreten Sie durch unseren Korrespondenzanwalt in den Vereinigten Staaten gegenüber den US-Behörden und setzen …
03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… wurde bei einem behördlichen Kontrollgang festgestellt, dass sowohl die Innen- als auch die Außenbereiche der Immobilie renovierungsbedürftig sind. Dies betraf unter anderem die Böden, Wände, Decken, Beleuchtung, Schränke, Küchen und Bäder …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… in wirtschaftlichen Schwierigkeiten- viele Fragen waren ungeklärt. Mittlerweile arbeitet die Staatsanwaltschaft die Fälle auf, teilweise nach Geldwäscheverdachtsmeldungen oder Meldung der Behörden. Was ist eine Subvention …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlischt. Man ist also weiterhin berechtigt, Fahrzeuge zu führen, solange der alte Führerschein noch gültig ist. Während in Deutschland die Behörden mit der Thematik vertraut sind, kann es im Ausland zu Verständnisschwierigkeiten kommen …
17.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Jonar N. Stein, Hongkong, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die sofortige Einstellung einer unerlaubt erbrachten Anlageberatung …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung in den Verkehr gebracht. Behörden und potenzielle Käufer seien dadurch konkludent getäuscht worden. Der Klägerin sei durch diese Täuschung …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… sind ein gültiger Reisepass, eine Berufsnachweis und eine Akkreditierungsbestätigung. Verlängerung: Die Verlängerung erfordert eine erneute Akkreditierung durch das Medienhaus oder die Behörde. Kultureller, wissenschaftlicher und bildungstechnischer …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Melden Sie den Vorfall: Betrugsverdacht sollte immer bei den zuständigen Behörden gemeldet werden, um weitere Untersuchungen einzuleiten und andere Anleger zu schützen. Erste Anzeichen für ungerechtfertigte Steuerforderungen Wie können …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… sein: Sollte ein Mitarbeiter infolge des Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt sein, so geht dies mit der (behördlichen) Anordnung einer Quarantäne gemäß § 30 IfSG oder eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 31 IfSG einher. In diesem Fall steht …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Behörde einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellten. Dieser wurde im Herbst 2020 abgelehnt, da es sich laut Gericht nicht um interne Kommunikation handele. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Absprachen es zwischen …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… im Internet veröffentlichten. Zahlreiche Personen verklagten die Behörde und verlangten nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens. Sie befürchteten den Missbrauch ihrer Daten …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… über Steuerangelegenheiten“ erhalten. Erst wenn alle ausstehenden Forderungen abgeschlossen sind, kann die Behörde die Steueraufhebung beantragen. Unter besonderen Umständen kann vom Amt eine Steuerprüfung durchgeführt werden. Unternehmen …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… kritischer und mutmaßlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor verlangt. Fahrzeug-Stilllegungen rücken damit leider erneut in greifbare Nähe In seinem 8-Seitigen Beanstandungsschreiben skizziert die Behörde detailliert drei …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen sind. Diese Regelung war bisher in § 4a Abs. 4 Satz 1 zu finden. Spiegelbildlich zu § 3 Abs. 2 wird auch der neugefasste § 4 Abs. 2 auf die digitale Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die am härtesten von der Corona-Pandemie getroffen worden sind. Nach den behördlich angeordneten Betriebsschließungen im Frühling 2020 kommt es jetzt zum zweiten Mal mindestens für einen weiteren Monat zu Betriebsschließungen von Bars, Kneipen …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… unter den Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung gestellt. Auch ohne den Vorbehalt kann die Behörde Zahlungen auf der Grundlage von Art. 48, 49, 49a BayVwVfG zurückfordern. Artikel 48, 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Kläger wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm eingestellt. Die Kläger durften das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken verlassen. Am 18. März 2020 wurde den Klägern von den Behörden mitgeteilt …
03.11.2020
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… Abwehr von Abmahnungen und behördlichen Beanstandungen Unterstützung im Krisenfall durch bei PR-Maßnahmen und zielführende Korrespondenz mit Behörden und Einzelhandel
25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… gut wie nie. Austrittsbedingung Lenkwinkeleinschlag > 15 Grad.“ Die „konkrete Lenkwinkelerkennung“, so die Juristen weiter, sei den Behörden nicht bekannt“. Dass Audi Fragen der Reporter zu den Abschalteinrichtungen im Q5 und anderen …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… auch und insbesondere für Gastwirte oder Hoteliers, denen die Einnahmen durch die behördlich angeordnete Schließung weggebrochen sind. Selbst, wenn sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, sind sie damit …