9.424 Ergebnisse für Behörde
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13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… die gesetzliche Erbfolge offiziell nicht nachgewiesen werden kann. Hier reichen den türkischen Behörden dann auch keine internationalen Geburtsurkunden aus Deutschland und man wird an die türkischen Gerichte verwiesen. Liegt bereits …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… muss, dass die Vorsorgevollmacht in Krankenhäusern und bei Behörden und Institutionen lediglich im Original anerkannt wird. Im Ernstfall ist das Original in irgendeiner Schublade nicht mehr auffindbar und der Bevollmächtigte zunächst …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… volkswagen-schadensersatzansprueche-auch-fuer-deutsche-kleinaktionaere-wegen-der-abgasaffaere_073555.html Zwar ist festzustellen, dass Volkswagen dieses Mal mit der unangenehmen Nachricht „vorgeprescht“ und damit den US-Behörden zuvorgekommen …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… in Ihre Privatsphäre darf nicht schwerer wiegen als der Nutzen für die Ermittlungen. Ablauf einer Hausdurchsuchung Anordnung und Bekanntgabe: Zu Beginn wird Ihnen oder einer anwesenden Person die behördliche Anordnung vorgelegt. Durchführung …
08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… sind verpflichtet, die elektronische Archivierung mithilfe von Softwarelösungen oder anderen IT-Systemen für zuverlässige elektronische Verwahrung durchzuführen. Öffentliche Behörden sind angehalten, die elektronische Archivierung von Dokumenten …
13.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Ihre Rechte zu kennen und zu schützen. Bei Verstößen dieser Art können verschiedene Probleme auftreten, wie Bußgeldbescheide, Geldstrafen, Fahrverbote oder der Verlust des Führerscheins. Auch hier gilt: zunächst keine Angaben gegenüber den Behörden …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Angeklagte jedoch freigesprochen. Nach Ansicht des Landgerichts komme ein Fälschung von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB a. F. nicht in Betracht gekommen, da die damalige Vorschrift eine Verwendung der Falsifikate bei einer Behörde …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Fachanwaltslehrgang und dem Bestehen von 3 fünfstündigen Klausuren. Der Fachanwalt für Steuerrecht berät den Mandanten zu Fragen des Steuerrechts und vertritt diesen falls erforderlich vor den Finanzämter, Hauptzollämtern oder anderen Behörden …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen, die dazu berufen waren, die geltend gemachten Honorare und Auslagen an die Betreiber von Teststellen auszuzahlen. Eben diesen Behörden oblag zugleich auch die Überprüfung der ordnungsgemäßen …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ist es für das Gericht offenkundig, dass die Nachfrage nach Textilreinigungsleistungen deutlich gesunken war. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume behördlich angeordneter Schließungen ab März 2020 und wiederum ab November 2020 …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… sichergestellt werden, indem nationale Behörden Zugriff auf umfangreiche Transaktionsdaten der Steuerpflichten erhalten. Die von den Krypto- Dienstleistern zur Verfügung gestellten Daten sollen dabei helfen, die dem Finanzamt erklärten Daten …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
US-Behörden haben keinen Zugriff auf Daten, die von US-Unternehmen auf ausländischen Servern gespeichert werden. Microsoft hat damit in dem Rechtsstreit um Herausgabe von Nutzerdaten in den USA einen großen Sieg errungen. Vgl …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… wenn das Lenkrad bei der Abgasprüfung nicht eingeschlagen ist und der Abgasausstoß reduziert. Im Realbetrieb sei die Funktion kaum aktiv. Gegenüber den Behörden habe man die konkrete Lenkwinkelerkennung nicht dargelegt, heißt …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… des BAG hat für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Krypto-Unternehmen stehen vermehrt im Fokus der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Jetzt hat die Behörde die Krypto-Börse Coinbase abgemahnt und eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” angeordnet. Aus Sicht der BaFin habe das Unternehmen …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sein Vertreter führen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen.“ Muss jedes Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen? Sobald es zu einer Datenverarbeitung in einem Unternehmen, einer Behörde …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine gesonderte Erlaubnis erforderlich sei, die die jeweilige Bezirksregierung oder sonst zuständige Behörde erteilt. Ferner sei die Benennung eines Bevollmächtigten und die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten im Impressum des Händlers …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und nicht mit der Anwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugestellt werden sollen. Widersprüchlichkeit der Vorschriften und das Unverständnis der zuständigen Behörden In Anbetracht der offensichtlichen Widersprüchlichkeit …
24.11.2023
von Anwalt Armin Gutschick
… von den Behörden als Indiz gewertet werden, dass hier das Tourismusgesetz der Balearen zur Anwendung kommt und eine Ferienvermietung vorliegt. Bei Zweifeln, ob es sich um eine rechtmäßige Vermietung handelt, liegt die Beweispflicht aus Sicht …
16.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… dürfe demnach auch keine Kirchensteuer festsetzen, anderenfalls verletze der Staat seine Neutralitätspflicht. Religionsfreiheit ist grundrechtlich geschützt Sie fühlten sich durch das Vorgehen der Behörde in ihrer Glaubensfreiheit …
06.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Die Finanzbehörden würden danach rund 6000 Euro erhalten, müssten dafür aber auf die restlichen Steuerschulden verzichten. Lottogewinn beim Finanzamt nicht angegeben Rund einen Monat später erklärte sich die Behörde mit dem angebotenen „Deal …
05.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… eine weitere Voliere. Auch der Hundezwinger wurde inzwischen als Behausung für die Tauben genutzt. Behörde versagt weitere Baugenehmigung Der Versuch, diesen Zustand durch eine Baugenehmigung zu legalisieren, scheiterte 2013 an der Entscheidung …
21.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Digitalisierung macht auch vor Behörden nicht mehr halt. So werden Belege im Rahmen der Umsatzbesteuerung heute in der Regel nur noch eingescannt und auf elektronischem Weg eingereicht. Die Originale können dann von den Finanzbehörden …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit hohen Emissionswerten bei Abgastests oder Ermittlungen französischer Behörden wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen - auch Renault ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auffällig geworden. Für …